Berlin: Der Großflughafen BER kostet sehr viel Steuergeld

Es war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zur Eröffnung des Großflughafens BER das Ende der Witzemacherei über eine der größten und teuersten Baustellen Deutschlands anmahnte. Lästerzungen hatten etwa gefordert, Berlin abzureißen und neben einem funktionierenden Flughafen wieder aufzubauen. Das käme billiger als der Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg (FBB). Witze dieser Art meinte der CSU-Politiker, der Ende Oktober zur BER-Eröffnung auch erklärte, es habe „verdammt viel mit unserem Wohlstand in schwieriger Zeit zu tun, dass wir hier erfolgreich sind". Das Problem ist bloß, dass der BER-Betrieb diesen Wohlstand gerade nicht mehrt, sondern zu einem Gutteil auffrisst.

Das Prestigeprojekt von Bund und den Ländern Berlin sowie Brandenburg verbrennt das Geld so schnell wie ein startender Jumbo das Kerosin. Witzig ist das schon lange nicht mehr, zumal die Bundesregierung allen Ernstes an ihrem Regierungsterminal festhält, das hunderte Millionen Euro verschlingen wird.

Die Gesamtkosten des Flughafens BER betragen um die 7 Milliarden Euro

Der BER ist so teuer geworden, dass es in der Endabrechnung auf ein paar Millionen mehr oder weniger schon gar nicht mehr ankommt. Etwa sieben Milliarden Euro Steuergeld hat der Flughafen gekostet, der eigentlich 2011 in Betrieb gehen sollte. Pfusch am Bau trieb die Kosten in die Höhe, die Fertigstellung verzögerte sich. Als er dann endlich fertig war, startete der Flughafen direkt in die Corona-Krise.

Einem Bericht des Berliner Tagesspiegels zufolge benötigt die mit rund 4,5 Milliarden Euro verschuldete Flughafengesellschaft FBB aktuell unter anderem 3,5 Milliarden Euro Hilfen des Steuerzahlers sowie eine Patronatserklärung der Eigentümer. Dabei handelt es sich um eine Art Blankoscheck, mit dem Berlin, Brandenburg und der Bund verbindlich zusagen, dass sie den Weiterbetrieb des Flughafens unter allen Umständen garantieren. Für die Grünen im Bundestag sind weitere Finanzspritzen jedoch kein Selbstläufer.

„Schon vor Corona war die FBB finanziell am Abgrund. Inzwischen muss sie selbst einräumen, dass sie vor 2034 nicht einen einzigen Cent Gewinn machen wird“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz unserer Redaktion. Klar sei, dass die Betreibergesellschaft keine finanziellen Reserven mehr habe. „Sie erhält am Kapitalmarkt kein Geld mehr und kann ihren Schuldendienst nicht mehr aus eigener Kraft bedienen“, sagte Deligöz, die unter anderem Obfrau des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag ist.

„Eine milliardenschwere Sonderabschreibung ist nur eine Frage der Zeit“, warnte Deligöz davor, dass ein Teil der BER-Schulden niemals zurückgezahlt werden kann. „Auch die EU wird hier mitreden und mit Sicherheit nicht einfach durchwinken, dass die FBB weiteres öffentliches Geld quasi ohne Bedingungen bekommt“, ergänzte Deligöz. Bund, Berlin und Brandenburg könnten die im Raum stehenden 3,5 Milliarden Euro „nicht einfach schenken". Mit Corona habe das alles nichts zu tun, bestätigte die Abgeordnete: „Das Kind war schon vorher in den Brunnen gefallen“.

Der Flughafen BER hat ein Regierungsterminal, das keiner nutzt

Trotz der irren Kostensteigerungen, trotz des massiven finanziellen Mehrbedarfs will die Bundesregierung nicht davon lassen, auf dem BER-Gelände ein Regierungsterminal zu bauen, wie aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervorgeht. Zu den Kosten äußert sich die Regierung darin nicht. Früherer Schätzungen belaufen sich auf mindestens 344 Millionen Euro. Der schlechte Witz dabei: Es gibt bereits ein Interimsgebäude für 70 Millionen Euro.

Forderungen, es bei diesem Gebäude zu belassen, ignoriert die Bundesregierung. Die Fertigstellung des neuen Empfangsgebäudes für Staatsgäste sei von der Bereitstellung des Baugrundstücks abhängig, nach „Kenntnis der Bundesregierung kann der Bau derzeit in zirka fünf Jahren fertiggestellt werden“, heißt es.

Dabei ist nicht etwa daran gedacht, das Interimsgebäude auszubauen. Das neue Regierungsterminal wird als eigenständiges Bauwerk geplant. Das Übergangsgebäude würde an die Flughafengesellschaft fallen, die bereits verlauten ließ, sie wolle darin dann Geschäftsreisende abfertigen.

Inklusive der normalen Kostensteigerungen und der üblichen Fehlkalkulationen bei öffentlichen Bauten scheint es nicht ausgeschlossen, dass sich das neue Regierungsterminal auf Gesamtkosten von einer halben Milliarde Euro zubewegt. Was viel Geld wäre für ein Gebäude, das kaum genutzt wird. Denn Staatsgäste halten sich nach ihrer Landung praktisch nie im Regierungsterminal auf. Sie betreten es in der Regel nicht einmal, weil es meist es von der Gangway direkt in die gepanzerten Limousinen geht, die direkt aufs Flugfeld vorfahren.

Von dort aus können sie dann allerdings viel schneller ins Regierungsviertel brettern. Während es zuletzt vom Flughafen Tegel aus mühevoll durch die Innenstadt ging, liegt der BER an der Autobahn. Von einer „infrastrukturelle Verbesserung“ schwärmt die Regierung und Berlinern fällt da nur noch folgender Witz ein: „Verkleidest Du Dich zum Karneval? Ich gehe als BER, dann bin ich anderentags nicht so fertig.“

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