Brüssel: Bereitmachen zum Brexit

Die Kontrahenten gaben sich freundlich, als sie an diesem historischen Tag in Brüssel zusammentrafen. David Davis, Londons Minister für den Ausstieg aus der EU, stellte sogar fest: „Uns verbindet mehr, als uns trennt“. Der britische Außenminister Boris Johnson, der die Brexit-Kampagne vor einem Jahr als Befürworter angeführt hatte, ließ aus Luxemburg ausrichten: „Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden, und er kann so gestaltet werden, dass er für beide Seiten profitabel und würdevoll ist.“

Deutlich nüchterner klang dagegen Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.“ Dann gab es noch ein Geschenk aus London, einen Wanderstock für den bergbegeisterten Barnier. Wenig später endete das öffentliche Streicheln der politischen Gegner.

Am Montagmorgen begannen die Brexit-Verhandlungen

Montag, 19. Juni 2017, elf Uhr: Es ist ein Datum für die Geschichtsbücher. Am Morgen begannen die Verhandlungen über den ersten Ausstieg eines Landes aus der EU. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Referendum auf der Insel. Man werde sich mit „technischen Fragen“ beschäftigen, hatte Barnier schon vorab bekannt gegeben – also Themenabfolge und Tagesordnungen festlegen. Dass die EU insgeheim gehofft hatte, die 18-köpfige Delegation aus dem Vereinigten Königreich werde bereits am Anfang ein „großzügiges Angebot“ zur Regelung des Aufenthaltsrechtes für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU mitbringen, erfüllte sich nicht.

Bis kurz vor dem Ende des ersten Treffens lag den 19 europäischen Delegationsmitgliedern „kein inhaltliches Angebot zu einem Thema“ vor. Obwohl nach Angaben Barniers nur 18 Monate bleiben, um dieses und mindestens zwei weitere Themen wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Schlussrechnung für britische Zahlungen zu vereinbaren.

Brexit: Merkel will Interessen der EU klar formulieren

Die übrige Zeit bis zum Inkrafttreten des Brexits Ende März 2019 wird nötig sein, um dem Europäischen Parlament und den nationalen Abgeordnetenkammern den ausgehandelten Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Es gilt die „Paket-Lösung“. Entweder die Vereinbarungen werden als Ganzes angenommen – oder aber vollständig abgelehnt. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

„Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden“, äußerte sich am Montag Österreich Außenminister Sebastian Kurz. In Berlin erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir 27 werden unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam formulieren.“ Ihr liege vor allem daran, dass die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten auf der Basis der gemeinsamen Leitlinien „einheitlich vorgehen und wir sehr aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Großbritanniens horchen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schwant dagegen offenbar bereits, dass die Gespräche nicht so freundlich wie der Auftakt bleiben dürften: „Das ist ein Jahrhundertereignis, das sind keine Peanuts, die da zu verhandeln sind.“

Auch wenn es also möglicherweise noch deutlich härter zugehen wird als am ersten Tag, begannen die Verhandlungen offenbar mit einem britischen Zugeständnis. Ursprünglich hatte die britische Premierministerin Theresa May nämlich über die drei großen Scheidungsthemen und parallel über ein neues Freihandelsabkommen reden wollen. Die europäische Seite lehnte dies ab. Am gestrigen Montag wurde dann klar: Es bleibt bei dem europäischen Fahrplan. Erst wird die Trennung vollzogen. Dann kann man die künftigen Wirtschaftsbeziehungen regeln.

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