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CSU-Chef in Russland

27.01.2020

Besuch bei Putin: Söder auf schwieriger Mission in Moskau

Auf Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin reist CSU-Chef Markus Söder nach Moskau.
Foto: Peter Kneffel, dpa

CSU-Chef Markus Söder wird auf seinem Russlandbesuch Präsident Wladimir Putin treffen. Doch Schlagzeilen wie einst bei Horst Seehofer sollen vermieden werden.

Wenn CSU-Vorsitzende nach Russland reisen und Kremlchef Wladimir Putin treffen, dann wird das in Deutschland und vielen Teilen der Welt mit einiger Aufmerksamkeit beobachtet. Vor allem der Besuch des damaligen Parteichefs Horst Seehofer im Februar 2016 in Moskau schlug Wellen in der Politik. Seehofer lobte Putin aus Sicht von Kritikern zu stark, er warb für den Abbau von Sanktionen gegen Russland. Alles Dinge, die nicht nur bei der SPD sauer aufstießen. Am Dienstag wird Seehofers Nachfolger in Moskau erwartet. Markus Söder indes hat sich vorgenommen, es Seehofer in puncto Wellenschlag nicht gleichzutun.

Söder bei Putin: Sanktionen als heißes Eisen

Söder reist offiziell als bayerischer Ministerpräsident nach Moskau. Der russische Präsident Putin interessiert sich dafür, was der Vorsitzende einer deutschen Regierungspartei zu sagen hat. Söder will es bei dem am Mittwoch geplanten Treffen mit Putin vorsichtig angehen lassen, wie es in seinem Umfeld heißt. Einem Abbau von Sanktionen dürfte der Bayer deshalb kaum das Wort reden.

Das würde zwar der Wirtschaft des Freistaats helfen, die viel stärker als der Rest der Republik Geschäfte mit der Föderation macht. Söder hat aber nicht die Absicht, sich zum Neben-Außenpolitiker aufzuschwingen. Ihm gehe es vielmehr darum, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen und zu begleiten, heißt es. Der Besuch sei mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Auswärtigen Amt von Minister Heiko Maas (SPD) abgestimmt, betont Söder.

Programm von Söders Russland-Reise: „Bewusst sachlich nüchtern“

Das Programm der Reise ist „bewusst sachlich nüchtern“ gehalten, wie Söder sagt. Auf einen großen Begleittross verzichtet der Ministerpräsident. Journalisten werden nicht mitreisen, dafür wird es Begegnungen mit vor Ort akkreditierten Medienvertretern geben. Mit an Bord ist Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, die in zwei Wochen beginnt.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Außenpolitischen Zündstoff gibt es genug auf einer solchen Reise. Die Minenfelder sind bekannt: Syrien, die Annexion der Krim, das russische Vorgehen in der Ostukraine sind nur einige davon. Hinzu kommen bilaterale Probleme, wie etwa der Fall des ermordeten Georgiers im Berliner Tiergarten.

Deutsche Unternehmen in Russland fordern anlässlich des Besuchs von Söder in Moskau mehr Anstrengungen der Bundesregierung zum Ausbau der unter den Sanktionen leidenden Handelsbeziehungen. „Deutschland überlässt leider anderen in Russland zu sehr das wirtschaftliche Feld“, gibt der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, in Moskau zu bedenken. „Das wirkt sich messbar auf die Auftragslage deutscher Unternehmen aus.“

Deutsche Wirtschaft fürchtet weiter Aufträge zu verlieren

Es wäre ein wichtiges Signal, den politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Russland auch auf Regierungsebene zu intensivieren, forderte Schepp und ergänzte, deutsche Firmen im größten Land der Erde beobachteten, „dass ihnen aufgrund mangelnder Präsenz deutscher Regierungsvertreter in Russland Aufträge verloren gehen“.

Was allerdings so auch nicht ganz stimmt, denn die Bundesregierung ist trotz aller politischen Differenzen um einen kontinuierlichen Austausch mit Moskau bemüht. Kanzlerin Angela Merkel telefoniert regelmäßig mit dem russischen Präsidenten, sie war zuletzt vor rund zwei Wochen bei Putin zu Gast. Nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani berieten beide im Kreml über Lösungsmöglichkeiten für den Krisenherd Nahost. Beobachter attestierten dem Treffen das deutliche Bemühen beider Seiten, Differenzen in den Hintergrund rücken zu lassen.

Besuche wie der von Söder werden dazu beitragen, Hürden niedriger zu setzen. Dies auch in bewusster Abgrenzung zur Politik von US-Präsident Donald Trump. Apropos: Ob er den Präsidenten treffen wird, ist noch nicht raus. Aber eine Reise nach Washington hat Söder schon fest eingeplant.

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