"Anne Will": Bamf-Affäre: Nur Gauland glaubt an ein Systemversagen

Die Flüchtlingspolitik war wieder einmal Talkshow-Thema. Anne Will sprach am Sonntagabend mit ihren Gästen über die Bremer Asyl-Affäre und die Frage, ob es sich bei den Vorkommnissen dort um einen Einzelfall handelt, oder ob sie durch einen Fehler im System verursacht wurden.

Eingeladen waren der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Journalistin Christine Adelhardt und Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.

Für Mayer wurde es bereits zu Beginn der Sendung merklich unangenehm, als er sich dafür rechtfertigen musste, warum er Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht unverzüglich informiert hatte, als er am 4. April Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhielt. Dort sollen mehr als 1200 Asylanträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage anerkannt worden sein. Mayer erklärte, er habe abwarten wollen, bis Klarheit über die Gerüchte herrscht, bevor er Seehofer damit behelligt.

Der wurde schließlich erst am 18. April von dem sich anbahnenden Skandal in Kenntnis gesetzt und fordert eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Das befürworteten alle Talkshow-Gäste. Auch darin, dass es strukturelle Probleme im Bamf gibt, waren sich Pistorius, Göring-Eckardt und Mayer einig.

Gauland kritisiert bei "Anne Will" Merkels Flüchtlingspolitik

Ein ganz andere Ansicht hatte Alexander Gauland. „Das Systemversagen liegt in der Politik.“ Man könne nicht die Grenzen öffnen und 1,4 Millionen ins Land lassen, wie es Merkel getan habe. Ansonsten brachte sich der AfD-Politiker allerdings kaum ins Gespräch ein und bekam auch starken Gegenwind von der Runde. „Das wird ganz billig, was sie hier machen. Sie versuchen schon wieder, das Land zu spalten“, sagte Göring-Eckardt.

Und Pistorius betonte, es gehe nicht um irgendwelche Legenden und Märchen, die seit Jahren erzählt werden. Selbst Moderatorin Anne Will griff richtigstellend ein: Dass Grenzen geöffnet wurden, sei schlicht falsch. Die Grenzen zu Deutschlands EU-Nachbarn waren schließlich schon seit Jahren offen.

Zum Ende der Sendung fiel Gauland wieder mit einer Falschaussage auf. Als er von 600.000 Menschen sprach, die eigentlich abgeschoben werden müssten, wurde er wiederum von Will korrigiert. Die aktuellen Abschiebezahlen lauten: 230.000 Ausreisepflichtige, von denen 170.000 eine Duldung haben, also wegen Krankheit oder anderen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen. Damit bleiben 60.000 übrig.

Uneins waren sich die Gäste darüber, ob die von Seehofer forcierten Ankerzentren, für die sich bisher nur Bayern und Sachen ausgesprochen haben, eine gute Lösung für die strukturellen Probleme des Bamf sein können. Wichtig sei aber, den Fall in Bremen ordentlich aufzuarbeiten und für Qualitätssicherung in der Arbeit des Bamf zu sorgen.