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Belarus
06.11.2020

EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Vorangetrieben wurden die Sanktionen gegen Lukaschenko unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Foto: Odd Andersen, dpa

Der belarussische Präsident Lukaschenko steht wieder auf der Sanktionsliste der EU. Der Schritt ist eine klare Botschaft.

Die EU hat wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten. 

Neben dem Präsidenten wurden noch weitere 14 Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt. Darunter sind auch Lukaschenkos Sohn Viktor, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert, der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees (KGB), Iwan Tertel, sowie Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont.

Mit der Strafmaßnahme will die EU vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Vorangetrieben wurden die Sanktionen von Bundesaußenminister Heiko Maas

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Bei den Protesten nach der Wahl gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.

Trotz Gewaltandrohung gehen immer wieder zehntausende Menschen gegen den Langzeitpräsidenten Lukaschenko auf die Straße.
Foto: Uncredited, dpa

Nach dem Beschluss vom Freitag stehen mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste. Bereits am 2. Oktober waren wegen der Ereignisse nach der Wahl restriktive Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt worden. Den Betroffenen wird unter anderem die Verantwortung für willkürliche Festnahmen, für die Misshandlung friedlicher Demonstranten sowie für Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten vorgeworfen.

Vorangetrieben wurden die Sanktionen gegen Lukaschenko unter anderem von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", erklärte der SPD-Politiker bereits Mitte Oktober.

Die EU hatte erst 2016 Sanktionen gegen Lukaschenko auslaufen lassen

Dass Lukaschenko nicht sofort sanktioniert wurde, lag daran, dass einige EU-Staaten befürchteten, dass die Strafmaßnahmen die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Das unbeirrte Festhalten Lukaschenkos am harten Kurs gegen die Opposition in den vergangenen Wochen hat die Zweifler allerdings zum Umdenken bewegt.

Als ein Grund dafür, dass sich Lukaschenko bislang trotz der Massenproteste an der Macht hält, gilt die Unterstützung Moskaus. Russland sieht Belarus als seinen unmittelbaren Einflussbereich und als wichtige Pufferzone zur Nato und will deshalb einen möglichen Machttransfer dort selbst steuern.

Bitter für die EU ist, dass sie erst 2016 Sanktionen gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat hatte auslaufen lassen - ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern. Als Grund dafür wurden damals die Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im Jahr 2015 genannt. (dpa)

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