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Brexit

10.02.2019

Berichte: May will wieder mehr Zeit für ihren Brexit-Deal

In Bedrängnis: Theresa May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Die Opposition sieht das Ganze als reines Zeitschinden.
Bild: Francisco Seco, AP/dpa

Die britische Premierministerin will versuchen, der EU weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Die Opposition wirft ihr vor, Zeit zu schinden.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der Telegraph am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass inzwischen jedoch schon der 27. Februar als Datum für eine Abstimmung darüber vorgesehen ist, wie es weitergehen soll. 

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen. 

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Opposition möchte am Donnerstag eine zweite Abstimmung über Mays Brexit-Deal erzwingen

Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bislang. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, kündigte an, seine Partei wolle am Donnerstag eine zweite und endgültige Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen bis Ende Februar erzwingen. Labour wäre dabei aber auf erhebliche Unterstützung von EU-freundlichen Abgeordneten aus dem Regierungslager angewiesen. Danach sieht es einem Bericht der Sunday Times zufolge bislang aber noch nicht aus.  

Am 29. Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.  

Bisher lehnt die EU aber jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab. Am Montag wollte Brexit-Minister Stephen Barclay für Gespräche nach Brüssel reisen. (dpa)

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10.02.2019

Das Verhalten der englischen Regierung in Sachen EU-Austritt erinnert an ein trotziges Kind, das zu Bett gehen soll und mit Entschuldigungen wie Hunger, Durst etc. krampfhaft versucht diese Maßnahme zu verzögern. Nach Plan A und mehreren Plan B´s sowie Überlegungen ob hart oder geregelt ausgestiegen bzw. ob gedealt oder nicht gedealt werden sollte, hat man mit Irland einen neuen Grund gefunden, Entscheidungen und Termine nach zweieinhalbjähriger Diskussion weiter zu verzögern. Das Londoner Parlament schickt nun Premierministerin Theresa May erneut zu Nachverhandlungen nach Brüssel und erinnert an erbärmliche Bazar-Praktiken sowie an die Fabel vom „Der Hase und der Igel“.
Es ist schlimm genug, wenn man sich aus der Verantwortung einer Solidargemeinschaft rausmogelt, nicht akzeptabel ist jedoch, wenn man dann seine vertraglichen Verbindlichkeiten daraus nicht erfüllen möchte. Sollte Brüssel nicht in der Lage sein sich im Sinne von Europa und den Europäern gegenüber dem Aussteiger England durchzusetzen, wäre dies nicht nur ein Offenbarungseid sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein „Brexshit“, mit ermutigender Wirkung für andere „Trittbrettfahrer“.

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