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Außenpolitik
04.01.2021

CSU will Stelle eines China-Beauftragten einrichten

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv Dobrindt sagt unserer Redaktion: "Europa braucht eine Souveränitäts-Offensive, um ein aktiver Spieler auf der Weltbühne zu sein."

Die CSU will Europa stärken und widerstandsfähiger gegen die Herausforderungen einer unübersichtlichen, globalisierten Welt machen. Deutschland soll dabei mehr Verantwortung als bisher übernehmen – vor allem im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu soll die Bundeswehr besser ausgestattet und um eine neue Truppengattung „Drohnen- und Flugabwehr“ erweitert werden. Außerdem fordert die CSU, dass bei der Bundesregierung die Stelle eines China-Beauftragten eingerichtet wird.

Das geht aus dem Beschlusspapier „Europa“ für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Europa braucht eine Souveränitäts-Offensive, um ein aktiver Spieler auf der Weltbühne zu sein. Deutschland muss dabei eine Führungsrolle einnehmen und eine klare Souveränitäts-Agenda für Europa formulieren und vorantreiben.“

CSU fragt: Wie stellt sich Europa auf der Weltbühne auf?

Die Klausur der CSU-Landesgruppe, findet in diesem Jahr nicht in Seeon am winterlichen Chiemsee, sondern unter Corona-Bedingungen am 6. und 7. Januar in Berlin statt. Dabei will die CSU die Eckpunkte ihrer künftigen Europapolitik festlegen. Kernaussage des Papiers: Hätten die Herausforderungen in der Europäischen Union bislang vor allem im Inneren des Kontinents gelegen, müsse sich die Staatengemeinschaft künftig stärker auf die Herausforderungen von außerhalb Europas konzentrieren. Für die EU stelle sich die Frage: „Wie stellt sich Europa auf der Weltbühne auf?“

Die Bundeswehr soll nach dem Willen der CSU künftig besser ausgestattet werden.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die CSU drängt auf eine starke Rolle Europas mit Deutschland an der Spitze. Dies bedeute keineswegs eine Abkehr von der Nato und der Partnerschaft mit den USA. Im Gegenteil gelte es, die transatlantische Partnerschaft zu erneuern. „Die Wahlentscheidung der Amerikaner ist eine enorme Chance für die Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA“, schreibt die CSU. Der amerikanische Schutzschirm aber sei „keine sicherheitspolitische Hängematte“. Europas und Deutschlands Anspruch müsse es sein, „als gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen“. Dies schließe auch verstärkte Rüstungsanstrengungen im Rahmen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ein.

Bundeswehr soll neue Truppengattung "Drohnen- und Flugabwehr" erhalten

Unter anderem soll bei der Bundeswehr als neue Truppengattung die „Drohnen- und Flugabwehr“ etabliert werden. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen um die Region Bergkarabach hätten deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von der Fähigkeit der mobilen bodengebundenen Flugabwehr, insbesondere im Nah- und Nächstbereich, abhängen. Auch für die innere Sicherheit und den Schutz von kritischer Infrastruktur sei die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft unerlässlich. Deshalb müsse auch die Polizei Instrumente dafür bekommen. Die CSU will zudem ein Europäisches Hauptquartier für EU-Missionen einrichten.

Die CSU fordert zudem eine europäische China-Strategie und die Ernennung eines China-Beauftragten der Bundesregierung, der dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sein soll. China habe sich „von der Werkbank des Westens zum Strippenzieher aus dem Osten gewandelt“ – mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf Expansion setze und andere Länder in Abhängigkeiten führe. In der Beschlussvorlage steht: „Hier müssen wir ein starkes Gegenangebot formulieren. Auch Europa braucht eine Investitionsstrategie, die Partnerländer dabei unterstützt, ihre Rohstoffe zu erschließen, ihre Infrastrukturen auszubauen und damit Entwicklung zu ermöglichen.“

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04.01.2021

In dem Beschlusspapier der CSU scheint viel Richtiges zu stehen. So etwa das Bekenntnis zu einer aktiveren Rolle Europas in der Welt. Oder die Forderung nach einer Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft.
Gerade deshalb wäre aber eine Bewertung des Investitionsabkommens der EU mit China bedeutsam. Warum konnte die EU mit dem Abschluss der Verhandlungen nicht warten, bis der künftige Präsident der USA Joe Biden sein Amt angetreten hat? Das erscheint erklärungsbedürftig!
Das Problem einer europäischen China-Strategie besteht vor allem auch darin, eine belastbare Balance zu finden zwischen langfristigen geostrategischen Interessen und kurzfristigen wirtschaftlichen Belangen. Umso bemerkenswerter ist deshalb, dass das Papier vorsieht, einen künftigen China-Beauftragten der Bundesregierung dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen. Darüber könnte man noch einmal nachdenken. Denn angesichts massiver Zielkonflikte wäre eine konsistente China-Strategie wohl besser Chefsache. Außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen sollten jedenfalls angemessen Berücksichtigung finden.

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