Parteien: Ausländerfeindliche Ausfälle in der AfD

Mit einer türkenfeindlichen Hetzrede beim Politischen Aschermittwoch hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst. Er hatte die in Deutschland lebenden Türken am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete Vorermittlungen gegen den Politiker ein.

Hintergrund war Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an einem in einer möglichen neuen Großen Koalition geplanten Heimatministerium. Die Türkische Gemeinde habe gegen das geplante Heimatministerium mit Hinweis auf die deutsche Geschichte „gezetert“, sagte Poggenburg in seiner Rede. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen“, rief er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern. „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.“ Mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte der AfD-Politiker, dass diese nicht anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“. „Abschieben, abschieben“, johlte daraufhin die Menge, wie in einem Videomitschnitt zu hören ist.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldet sich zu Wort: „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“ Er hoffe, dass sich die Bürger „nicht vor diesen Karren spannen lassen“.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die Äußerungen indiskutabel. „Sie schüren vorsätzlich Hass in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die AfD für den demokratischen Diskurs.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach von offenem Rechtsradikalismus, der ausreiche, um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu prüfen.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen verteidigte die Rede einerseits damit, dass es beim Politischen Aschermittwoch „bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber“ zugehe. Auch in der Sache stelle er sich hinter seinen Parteifreund, meinte aber: „Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen.“ (dpa)