Bayern: Innenminister will Grenzkontrollen zu Österreich fortsetzen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die deutsch-österreichische Grenze sei trotz der Schließung der Balkanroute und des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei "ein Schwerpunkt der illegalen Migration", sagte de Maizière am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Köln. Die Kontrollen seien daher weiter "richtig und notwendig".

Voraussetzung für die vollständige Rückkehr zur Reisefreiheit im Schengenraum seien eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene sowie der Schutz der EU-Außengrenzen, fügte der Innenminister hinzu. Bis dies funktioniere, werde es weiter nationale Grenzkontrollen geben. "Solange das nötig ist, werden wir diese Grenzkontrollen aufrecht erhalten, auch über den 15. Februar hinaus."

Deutschland hatte im September 2015 wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Zuletzt erlaubte die EU-Kommission im Herbst, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen, obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Eine weitere Verlängerung wird von Brüssel nicht gewünscht.

De Maizière forderte in seiner Rede auch eine konsequente Durchsetzung des Asylrechts. Dies sei "selbstverständliche Aufgabe unseres Rechtsstaats", sagte er. "Menschen, die kein Bleiberecht haben, müssen unser Land wieder verlassen." afp