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Bildungsstreit

28.01.2019

Bayern ist offen für einen Kompromiss im Digitalpakt-Streit

Michael Piazolo (FW), Staatsminister für Unterricht und Kultus will beim Streit um den Digitalpakt hart bleiben
Bild: Tobias Hase, dpa

Exklusiv Kultusminister Michael Piazolo schließt eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen nicht mehr aus. Für Bayern geht es um eine dreiviertel Milliarde Euro.

Der Bund will deutschen Schulen mit fünf Milliarden Euro Tablets und schnelles Internet finanzieren, doch die Länder lehnen den Digitalpakt ab: Vor Beginn der Kultusministerkonferenz und wenige Tage vor Beginn des Vermittlungsverfahrens hofft Bayern nun auf einen Kompromiss im Bildungsstreit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Digitalpakts für deutsche Schulen.

Eine Änderung des Grundgesetzes sei dafür aus bayerischer Sicht nicht von vornherein ausgeschlossen, aber auch nicht notwendig, sagte der bayerische Kultusminister Michael Piazolo unserer Redaktion.

Freie Wähler hoffen auf zügige Lösung beim Digitalpakt

Eine Zustimmung zum aktuellen Entwurf des Bundestags schloss der Freie-Wähler-Politiker jedoch aus: „Die vom Bund vorgelegte Grundgesetzänderung würde die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern verwischen und dem Bund Einflussmöglichkeiten auf die Länder geben, die unsere föderale Grundordnung aushöhlen“, betonte Piazolo. Dies sei keine tragfähige Basis für den Digitalpakt.

Der Minister erklärte, dass es jedoch auch für Bayerns Ziel sei, zu einer raschen und sinnvollen Umsetzung des Digitalpakts zu gelangen: „Die Mittel des Bundes wären eine willkommene Unterstützung für die Länder“, sagte Piazolo.

Er hoffe im Vermittlungsausschuss auf ein gutes Ergebnis, das die in der Verfassung garantierte föderale Ordnung nicht schwäche, zeigte sich Piazolo zuversichtlich: „Eine zügige Lösung für den Digitalpakt Schule bleibt das gemeinsame Ziel“, betonte der Minister aus Ländersicht.

Die aktuell vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung sei dafür jedoch keine tragfähige Basis. Piazolo betonte zugleich, dass Bayern mit 212 Millionen Euro selbst schon sehr viel für die Digitalisierung der Schule investiere. Kommt der Digitalpakt doch noch, fließen auf fünf Jahre verteilt zusätzlich 777 Millionen Euro aus dem Bundestopf.

Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt

Zum ersten Mal soll nun am kommenden Mittwoch ein Vermittlungsausschuss aus Vertretern der Landesregierungen und des Bundestags die Bedingungen des Digitalpakts und die Grundgesetzänderung nachverhandeln. Denn Bayern und die übrigen 15 Bundesländer sehen sich in ihrer bildungspolitischen Unabhängigkeit bedroht.

Parallel zum Vermittlungsausschuss wird der Digitalpakt auch in der Kultusministerkonferenz weiter verhandelt. Am heutigen Montag übernimmt der hessische Bildungsminister Alexander Lorz (CDU) den Vorsitz des Gremiums von seinem Thüringer Amtskollegen Helmut Holter (Linke).

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