Interview: Bildungsministerin Karliczek: "China darf uns nicht abhängen"

Das Zwei-Prozent-Ziel für die Nato scheint derzeit wichtiger zu sein als das 3,5-Prozent-Ziel für die Forschung. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD jedenfalls will den Verteidigungshaushalt aufwerten, Ihnen will er gut eine halbe Milliarde Euro wegnehmen. Das können Sie sich kaum bieten lassen?

Anja Karliczek: Wir alle wissen, dass die Finanz-Spielräume enger geworden sind. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Eine gute Zukunft Deutschlands hängt davon, dass wir in Bildung und Forschung gerade im internationalen Vergleich spitze sind. Die Wirtschaft und Gesellschaft wandeln sich durch die Digitalisierung. Damit Schritt zu halten, verlangt den Unternehmen viel ab, aber auch jedem von uns. Die Beschäftigten werden sich etwa viel stärker weiterbilden müssen. Auch der Staat muss da seine Antwort geben.

Ich bin sehr froh, dass sich Bund und Länder am Freitag über die drei Wissenschaftspakte geeinigt haben. Das war extrem wichtig. Bund und Länder investieren ab 2021 zehn Jahre rund 160 Milliarden in Hochschulen und Forschung. Das ist schon eine einzigartige Kraftanstrengung. Das ist die Basis, dass Deutschland innovativ bleiben kann. Und dazu haben die Länder, aber auch sehr stark der Bund einschließlich des Finanzministers beigetragen.

Sie haben die Hoffnung auf eine Erhöhung Ihres Etats nicht aufgegeben?

Karliczek: Ich bin zuversichtlich. Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts steht ja noch aus. Da müssen dann die Mittel zur Förderung der KI, also der Künstlichen Intelligenz, unter den Ressorts verteilt werden. Die Forschung muss hier ohne Frage noch intensiviert werden. Deshalb muss ein großer Teil dieses Geldes in den Etat des Forschungsministeriums fließen. Wir müssen die Grundlagen für die KI-Forschung verbessern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Sonst hängen uns China und das Silicon Valley im Bereich Industrie 4.0 ab, in dem wir derzeit noch sehr gut unterwegs sind. Dass Deutschland im Digitalzeitalter vorne bleibt, das ist schon sehr stark die Aufgabe meines Hauses als Zukunftsministerium.

Der rasende technologische Fortschritt, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Genforschung - werden in den nächsten zehn Jahren die Forschungsausgaben massiv steigen müssen, damit Deutschland seinen Rang behalten kann?

Karliczek: Wir haben uns das Ziel gesetzt, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung auszugeben. Wir haben mittlerweile die 3 Prozent überschritten. So muss es weitergehen. Sonst werden andere Länder an uns vorbeiziehen.

Bei der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz belegt Deutschland keinen Spitzenrang. 100 Professuren für KI haben Sie versprochen, um den Rückstand zu verkürzen. Wie viele Lehrstühle sind denn schon besetzt?

Karliczek: Deutschland hat in der KI-Forschung eine sehr gute Ausgangsposition! Unsere Forschungsinstitute können mit der Spitze der KI-Forschung mithalten. Aber wir wollen noch besser werden. Noch in diesem Jahr sollen die ersten 20 bis 30 Professuren ausgeschrieben werden - über die Alexander von Humboldt-Stiftung. Dazu kommen der Ausbau unserer Kompetenzzentren und die europäische Zusammenarbeit, vor allem mit Frankreich.

Karliczek: "Stärkung der beruflichen Ausbildung sehr wichtig"

Und sind Sie mit dem Tempo zufrieden?

Karliczek: Wir sind auf einem guten Weg. Vieles, was wir 2018 beschlossen haben, kommt jetzt. Aber wir müssen als Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern das Tempo noch erhöhen.

Vor ein, zwei Generationen galt die ungeschriebene Regel: Wer einen guten Realschulabschluss hat, macht eine Banklehre, wer Abitur hat, der studiert. Über die Jahre hat sich das verschoben, Abiturienten drängen vermehrt in Ausbildungsberufe. In die Röhre gucken die, die nicht so gut im Lernen sind. Kann man das so laufen lassen, ist alles gut, oder wird es Zeit, die Reformdebatte im Bildungswesen - Stichwort Ganztagsschule - wieder stärker zu führen?

Karliczek: Ganztagsangebote müssen in den nächsten Jahren ausgebaut werden, gerade für Kinder im Grundschulalter. Ganz wichtig für mich: Am Ende muss eine bessere Förderung für die Schülerinnen und Schüler stehen. Es geht nicht nur um eine Ausweitung der Kinderbetreuung - so wichtig auch dieser Aspekt ist. Die Gespräche mit den Ländern sind angelaufen. Aber das ist nur eine von vielen Reformbaustellen.

Um was geht es noch?

Karliczek: Mir ist die Stärkung der beruflichen Ausbildung sehr wichtig. Die war bei uns lange nicht genug beachtet. Es gibt sehr viele attraktive Ausbildungsberufe. Das muss den jungen Menschen bei der Berufsorientierung noch besser vermittelt werden. Nicht nur Abitur und Studium sind der einzig wahre Weg in den Beruf. Jedem Kind soll gezeigt werden, was es für einen Strauß an Perspektiven gibt. Und wir müssen schon den Jungen sagen: Unabhängig davon, ob man eine Ausbildung oder ein Studium macht - man wird das Erlernte sicher nicht 40 Jahre ohne Weiterbildung ausüben können.

Zum lebenslangen Lernen kommen wir gleich noch. Aber vorher die Frage nach der Mindestausbildungsvergütung, die Sie angekündigt haben. Wann kommt die?

Karliczek: Wir sind jetzt in den letzten Zügen der Abstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass das Bundeskabinett im Mai entscheidet. Wir sind uns in fast allen Fragen einig. Und die Tarifparteien sind einbezogen.

Bei der vorgesehenen Anhebung des BAföGs für Studenten gibt es Kritik, obwohl der Zuschlag 30 Prozent betragen soll. Selbst mit diesem satten Zuschlag könne man sich das Leben in beliebten Uni-Städten wie München, Hamburg oder Heidelberg nicht mehr leisten. Können Sie das nachvollziehen? Welche Sozialleistung wurde zuletzt derart erhöht?

Karliczek: Wir investieren in die BAföG-Anhebung 1,2 Milliarden Euro. Das ist in der Tat eine Riesensumme. Mit dem Maximalsatz von 861 Euro hat man in den meisten Städten eine solide Grundlage für das Studieren. Darin steckt auch die Steigerung des Wohnkostenzuschlags um 30 Prozent, für die Studierenden, die nicht bei den Eltern wohnen. Über das BAFöG allein wird man am Ende das Problem des mangelnden Wohnraums für Studenten jedoch nicht lösen können. Das Angebot muss insgesamt größer werden, gerade in den teuren Städten. Und da sind die Länder in der Pflicht. Sie müssen mehr Studentenwohnheime bauen.

Karliczek: "Weiterbildung populärer machen"

So, jetzt zum lebenslangen Lernen. Die Kanzlerin spricht gerne davon, Sie auch. Aber mal ehrlich: Wer hat denn schon Lust, sein ganzes Leben lang zu lernen? Da besteht doch die Gefahr, dass Frust entsteht.

Karliczek: Wir wollen die Weiterbildung modernisieren. Heute wird zwischen Arbeit und Weiterbildung zu stark getrennt. Über eine Nationale Weiterbildungsstrategie wollen wir die Weiterbildung populärer machen. Ein Ziel ist, den Überblick und die Nutzung der vielen Angebote zu erleichtern - vielleicht auch über eine Verknüpfung zentraler digitaler Plattformen. Und vor allem: Weiterbildung muss mit der Arbeit besser verzahnt werden. Die Angebote müssen auch noch stärker arbeitsplatzbezogen sein.

Sie wollen ergänzende Berufsbezeichnungen einführen, um Qualifikationen wie Meister oder Betriebswirt international stärker vergleichbar zu machen. Ihre Idee, den Berufsbachelor und den Berufsmaster einzuführen, fand das Handwerk nicht so gut. Haben Sie sich mit Handwerks-Präsident Wollseifer auf eine Sprachregelung geeinigt?

Karliczek: Der Meister bleibt erhalten. Andere etablierte Fortbildungsbezeichnungen auch. Niemand will oder wollte diese abschaffen. Daneben werden wir aber unsere hochwertige berufliche Fortbildung zum Meister oder Betriebswirt international stärker vergleichbar machen. Dazu braucht man Ergänzungen, die internationalen Standards genügen. Ich bin darüber mit dem Handwerk in einem sehr engen Austausch. Ganz klar ist: Der Meister bleibt der Meister, aber er bekommt eine Zusatzbezeichnung für seine Qualifikation, die man zum Beispiel auch in einem US-Unternehmen versteht.

Sie sind im Nachrichtenmagazin Der Spiegel gerade ziemlich verrissen worden. Kritiker meinen, Sie hätten Ihr Ressort nicht im Griff. Wie sehr trifft Sie diese Kritik und was entgegnen Sie Ihren Kritikern?

Karliczek: Mein Haus und ich sind sehr gut unterwegs, Bildung und Forschung in Deutschland voranzubringen. Mit der Einigung über die Wissenschaftspakte haben wir wirklich etwas Außergewöhnliches erreicht. Über Themen, wie die große BAföG-Reform und die Modernisierung der beruflichen Bildung, haben wir gerade gesprochen. Der Digitalpakt für die Schulen kommt. Mit der Nationalen Dekade gegen Krebs bündeln wir alle Kräfte für eine starke Krebsforschung. Ich könnte noch viel mehr aufzählen, an dem wir dran sind. Also: Ich konzentriere ich mich auf die Sache und sehe die Kritik gelassen.

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