Newsticker

Bayerns Ministerpräsident Söder will Corona-Regeln in Kommunen an Grenzwerte koppeln
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Behörde beschäftigt Scheinselbstständige

Rechtsbruch im Bundesrat

03.06.2009

Behörde beschäftigt Scheinselbstständige

Sitzung des Bundesrates
Bild: DPA

Auch ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat kommt gelegentlich mit dem Gesetz in Konflikt. Das Sozialgericht Berlin die Länderkammer zur Nachzahlung von 15.000 Euro verurteilt.

Von Rudi Wais, Berlin

Auch ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat kommt gelegentlich mit dem Gesetz in Konflikt: Weil die Länderkammer über Jahre hinweg für 15 Beschäftigte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat, hat das Sozialgericht Berlin sie gestern zur Nachzahlung von 15.000 Euro verurteilt.

Danach hat der Bundesrat nicht nur "grob fahrlässig" gehandelt, sondern das Verfahren durch eine "verschwommene" Informationspolitik und das Zurückhalten von Unterlagen noch zusätzlich behindert. Aufgeflogen war der Fall durch eine Betriebsprüfung der Rentenversicherung.

Bei den Betroffenen handelt es sich um Mitarbeiter des Besucherdienstes, die der Bundesrat kostengünstig als selbstständige Honorarkräfte eingestuft hatte. Tatsächlich waren sie Scheinselbstständige: Angestellte, die pro forma als Freiberufler geführt werden, de facto aber von einem Arbeitgeber abhängig sind - in diesem Fall vom Bundesrat, der ihnen ihre Arbeitszeiten vorschrieb, sie auf Weiterbildungen schickte und ihnen ein festes, nicht verhandelbares Honorar überwies.

Auch nach außen hin, heißt es in der Begründung des Urteils, seien die Besucherführer "eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten, zum Beispiel durch das Tragen von Namensschildern".

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren