Regierungsbildung: Bayern-Koalition steht - wird Söder jetzt CSU-Chef?

Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitagabend zu Ende gegangen. „Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bestätigte: „Durchbruch erreicht.“ Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen sagten beide noch nichts.

Die Tage der Entscheidung in der CSU

Die CSU steht nach der Wahlpleite in Bayern vor Tagen der Entscheidung. Sobald am Wochenende die Koalition endgültig geschmiedet und kommende Woche der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber, als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert ist, wird auch die Frage nach dem Parteivorsitz mit voller Wucht zurückkehren. Starke Kräfte in der Partei betreiben die Ablösung von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzendem. Die Meldung, dass Ministerpräsident Markus Söder sich mittlerweile bereit erklärt habe, nun auch als Parteichef die Nachfolge Seehofers anzutreten, wurde allerdings nicht bestätigt.

Der Unmut über Seehofer wird immer stärker

Offenkundig ist, dass die Unruhe in der CSU sich nur noch mühsam unter der Decke halten lässt. Seehofer sei „so oder so nicht mehr zu halten“, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das macht unsere Basis nicht mit.“ Sobald in Bayern die Koalition stehe und Weber in Europa nominiert sei, solle der CSU-Chef bei einem Treffen mit den Bezirksvorsitzenden zum Rückzug von der Parteispitze gedrängt werden. Dann könnte auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember ein neuer Parteichef gewählt werden, ohne dass es zu einem offenen Streit kommt.

Bleibt Söder gar nichts anderes übrig, als CSU-Chef zu werden?

Obwohl Söder es in der Vergangenheit konsequent abgelehnt habe, auch das Amt des CSU-Vorsitzenden zu übernehmen, werde ihm nach Überzeugung vieler CSU-Granden nichts anderes mehr übrig bleiben. Weber scheide als Kandidat aus, weil es in der EU-Kommission in Brüssel nicht toleriert werde, dass ein Kommissionsmitglied zugleich in seinem Heimatland ein Parteiamt innehabe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem immer wieder Interesse am CSU-Vorsitz nachgesagt wurde, habe keine Chance auf eine Mehrheit. Zudem wäre eine Entscheidung für den Konservativen Dobrindt oder den Liberalen Weber eine Richtungsentscheidung, für die man in der CSU keinen Anlass sieht. Und weitere Kandidatinnen oder Kandidaten, denen man das Amt des Vorsitzenden zutraut, gebe es in der CSU aktuell nicht.

Für Söder spricht nach Auffassung führender CSU-Politiker sein Einsatz im Wahlkampf. Außerdem habe er zuletzt den richtigen Ton getroffen und versucht, die ganze Bandbreite der Partei zu repräsentieren. Und auch die Bildung einer Koalitionsregierung unter Söder ging zügig über die Bühne. Am Sonntagnachmittag sollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse absegnen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Dienstag um 10 Uhr schließlich soll Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Spekulationen über das neue Kabinett in Bayern

Erste Spekulationen über die Besetzung seines Kabinetts machten schon die Runde. Wie die Bild meldete, sollen die Freien Wähler vielleicht sogar vier Ministerien bekommen, unter anderem eine Art Superministerium, das sich ihr Chef Hubert Aiwanger gewünscht hatte – mit den Zuständigkeiten für Wohnen, Bau, Verkehr, Heimat und Digitales. Letzteres trifft offenbar zu. Auf Anfrage unserer Zeitung hieß es allerdings am Abend aus der CSU-Verhandlungsdelegation, dass die Liste mit Ressorts und Namen, die in der Online-Ausgabe der Bild veröffentlicht wurde, nicht korrekt sei. „Das ist völliger Unfug“, sagte ein führender CSU-Politiker. Im Koalitionsvertrag sei nur die Ressortverteilung zwischen CSU und Freien Wählern geregelt. Die Besetzung liege dann bei den Parteien. In der CSU sei darüber aber noch gar nicht gesprochen worden.