Maikrawalle in Hamburg und Berlin: Bayern schickt Spezialeinheiten

Laut dem bayerischen Innenministerium werden 460 Bereitschaftspolizisten von den Standorten Dachau, Würzburg und München nach Hamburg entsendet. Darunter befindet sich auch ein so genanntes Unterstützungskommando, eine Spezialeinheit der bayerischen Polizei, die bei schweren Ausschreitungen eingesetzt wird. Insgesamt werden in den Krawall-Hochburgen Berlin und Hamburg Einheiten aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei zusammengezogen.

Schon am Samstagabend könnte es in der Hansestadt zu Krawallen kommen. Nach Angaben der Polizei wollen rund 2000 Linke gegen die Schließung des linksautonomen Zentrums "Rote Flora" demonstrieren. Die Polizei will darum ein "Gefahrengebiet" einrichten. Menschen können dann ohne konkreten Verdacht durchsucht oder in Gewahrsam genommen werden. Zudem können Platzverweise erteilt werden.

Allerdings werden in Hamburg in diesem Jahr weniger Polizisten im Einsatz sein als 2010. Die Beamten richtet sich nicht nur auf Auseinandersetzungen mit der linken Szene ein. "Häufig sind es nicht nur Autonome, sondern auch gewaltorientierte junge Menschen" sagte ein Sprecher. Diese würden die Auseinandersetzungen als Spaß sehen.

Extremisten rufen zu Gewalt auf

Der eigentlich friedliche Protest linker Organisationen richtet sich gegen Kapitalismus und die Umstrukturierung von Stadtteilen. Im Internet rufen Extremisten jedoch zu Gewalt auf: "Doch wir haben das Warten satt und wählen schon heute das Feuer und den Stein." Seit 1987 kommt es in Berlin und Hamburg rund um den 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen von Linksextremen.

In Berlin sind am Wochenende 6000 Beamte im Einsatz. Zu einer "Revolutionären 1. Mai Demonstration" am Sonntagabend werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet, darunter Linksautonome. Die Polizei werde sich zurückhalten, solange es friedlich bleibe, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Gegen Gewalttäter werde aber konsequent vorgegangen. "Diese Doppelstrategie hat sich bewährt."

Zur ersten Herausforderung für die Sicherheitskräfte dürfte eine abendliche Kundgebung im Bezirk Friedrichshain am Samstagabend werden. Erst vor wenigen Wochen lieferten sich dort Linksautonome wegen einer Hausräumung Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Abend beginnt dann eine weitere Demo in Kreuzberg. Am Nachmittag wollen Zehntausende das traditionelle "Myfest" feiern, um gewalttätige Demonstrationen in Kreuzberg zu verhindern. Linksautonome kündigten an, die Veranstaltung zu stören.

Auch die Rechten gehen auf die Straße

Auch die NPD hat in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen rund um den 1. Mai aufgerufen. Im baden-württembergischen Heilbronn will die NPD unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" gegen die ab Mai geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf die Straße gehen. Rund 800 Teilnehmer werden erwartet. Die örtliche Polizeidirektion richtet sich auf massive Störungen durch Mitglieder der linken Szene ein. Mehr als 1000 Beamte und Wasserwerfer sollen für Sicherheit sorgen. Ein Versuch der Stadt die rechte Demonstration zu verbieten, scheiterte in zwei Instanzen.

In Bremen rechnen die Behörden mit 5000 Gegendemonstranten bei einer Aktion von bis zu 400 NPD-Anhängern. 3000 Polizisten sollen Ausschreitungen verhindern. Der Einsatz wird 1,2 Million Euro kosten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) machte sich erneut für ein NPD-Verbot stark. "Es wäre ein Segen, wenn diese Partei verboten wäre." Weitere Aufzüge Rechtsextremer soll es in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und in Halle (Sachsen-Anhalt) geben. Politiker, Gewerkschaften und Bürgerbündnis riefen zu Gegendemonstrationen auf.

In Bayern wird es laut Innenministerium lediglich in Nürnberg ein größeres Aufgebot an Sicherheitskräften geben, wo unter anderem eine Demonstration der "Initiative Neue Arbeiterinnenbewegung" angemeldet ist. drs, dpa