Bayern lehnt Vorschlag zur Befreiung der Mieter von Grundsteuer ab
Exklusiv Eine Initiative des Bundesrats wollte verhindern, dass die Grundsteuer auf Mieter umgelegt wird. Die Forderung gehe am Problem vorbei, kritisiert die CSU.
Die Bayerische Staatsregierung hat der Bundesratsinitiative Berlins zur Befreiung der Mieter von der Grundsteuer eine klare Absage erteilt. „Die immer wiederkehrende Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter zu beenden, geht am Problem vorbei“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker unserer Redaktion. „Denn für Mieter macht es finanziell keinen Unterschied, ob die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf sie umgelegt oder aber bereits in die Kaltmiete eingepreist wird“, betonte der CSU-Politiker. Deshalb seine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter nicht zielführend, fügte Füracker hinzu.
CSU fordert ein einfacheres Grundsteuer-Modell
Das Wichtigste müsse jetzt sein, neue Belastungen bei der Reform der Grundsteuer für die Mieter zu vermeiden. „Genau aus diesem Grund setzt sich die Staatsregierung seit Jahren für die Einführung einer für alle Seiten nachvollziehbaren Einfach-Grundsteuer ein“, unterstrich Füracker die Forderung Bayerns nach einer Länderklausel bei der vom Bundesverfassungsgericht bis Jahresende angemahnten Reform der Abgabe. „So verhindern wir steigende Mieten ausgelöst durch die Grundsteuer“, fügte der CSU-Minister hinzu. (jub)
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