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US-Wahl 2020

04.11.2020

Aus Deutschland kommen Staatsstreich-Vorwürfe an Trump

Die Amerikaner haben gewählt. Und die deutsche Politik ist entsetzt.
Bild: Evan Vucci, AP/dpa

In Deutschland hatten die meisten Politiker auf eine Abwahl von Donald Trump gehofft. Entsprechend überrascht reagieren sie auf die Hängepartie in den USA.

Es ist wie eine Zeitschleife. Wie vor vier Jahren wachsen auch an diesem Mittwochmorgen Entsetzen und Enttäuschung bei den Beobachtern der US-Wahl in Deutschland. Die Meinungsforscher irrten gewaltig, die Hoffnung auf ein Ende des Trump-Traumas bröckelt. Als sich Donald Trump irgendwann nach 8 Uhr deutscher Zeit zum Wahlsieger erklärt und die noch laufende Auszählung stoppen lassen will, regiert das blanke Entsetzen.

Von „Staatsstreich“ sprechen der SPD-Veteran Ralf Stegner und der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Linken-Chefin Katja Kipping erklärt: „Nun ist es offenkundig: Gespaltene Staaten von Amerika.“ Der Amerika-Kenner und Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen blickt düster in die Zukunft, sollte der Amtsinhaber das Weiße Haus verteidigen. „Wenn es acht Jahre werden, ist das eine Steigerung all dessen was wir erlebt haben und wird uns fundamental herausfordern.“

Kühnert, Klingbeil und Linder werfen Trump Angriff auf Demokratie vor

Mit Ausnahme der AfD hatten die anderen Parteien auf einen Sieg von Herausforderer Joe Biden gehofft. „Ich feiere, wenn er weg ist. Ich halte Trump für einen Rassisten“, hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Wachgebliebenen wissen lassen. Ein Kater ganz ohne Fest plagte auch Juso-Chef Kevin Kühnert. „Der Angriff auf die demokratische Wahl ist die Ankündigung, die Auszählung stoppen zu lassen“, erklärte Kühnert. Er hatte die Wahlnacht mit Whiskey-Cola vor dem Fernseher verfolgt.

FDP-Chef Christian Lindner appellierte an den US-Präsidenten, die Wahl als Herzstück der Demokratie nicht kaputt zu machen, wohl wissend, dass dieser noch nie vom Vorsitzenden der deutschen Liberalen gehört hat. „US-Institutionen und Trump sind jetzt in der Pflicht sicherzustellen, dass die Wahl fair und demokratisch zu einem Ergebnis kommt“, sagt er.

US-Wahl: Trotz Lügen und chaotischer Corona-Politik konnte Trump viel Wähler überzeugen

Obwohl das Wahlergebnis in einer Handvoll Bundesstaaten noch nicht feststeht, sieht sich Trump als Gewinner. Er kündigte an, vor das höchste US-Gericht zu ziehen, um die Auszählung der Stimmen vorzeitig zu beenden. Sein Kontrahent Joe Biden von den Demokraten gab sich ebenfalls optimistisch. „Wir sind dabei diese Wahl zu gewinnen“. Es sei weder an Trump noch an ihm zu erklären, „wer diese Wahl gewonnen hat“, griff Biden seinen Gegner an.

Fest steht, dass die Umfragen ein weiteres Mal höchst unzuverlässig waren und es dem Präsidenten gelungen ist, trotz seiner Lügen, Falschbehauptungen und seiner chaotischen Corona-Politik viel mehr Wähler als erwartet von sich zu überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich noch nicht zur Wahl in den USA

Den USA könnte nun ein Szenario bevorstehen, vor dem Politikwissenschaftler und Juristen gewarnt haben. Es steht kein klarer Wahlsieger fest, Gerichte müssen ein Ergebnis ermitteln, die Demokratie wird schwer beschädigt. Je nachdem, ob dieses Szenario eintritt und wie hässlich der politische Grabenkampf geführt wird, gilt sogar ein Bürgerkrieg nicht als ausgeschlossen in diesem mit Waffen hochgerüsteten Land. Die Vereinigten Staaten könnten tatsächlich zu den Gespaltenen Staaten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maaß (beide SPD) hielten sich am Morgen noch mit einer Bewertung der Ereignisse in Amerika zurück. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung auf einen Präsidenten Biden gesetzt hat, von dem sie sich einen Neustart der unter Trump schwer in Mitleidenschaft gezogenen transatlantischen Beziehungen erhofft.

Alle Neuigkeiten bei der US-Wahl können Sie in unserem Live-Blog nachlesen.

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04.11.2020

„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/merkel-zur-thueringen-wahl-das-ergebnis-muss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html
Da sind wir doch nicht so weit entfernt in Deutschland.

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04.11.2020

Es gibt einen entscheidenden Unterschied. Es wurde nicht gefordert Stimmen nicht auszuzählen. InThüringen wurden sämtliche Stimmen bei der Landtagswahl ausgezählt.
Der Babier von Erfurt wurde vom Parlament gewählt. Nicht von der Bevölkerung. Es ging nicht darum ein Ergebnis einer Wahl vom Volk rückgängig zu machen sondern eine Farce im Parlament zu beenden. Oder denken Sie ernsthaft, dass die Mehrheit der Thüringer einen nicht regierungsfähigen Ministerpräsidenten mit 5 Abgeordneten im Rücken haben wollte?
Aber wenn Sie das Vorgehen von Trump in Ordnung finden.
Hätte ich einen Vorschlag. Wir zählen die Wahlkreise mit vielen AfD-Anhängern nach "Trumpart" nicht aus und Höcke und Co. sind kein Problem mehr für die "Altparteien". ;-)

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