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Baden-Württemberg
13.08.2015

Landkreis zahlt Balkanflüchtlingen eine Rückkehrprämie

Einige baden-württembergische Landkreise bieten Flüchtlingen eine Prämie an, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren.
Foto: Symbolbild, Uwe Anspach (dpa)

Der baden-württembergische Landkreis Lörrach zahlt Flüchtlingen eine Rückkehrprämie, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückgehen. Funktioniert das? Nicht alle sind dafür.

Eine Rückkehrprämie für Flüchtlinge aus Balkanstaaten: Das bietet nun unter anderem der baden-württembergische Landkreis Lörrach an. Drei sogenannte Rückkehraktionen fanden bisher statt, im November 2014 sowie im Februar und im Juli 2015. Insgesamt 248 Menschen haben das Angebot bisher angenommen,  teilt das Landratsamt Lörrach auf Anfrage mit. Eine Familie mit zwei Kindern erhielt bisher 1178 Euro. Im Juli wurde dieser Betrag verdoppelt. Das Modell wird auch kritisch gesehen. Das bayerische Innenministerium hält es laut tz für "äußerst problematisch", die Stadt Stuttgart befürchtet laut der Stuttgarter Zeitung Drehtüreffekte.

Der Grund für die "Rückkehrerhilfe": Die steigenden Flüchtlingszuweisungen bringen die Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises an die Grenzen, so das Landratsamt. Einerseits konnte der Landkreis mit seinen Aktionen verhindern, dass neue Asylbewerber in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden mussten.

Andererseits schaffe man mit dem Geld für die Rückkehr und gegebenenfalls weiteren Reintegrationsmaßnahmen für die Betroffenen "überhaupt erst eine Perspektive, in ihrer Heimat wieder Fuß fassen zu können". Denn viele der Balkanflüchtlinge hätten für ihre Reise nach Deutschland in ihrer Heimat alles aufgegeben. "Erst hier wird den meisten klar, dass sie in den seltensten Fällen ein Bleiberecht in Deutschland erhalten", so das Landratsamt.

Flüchtlinge werden bei Rückreise unterstützt

Bisher wurden lediglich die Flüchtlinge vom Balkan gefragt, teilt das Landratsamt mit. Insgesamt 248 Menschen nahmen an den drei Aktionen teil. Bei der Aktion im Juli seien 361 gefragt worden, 107 nahmen das Angebot an, sagt Pressesprecherin Junia Folk. "Alle sind bereits in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Selbstverständlich werden die Flüchtlinge bei der Rückreise unterstützt."

Die freiwilligen Rückkehrer im November 2014 und im Februar 2015 bekamen Geldleistungen in Höhe eines Monatssatzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagt die Pressesprecherin.  Eine Familie mit zwei Kindern erhält so 1178 Euro - zweimal 323 Euro für das Ehepaar, ein Kind im Alter von 14 Jahren 283 Euro und ein neunjähriges Kind 249 Euro. Für die Aktion im Juli sei dieser Betrag verdoppelt worden.

Die Rückkehrprämie bringe keinen Anreiz, nach Deutschland zu reisen

Schafft man mit der Rückkehrprämie nicht erst recht einen Anreiz für die Flüchtlinge, erneut Asyl in Deutschland Asyl zu beantragen? Nein, findet das Landratsamt Lörrach. "Da die Aktionen im Landkreis Lörrach zeitlich begrenzt waren, ist nicht davon auszugehen". Zudem könnten sich Flüchtlinge den Landkreis nicht aussuchen, dem sie zugeteilt werden.

Nach den Aktionen im November und Februar seien lediglich sechs bis sieben Prozent wieder nach Deutschland eingereist, sagt Folk. Bei einer eventuellen Rückkehr erhalten die bereits freiwillig Ausgereisten allerdings erheblich weniger Leistungen als andere Asylbewerber. eh

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