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21.07.2010

Berlin und Paris wollen Schuldensünder bestrafen

Berlin und Paris wollen Schuldensünder bestrafen
Bild: DPA

Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen im Kampf gegen Defizitsünder in der EU härtere Sanktionen und strengere Kontrollen. Staaten soll künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden können, wenn sie konsequent gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.

Für die Eurogruppe schlagen Berlin und Paris eine kurzfristige politische Vereinbarung mit dem gleichen Ziel vor. Sogar eine Ausschluss von gemeinsamen Beratungen sei in Erwägung zu ziehen, heißt es in einem am Mittwoch nach Brüssel übermittelten deutsch-französischen Positionspapier.

Der Vorstellung der Pläne war ein Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde in Paris vorausgegangen. Schäuble hatte am Mittwochvormittag als erster deutscher Minister an einer französischen Kabinettssitzung teilgenommen. Beide Regierungen hatten Anfang des Jahres verabredet, bei wichtigen Fragen jeweils einen Minister der anderen Seite einzuladen. "Das war eine kluge Entscheidung. Sie kann dazu beitragen, dass Frankreich und Deutschland noch enger zusammenarbeiten und ihre Verantwortung für Europa gemeinsam wahrnehmen", sagte Schäuble anschließend. Die Teilnahme an der Kabinettssitzung sei eine große Ehre und ein bewegendes Ereignis gewesen.

In dem gemeinsamen Positionspapier für eine vom ständigen EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe schließen sich Deutschland und Frankreich vielen bereits auf den Tisch liegenden Vorschlägen an. "Von Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Hinblick auf das mittelfristige Haushaltsziel unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung verzeichnen, sollten vorübergehend verzinsliche Einlagen verlangt werden", heißt es beispielsweise. Auch an eine Streichung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt sei zu denken. Strafen für Defizitsünder sollten nicht mehr so lange wie bisher auf sich warten lassen.

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Mittelfristig soll nach Ansicht von Paris und Berlin zudem ein glaubwürdiger Rahmen für die Krisenbewältigung unter Beachtung der Haushaltsvorrechte der einzelnen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Bei der Überwachung der Finanzstabilität müsse auch auf die Verschuldung privater Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit geschaut werden. Mitgliedstaaten müssten nationale Gesetze verabschieden, in denen der Haushaltskonsolidierungspfad formal festgelegt werde.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug am Mittwoch zudem vor, die Steuersysteme in Deutschland und Frankreich besser aufeiner abzustimmen. Dafür solle zunächst ein umfassender Vergleich beider Systeme auf den Weg gebracht werden.

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