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Hintergrund

14.06.2019

Berlin setzt auf Dialog mit Peking

Gerd Müller

Warum Minister Müller die Zahlung deutscher Steuergelder an China verteidigt

Deutschland zahlt jährlich viele Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Länder auf der ganzen Welt. Auf Platz drei der Nehmerländer liegt China. Und das wiederum ruft Kritiker auf den Plan: Wieso bekommt die Volksrepublik Geld von der Bundesrepublik? Allein schon die Devisenreserven der Asiaten sind so enorm, dass die Frage berechtigt ist. Ende 2018 betrug der Kontostand in Peking sagenhafte drei Billionen US-Dollar (rund 2,7 Billionen Euro). Zum Vergleich: Deutschland hortet nach Angaben der Bundesbank aktuell rund 180 Milliarden Euro zur Absicherung seiner Währung.

Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird der Eindruck zurückgewiesen, Deutschland pumpe ohne Sinn und Verstand Geld in eine der am schnellsten wachsenden Nationen der Welt. „Die klassische Entwicklungszusammenarbeit haben wir schon seit Jahren beendet“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch mit unserer Redaktion. Vor genau zehn Jahren wurde die Entwicklungszusammenarbeit – das Wort Entwicklungshilfe ist in der Regierung verpönt und wird nicht mehr benutzt – eingestellt. Einige Vorhaben wurden indes für mehrere Jahre vereinbart, zum Beispiel für die nachhaltige Waldbewirtschaftung, und laufen erst jetzt aus, wie Müller erklärte.

„Ansonsten hat das Entwicklungsministerium China im letzten Jahr lediglich fünf Millionen Euro für die Zusammenarbeit zu mehr Rechtsstaatlichkeit bereitgestellt“, betonte der CSU-Politiker. Dass China auf der Liste der Entwicklungshilfeempfänger den dritten Platz belegt, begründete Müller so: „Bei den Leistungen handelt es sich überwiegend um Kredite der KfW zu marktüblichen Konditionen – ohne Gelder aus dem Bundeshaushalt. China muss diese Kredite mit Zinsen zurückzahlen.“

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Chinas Wirtschaft hat zwar in der Vergangenheit teils im zweistelligen Bereich zugelegt. Doch die Kehrseite der Medaille ist in dem riesigen Land vielerorts zu sehen und zu riechen. Fabriken wurden an Flüsse und Seen gebaut, um Abwässer einfach darin entsorgen zu können. Das Land leidet unter riesigen Umweltproblemen. „China hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich enorm entwickelt – oft zulasten von Umwelt und Klima“, stellte auch Minister Müller fest. Auch Deutschland werde die Auswirkungen zu spüren bekommen. „Der Klimaschutz ist längst eine Überlebensfrage der Menschheit. Und die Zukunft unseres Klimas entscheidet sich auch in China oder Indien, ob hunderte Millionen Menschen dort Energie auf der Basis von Kohle und Öl nutzen oder aus erneuerbaren Ressourcen“, sagte der 63-Jährige.

Nachholbedarf hat China auch bei der Gesundheitsversorgung. Zwar haben nach Angaben des Mercator Institute for China Studies (Merics) rund 92 Prozent aller Chinesen eine grundlegende Krankenversicherung. Dennoch müssen noch große Lücken geschlossen werden. „Während die Stadtbevölkerung meist Zugang zu modernen Kliniken und gut ausgebildeten Ärzten hat, müssen Menschen auf dem Land oft noch um die medizinische Grundversorgung wie etwa Impfungen kämpfen“, zitiert Merics die Gesundheitsexpertin Jane Duckett von der University of Glasgow. Eine der größten Herausforderungen ist demnach „die Ausbildung von Personal für die medizinische Grundversorgung“.

Auf der Negativ-Seite bleibt festzustellen, dass China im Ausland, und da insbesondere in Afrika, rigoros auftritt. Peking bietet armen Ländern bei Großprojekten zwar oft das Komplettpaket: Planung, Finanzierung und Arbeitskräfte kommen aus einer Hand. Allerdings bleiben für die Empfänger letztlich kaum Wertschöpfung und Arbeitsplätze übrig.

In Berlin wird diese Entwicklung aufmerksam beobachtet. „Es ist gut, dass sich China in Afrika engagiert“, sagte Müller. Aber entscheidend sei, dass sich China dem Prinzip der Nachhaltigkeit bei Investitionen verpflichte. „Wir haben dazu einen Dialog begonnen und in Peking ein gemeinsames Zentrum für nachhaltige Entwicklung eröffnet“, erklärte der Minister und verweist auf erste Erfolge: „In Maputo, der Hauptstadt Mosambiks, wurde die größte Hängebrücke Afrikas gebaut“. Die Bauüberwachung habe ein deutsches Ingenieurbüro übernommen, die Finanzierung sei von den Chinesen übernommen worden. „Das zeigt, wie die Zusammenarbeit funktionieren kann.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2019

Müller ist ein Aktivposten der Bundesregierung. Von ihm hört man viel Kluges.

Allerdings sind Fragen erlaubt, ob das auch für sein China-Engagement ohne Einschränkung zutrifft.

China strebt nach der Vorherrschaft in der Welt. Es ist eine autoritäre Ordnungsmacht, die gigantische Summen in die neue Seidenstraße investiert. Und die nicht davor zurückschreckt, damit neue politische Abhängigkeiten zu schaffen.

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