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08.01.2013

Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein

Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein: "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.
Bild: dpa

Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl.

Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein: "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird."

Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich im Februar ein

Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer. Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro.

Länderfinanzausgleich: Fünf Länder haben eingezahlt

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Seehofer sagte weiter, er habe vor Weihnachten mit den Fachleuten gesprochen, die den Schriftsatz im Auftrag der Staatsregierung vorbereiteten. Bayern droht seit über zwei Jahren mit der Klage, formell angekündigt wurde sie von der bayerischen CSU/FDP-Koalition bereits vor der Sommerpause. Doch besteht zwischen CSU und FDP in Bayern Konsens, die Klage nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar einzureichen. (dpa, AZ)

 

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