Bremen: BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft

Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen. Es würden nun zehn Prozent noch einmal angeschaut, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages. Dies ist Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das seit September gilt. Das Augenmerk liegt dabei auf möglichen Verfahrensfehlern. 

Als Konsequenz aus dem Skandal um die Außenstelle in Bremen werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kritisierte am Mittwoch die Informationspolitik des BAMF. Er habe Zweifel, dass dieses überhaupt wisse, was in den Außenstellen in den Bundesländern laufe. Ihm sei beispielsweise nicht mitgeteilt worden, dass die unter dem Verdacht der Bestechlichkeit stehende Ex-Leiterin nach einem Disziplinarverfahren offensichtlich seit Mitte Mai 2016 nicht mehr im Amt sei. "Wir haben davon nichts erfahren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken versetzt. "Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen." (dpa)