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Trojaner

11.10.2011

Bayern stoppt umstrittenes Überwachungsprogramm

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann während einer Pressekonferenz zum umstrittenen Trojaner-Programm.
Bild: dapd

Bayern will auf neue Maßnahmen zum Abhören verschlüsselter Kommunikation verzichten - zumindest vorerst. Der Innenminister hält Trojaner für notwendig.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Dienstag, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, habe eine Überprüfung des bisherigen Vorgehens begonnen. Bis zu deren Abschluss werde es keine "neuen Maßnahmen" zum Abhören verschlüsselter Telekommunikation geben. Herrmann fügte hinzu, derzeit liefen in Bayern keine Trojaner-Einsätze im Kampf gegen die Kriminalität. Er bekräftigte zugleich, das Vorgehen Bayerns habe sich stets "innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt". Bei Medienberichten, dass ein neuer Sachverhalt entdeckt worden sei, handele es sich um "groben Unfug".

Ins Visier von SPD und Grünen geraten

Zuvor war Herrmann zunehmend ins Visier von SPD und Grünen geraten. Die Piratenpartei und die Linkspartei forderten sogar den Rücktritt des CSU-Politikers. Mit dem Thema wird sich am Mittwoch der bayerische Landtag befassen. Die SPD beantragte zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der Koalitionspartner FDP verlangte eine "vorbehaltlose Aufklärung der Trojaner-Affäre". Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: "Wenn jetzt eine Software zum Einsatz kommt, die mehr kann, als sie darf - nämlich eine Online-Durchsuchung - dann ist das ein Alarmsignal."

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FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte, vonseiten des Staates dürfe keinerlei Software eingesetzt werden, "die über die strikten vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen hinaus geht". Er fügte hinzu: "Ein Ausspionieren der Bürger, insbesondere im Kernbereich privater Lebensführung, darf und wird es mit uns nicht geben."

"Dringend zur Strafverfolgung gebraucht"

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern auch der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig.

Herrmann versicherte jedoch, an der Rechtmäßigkeit des bayerischen Vorgehens bestehe für ihn kein Zweifel. Die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs träfen nach Angaben des Landeskriminalamtes nicht zu. Er halte im Übrigen Trojaner-Programme auch künftig für notwendig. Diese brauche man "dringend zur Strafverfolgung". dapd/AZ

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