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Landtagswahlen 2019

02.09.2019

Bei der FDP herrscht nach den schlechten Ergebnissen Ratlosigkeit

Wenige Freude herrscht nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen bei der FDP.
Bild: Gregor Fischer, dpa

Katerstimmung bei der FDP: Nach den Niederlagen in Sachsen und Brandenburg suchen die Liberalen ihr Profil. Sollen sie sich ändern?

In seiner Wahlanalyse bringt der sächsische FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow gleichsam treffend die Lage der Gesamtpartei auf den Punkt. „Was hätten wir noch machen können? Ich wüsste es nicht“, sagte Zastrow niedergeschlagen am Montag in Berlin. „Für mich ist das extrem frustrierend.“ Die Liberalen hatten den Einzug in die Landtage von Sachsen und Brandenburg knapp verfehlt.

Niederlagen bei den Landtagswahlen: FDP steckt in einem Dilemma

Neben Zastrow haben Hans-Peter Goetz, liberaler Spitzenmann für Brandenburg, und Parteichef Christian Lindner Platz genommen. Es gehört zu den Ritualen der Berliner Republik, dass am Tag nach den Wahlen die Parteispitzen den Ausgang bewerten. Bei der FDP ist Katerstimmung angesagt. Von der Schwäche der Großen Koalition, die schwer um den Zusammenhalt ringt, kann sie nicht profitieren.

Entweder zieht es die Wähler zu den Grünen oder sie wechseln zur AfD. Die Freien Demokraten hängen dazwischen. Seit Lindner Ende 2017 die Gespräche über eine Jamaika-Koalition platzen ließ, geht es nicht mehr voran. Der 40-Jährige, der sonst selten um eine Antwort verlegen ist, weiß, dass er und seine Partei in einem Dilemma stecken. „Wir könnten jetzt versuchen zu werden wie AfD oder Grüne.  Aber da macht man sich doch überflüssig“, räumt Linder ein.

Ihren Kurs will die FDP nicht ändern

Einen Kurswechsel will er der FDP trotz schwacher bis mäßiger Wahlergebnisse nicht verordnen. Der Vorsitzende ist zwar viel in den Medien präsent, seine Positionen dringen aber nicht mehr zu den Wählern durch. Mit seiner Abkanzelung der Schüler-Demos für mehr Klimaschutz leistete er sich einen schweren Fehler.

Dabei ist es keineswegs so, dass die Liberalen keine Ideen hätten für die beiden drängenden Fragen der Zeit. Sowohl bei der Einwanderung als auch beim Kampf gegen die Erderwärmung sprechen sie sich für einen ausgewogenen Kurs aus. Zuwanderung ja, aber gesteuert und mit Kontrolle. Klimaschutz ja, aber ohne Verbote für Dieselautos und Flüge. „Das ist offensichtlich kein Publikumsmagnet gewesen“, gesteht Lindner ein und muss dabei selbst ein wenig lachen. Auf der Fraktions-Klausurtagung soll am Mittwoch in Jena darüber nachgedacht werden, wie dem Dilemma zu entkommen ist, als Oppositionspartei unter dem Radar zu fliegen. Antworten werden schnell gebraucht, denn Ende Oktober wählen die Thüringer einen neuen Landtag. Die FDP will den Sprung in das Parlament schaffen, aus dem sie 2014 geflogen war.

Lindner schlägt für die beiden großen Themenkomplexe große nationale Konferenzen vor, um einen gesellschaftlichen Konsens finden zu können. Die FDP säße dann als Oppositionspartei de facto mit einem Bein wieder in der Regierung, der sie nicht angehören wollte. Für die Inszenierung als Kraft des Verstandes und der Mitte könnten derartigen Foren nützlich sein. Einladen müsste natürlich die Bundesregierung. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte solch ein Format vor zwei Monaten für das Reizthema Migration schon einmal ins Spiel gebracht. Passiert ist seitdem nichts.

Lesen Sie zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen auch: Das sind die fünf Lehren aus den Wahlen im Osten

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