Bayern reicht es: "Unnötige Verschärfung der Grenzwerte"
Exklusiv Auch Baden-Württemberg ist mit einer Verschärfung aus Brüssel nicht einverstanden. Im schlimmsten Fall droht Deutschland eine Strafe von 850.000 Euro pro Tag.
Dass die EU-Kommission die Daumenschrauben im Kampf gegen zu viel Gülle auf den Äckern noch einmal anzieht, stößt in Bayern und Baden-Württemberg auf Unverständnis. Brüssel sind die hierzulande verabredeten Schritte zu wenig, um die Nitratbelastung in Böden und Gewässern wirksam zu senken.
Das bayerische Landwirtschaftsministerium bewertet das Vorgehen der EU dennoch als „unnötige Verschärfung“, wie das Haus von Michaela Kaniber (CSU) auf Anfrage erklärte. Im Nachbarland wird diese Einschätzung geteilt. „Die Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Die Kommission sollte den Ländern Zeit geben, um zu schauen, wie sie wirken“, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) unserer Redaktion.
Gerade im Südwesten werde der Gewässerschutz seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben, weshalb das Problem für die Bauern seines Landes nicht so gravierend sei wie für die Landwirte anderer Länder. Laut Hauk sind nur neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche rote Gebiete, in denen die Nitratkonzentration zu hoch ist.
Die Salze stammen zum großen Teil aus der Gülle, mit der die Bauern ihre Felder düngen. Landet davon zu viel auf den Äckern, sammeln sich Rückstände in Flüssen, Seen und dem Meer. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Zukunft das Trinkwasser deutlich teurer werden könnte, weil es aufwendiger von Nitraten gereinigt werden muss, sollte die Überdüngung anhalten.
Gülle-Streit: EU droht mit 850.000 Euro Strafe pro Tag
Deutschland und die EU-Kommission streiten seit Jahren über das Problem. Der zuständige Umweltkommissar Karmenu Vella ist verärgert, weil die Bundesrepublik nach seinem Dafürhalten viel zu zaghaft reagiert hat. Deshalb setzte er nun eine letzte Frist, drohte offen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Im schlimmsten Fall könnte Deutschland zu einer Geldstrafe von 850.000 Euro verurteilt werden – pro Tag. In spätestens acht Wochen will Vella ein neues Konzept sehen, wie künftig die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser eingehalten werden. Dessen Qualität „gehört zu den schlechtesten in der Europäischen Union“, beklagte der Kommissar.
Für Bund und Länder ist das eine harte Nuss. Denn erst im Juni hatte man sich auf strengere Vorschriften für die Landwirte geeinigt. Sperrfristen, in denen keine Gülle auf die Felder und Wiesen gesprüht werden darf, sollen verlängert und der Abstand zu Gewässern vergrößert werden. Das alles reicht Vella nicht. Er dringt auf ein Verbot der Düngung an Hanglagen und besteht vor allem darauf, dass streng kontrolliert wird, wie viel Gülle auf die Äcker kommt. Das ist in der Praxis gar nicht so einfach, denn bislang haben sieben Bundesländer nicht einmal die stark belasteten roten Gebiete ausgewiesen. Dazu zählt Niedersachsen als Mast-Hochburg, aber auch Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Drohung der EU: Kritiker sprechen von falschem Herumdoktern
Für die Grünen und die Umweltverbände sind die Vorgaben der EU-Kommission keine Lösung, sondern ein Herumdoktern an den Folgen einer falschen Landwirtschaft mit industrieller Massentierhaltung. „Wir schauen jetzt auf kurzfristige technische Lösungen. Tatsächlich helfen würde, den Tierbestand in den roten Gebieten zu senken“, forderte der Chef des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, im Gespräch mit unserer Redaktion. Konkret dürften pro Hektar zum Beispiel nur zwei Kühe oder rund 20 Schweine gehalten werden, die der Bauer mit Nahrung vom eigenen Hof versorgt. „Das wäre der beste Schutz für die bäuerliche Landwirtschaft, gerade für die kleineren Betriebe in Süddeutschland“, sagte Weiger.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck verlangte eine Agrarwende, um Tiere und Natur zu schützen. „Und zwar so, dass mit den vielen Steuermilliarden die Bauern mehr Geld bekommen, die klima-, umwelt- und tierfreundlich wirtschaften“, sagte Habeck.
Für seine Kritik an der konventionellen Landwirtschaft fing sich Habeck einen Rüffel aus Baden-Württemberg ein. „Habeck hat es als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein selbst nicht geschafft, die Nitrat-Belastung zu reduzieren“, kritisierte Landwirtschaftsminister Hauk den Star der Grünen.
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Ich verstehe nicht, dass die Minister der GRÜNEN in Baden-Württemberg hier nicht Kante zeigen für den Schutz unserer Umwelt und hier speziell unseres Grundwassers.
Natürlich wäre es sinnvoll, die extreme Tierhaltung wieder zu extensivieren. Dass also beispielsweise die Bauernhöfe je Hektar nicht mehr so viele Rinder und Schweine halten dürfen. Es war ja vor Jahren H. Seehofer, der diese Flächenbindung von zwei Großvieheinheiten (ungefähr zwei Kühe) je Hektar unter Protest der Grünen aufgehoben hat.
Doch solange immer mehr Grundwasser und immer mehr Trinkwasserbrunnen zu stark mit Nitrat verseucht sind, und die Bundesregierung nicht die Kraft hat, eine umweltschonende Landwirtschaft durchzusetzen, ist auch hier die EU unsere Hoffnung.
In der Tat ist es Irrsinn, dass beispielsweise für Futtermittel (Soja) aus Brasilien dort Regenwälder gebrandrodet werden, mit diesem Kraftfutter in Deutschland intensiv Schweine oder Kühe gemästet und dabei die Luft und das Grundwasser geschädigt werden, und dann das Fleisch oder die Milchprodukte in die Flächenländer China oder Russland exportiert werden.
Eine bessere Landwirtschaft in Deutschland braucht vermutlich auch einen Außenschutz, um sich preislich gegen Landwirtschaftsprodukte behaupten zu können, die umweltschädigend oder tierquälerisch erzeugt werden.
Solange wir diese internationalen Regeln nicht haben, hilft uns meiner Meinung nach die EU mit dem Pochen auf Einhaltung der Sauberkeitswerte für das Grundwasser.
Raimund Kamm
Schuld an diesem Problem haben die Regierungen mit der Genehmigung von riesen großen Fleischerzeugerbetrieben. Deutschland erzeugt zuviel Fleisch und Milch, deshalb sind die preise am Boden und es muß exportiert werden. Dafür wird dann Futter Soja und Mais aus Brailien gekauft, dort wird der Urwald abgeholzt der eigentlich das CO 2 verbraucht, der Transport erzeugt massenhaft Verkehr (wieder CO 2) und dann gibt es mehr Gülle als Land vorhanden ist. Die EU hat sich gerade gelobt, das es ein Freihandelsabkommen mit Südamerika gibt, da mit das Futter noch billiger in die EU Kommt, sehr zum Schaden er Umwelt. Aber dem Autofahrer redet man täglich ins Gewissen, warum er mit der Kiste fährt, bzw man nimmt ihm Geld mit der Steuer ab.