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Augsburger Allgemeine Live
28.10.2019

CDU-Vize Laschet fordert harte Linie im Grundrenten-Streit mit der SPD

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Gast bei "Augsburger Allgemeine Live".
Foto: Marcus Merk

Exklusiv Im Streit um die Grundrente beharrt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet auf der Bedürftigkeitsprüfung - und warnt vor Zugeständnissen an die SPD.

Der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Union vor Zugeständnissen an die Sozialdemokraten im Grundrenten-Streit vor dem Hintergrund des Rennens um die künftige SPD-Spitze gewarnt. „Jetzt nur aus Gefälligkeit der SPD nachgeben, weil die sonst einen falschen Vorsitzenden wählen oder aus der Koalition aussteigen würde, kann man in so fundamentalen Fragen nicht machen“, sagte Laschet gegenüber unserer Redaktion.  Der stellvertretende CDU-Vize beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung, wie sie im Koalitionsverhandlungen festgeschrieben worden sei.

„Ich finde, der Koalitionsvertrag gilt“, betonte Laschet. „Man hat lange genau über diese Formulierung und diese Frage gerungen.“ Die Union müsse angesichts der drohenden Mehrkosten für die Sozialkassen ungeachtet von Koalitionserwägungen hart bleiben: „Das kann zwei, drei Milliarden Euro kosten, die am Ende alle Rentenzahler zahlen“, warnte Laschet. „Deshalb darf man hier keine parteipolitischen Experimente machen.“

Armin Laschet äußert sich kritisch über SPD-Doppelspitze

Der CDU-Ministerpräsident äußerte sich zudem kritisch über die künftige SPD-Doppelspitze unabhängig vom Stichwahlausgangs: Angesichts des mangelnden Bekanntheitsgrads der kandidierenden SPD-Frauen, wirke es, als hätten sich die männlichen Kandidaten eine Partnerin gesucht, um die Kriterien zu erfüllen. „Wenn man das schon macht, müsste es ein starker Mann und eine starke Frau sein, die jeder kennt“, sagte Laschet. „So wie bei den Grünen, da kannte man vorher beide.“ 

Die Forderung der Jungen Union nach einer Urwahl zur Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union lehnte Laschet erneut ab: „Die CSU würde es nie akzeptieren können, dass 400.000 CDU-Mitglieder per Mehrheit über 140.000 CSU-Mitglieder abstimmen können“, betonte er. Die Union dürfe sich zudem nicht in eine Personaldebattete treiben lassen. „Die Bürger erwarten erst noch ein paar Ergebnisse von der Großen Koalition“, betont er. „Und wenn dann der Tag kommt, dass diese Frage entschieden werden muss, dann werden wir das – ich hoffe im Konsens – entscheiden“, sagte Laschet. „Jeder muss jetzt seinen Job machen. Und am Ende entscheiden wir, wer die größten Chancen hat.“

CSU hält Kompromiss im Streit um Grundrente für möglich

Die CSU hält unterdessen einen Kompromiss im Grundrentenstreit für möglich: „Wir wollen bei der Grundrente die Bezahlbarkeit im Blick behalten“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein gegenüber unserer Redaktion. „Die Koalition muss hier eine problemorientierte Lösung finden, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und da zu helfen, wo es notwendig ist“, forderte der CSU-Politiker. „Am Ende wird es also einen Kompromiss geben, der freilich noch schwer zu beschreiben ist“, kündigte Nüßlein an.

Hier finden Sie das gesamte Interview: Armin Laschet kritisiert AKKs Syrien-Vorstoß: "So etwas kann man besser abstimmen"

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