Berlin gegen Abzugsdatum für Afghanistan

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte, es wäre "verheerend und dumm", ein Enddatum für die deutschen Truppen zu nennen. Ähnlich äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Guttenberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), zunächst müsse es in Afghanistan "ein Mindestmaß an Stabilität" geben. "Wenn das erreicht ist, kann man mit einem Abzug beginnen." Guttenberg räumte in dem Blatt Versäumnisse ein. "Alle Politiker - mich eingeschlossen - haben teilweise Bilder gezeichnet und Ziele formuliert, die sich inzwischen als Illusion erwiesen haben."

Merkel betonte am Mittwoch in Berlin, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen 2014 nichts mit einem Abzugstermin für die Bundeswehr zu tun habe. "Das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte die Kanzlerin. Zugleich betonte die CDU-Vorsitzende, Afghanistan benötige weiter massive finanzielle Hilfen. Die Eigenfinanzierungsquote im afghanischen Staatshaushalt betrage derzeit acht Prozent. "Daraus können Sie ermessen, dass es ein langer Weg ist, bis sie 100 beträgt."

Rasmussen warnte bei einem Besuch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad vor einem übereilten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Eine solche Entscheidung werde nicht "vom Kalender, sondern von den Verpflichtungen" des Westens bestimmt, sagte er. Bedingung für einen Rückzug sei die Verbesserung der Sicherheitslage. Ein vorzeitiger Abzug würde den Taliban in die Hände spielen.

Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Kabul hatte sich die Staatengemeinschaft am Dienstag darauf verständigt, die Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch bis Ende 2014 an die afghanische Armee und Polizei zu übergeben. Ein Abzugstermin für die ausländischen Truppen wurde nicht festgelegt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, die seit 2001 immer wieder aufgestockten Bundeswehrtruppen in Afghanistan sollten ab 2011 wieder reduziert werden.

Rasmussen wies auf die Bedeutung eines stabilen Nachbarn Pakistan hin. Die NATO werde "in Ihrer Nachbarschaft" weder instabile Verhältnisse noch ein sicherheitspolitisches Vakuum hinterlassen. Pakistan ist einer der wichtigsten Verbündeten von USA und NATO im Kampf gegen den Terror. Bei Gefechten in der Region starben am Mittwoch ein Soldat und 30 Aufständische. Laut Geheimdienstkreisen beschossen Taliban im Stammesgebiet Orakzai einen Militärkonvoi, woraufhin die Truppen das Feuer erwiderten.

Der deutsche NATO-General Egon Ramms kritisierte generell die Debatte in Berlin über einen Abzugstermin: "Ich halte das Reden über Abzugsdaten für gefährlich", sagte Ramms der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Wir liefern den Aufständischen damit Informationen, wie es um den psychischen Zustand in unserer Bevölkerung bestellt ist." Der 61-Jährige ist Befehlshaber des für NATO-Einsätze zuständigen Hauptquartiers im niederländischen Brunssum.