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Baden-Württemberg
22.06.2017

Landtag: Kommission zu "Luxuspensionen" soll nun weniger kosten

Zumindest darin sind sich die Fraktionschefs des baden-württembergischen Landtags einig. Sie finden den neuesten Vorschlag gut.
Foto: Bernd Weissbrod, dpa

Wie hoch darf die Altersvorsorge für Abgeordnete sein? Um das zu klären, will der Landtag von Baden-Württemberg eine Kommission einrichten. Das Problem: Billig ist auch die nicht.

Die Expertenkommission des Landtags zum Thema Altersvorsorge für Abgeordnete wird deutlich weniger kosten als zuletzt geplant. Nach heftiger öffentlicher Kritik an dem ursprünglich veranschlagten Gesamtbetrag von rund 400.000 Euro hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen am Donnerstag in Stuttgart einen neuen Vorsitz für das Gremium vorgeschlagen. Anstelle des früheren Bundesverfassungsrichters Herbert Landau soll der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Michael Hund, die Kommission leiten. Damit sinken die Kosten auf 197.200 Euro, wie Aras nach einem Gespräch mit den Fraktionschefs in Stuttgart sagte.

Die Kosten für die Kommission sinken, weil der neue Vorsitzende Hund mit maximal 5000 Euro im Monat ein deutlich geringeres Honorar als der ursprünglich vorgesehene Vorsitzende Landau erhält. Landau hatte allein für sich einen Gesamtbetrag von 125.000 Euro verlangt. Zudem werden die Kosten für die Bürgerbeteiligung gesenkt und eine von zwei geplanten Stellen für Referenten des höheren Dienstes gestrichen.

Lukrative Staatspension war schon beschlossen

Hintergrund: Der Landtag hatte Anfang des Jahres in einem vielkritisierten Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge der Abgeordneten beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Die Kommission soll nun unparteiisch neue Reformvorschläge erarbeiten.

Zudem korrigierte Aras ihre frühere Behauptung, die Fraktionschefs seien von ihr am 3. Mai "vollumfänglich" über die Kosten der Kommission informiert worden. Die beiden Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, hatten das bestritten. Aras räumte nun ein, der Begriff "vollumfänglich" sei falsch gewesen. Sie habe die Fraktionsvorsitzenden damals zwar über die Strukturen der Kommission informiert. Die Gesamtkosten seien an dem Tag aber nicht erwähnt worden. "Das tut mir leid", entschuldigte sie sich.

Opposition um AfD ist mit neuer Lösung einverstanden

Die fünf Fraktionschefs zeigten sich zufrieden. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Wir begrüßen den Vorschlag der Präsidentin." CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart meinte, die neuen Gesamtkosten von weniger als 200.000 Euro seien eine "akzeptable Größenordnung". Der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, sagte: "Mit diesem Kostenrahmen erkläre ich mich für meine Fraktion einverstanden." Auch FDP-Fraktionschef Rülke und SPD-Fraktionschef Andreas Stoch haben nun keine Einwände mehr.  

Dem neuen Kommissionsvorsitzenden Hund soll die Juristin Stefanie Schmahl zur Seite stehen, die laut Landtagspräsidentin Aras Erfahrungen mit dem Parlamentsrecht hat. Der ursprüngliche Kandidat Landau hatte den Vertrag für seine Arbeit in Stuttgart noch nicht unterschrieben. Angesichts der aufkommenden Kritik hatte Aras Ende Mai ihren damaligen Personalvorschlag noch verteidigt mit der Begründung, dass Expertise ihren Preis habe. Was seine Fachlichkeit angehe, sei Landau nach wie vor über jeden Zweifel erhaben, sagte Aras am Donnerstag. Aber die Kosten seien zu hoch gewesen. dpa

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