Wahlprogramm-Check: Außenpolitik: Das fordern die Parteien

CDU/CSU

CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm für ein „starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa“, das ein „Friedensprojekt“ sei. Konkret spricht sich die Union für eine europäische Verteidigungsunion und Verteidigungsfonds aus. Der Verteidigungsetat soll kontinuierlich erhöht werden, wobei sich die Union als einzige Partei ausdrücklich hinter das Ziel der Nato stellt, zwei Prozent des BIP aufzuwenden, zudem spricht sie sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit Afrika weiter zu verstärken. Um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden, soll nach es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch Verträge mit anderen Ländern etwa in Nordafrika geben.

SPD

Die SPD betont Deutschlands Verantwortung in der Welt mit den Schwerpunkten „Entspannungspolitik, moderne Friedensdiplomatie, zivile Krisenprävention und Krisenmanagement“. So soll der Bund die Mittel aufstocken, um mehr zivile Fachkräfte, vor allem Polizisten und Juristen, in Krisenländer entsenden zu können. Zudem fordert sie eine „Eindämmung der Rüstungsexporte“, eine Stärkung der Vereinten Nationen wie des Europarates und eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit den USA.

Die Linke

Die Linke lehnt als einzige im Bundestag vertretene Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab, ebenso die Vermischung von militärischen und zivilen Maßnahmen bei der Friedenssicherung. Gleichzeitig fordert sie, die Produktion und den Export von Waffen und Rüstungsgütern zu verbieten. Im Gegenzug sollen Projekte zur zivilen Konfliktlösung umfassend gefördert sowie die Vereinten Nationen und die OSZE gestärkt werden.

Die Grünen

Die Grünen plädieren dafür, „dass Deutschland mehr globale Verantwortung für den Frieden und Gerechtigkeit in der Welt nimmt“. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des BIP lehnen sie allerdings kategorisch ab, stattdessen sollten mehr Mittel für Krisenprävention und die Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt werden. Zudem setzt sich die Partei für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein.

FDP

Die FDP plädiert für eine „internationale Politik aus einem Guss“, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft, zur Nato und zur EU. Deutschland müsse entsprechend seiner Wirtschaftskraft international mehr Verantwortung übernehmen, langfristig sollen daher drei Prozent des BIP in eine enger als bisher vernetzte Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fließen. Ausdrücklich sprechen sich die Liberalen für Rüstungskontrolle und Abrüstung aus und fordern, einen Fokus auf „Meerespolitik als Zukunftsaufgabe“ zu legen.

AfD

Die AfD setzt sich für eine Außenpolitik ein, die sich „an deutschen Interessen“ ausrichtet. So soll Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordern. Ausdrücklich fordert die Partei eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland, um Moskau „in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ einzubinden, und ein Ende der Sanktionspolitik. Die Bundeswehr müsse so reformiert werden, dass Deutschland sich selber verteidigen kann, dazu soll die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden. Zudem müsse wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden.

Alle Teile unseres "Wahlprogramm-Checks"

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