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03.01.2010

Birthler kritisiert Versöhnungskurs von Platzeck

Birthler kritisiert Versöhnungskurs von Platzeck
Bild: DPA

Hamburg/Potsdam (dpa) - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Umgang des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mit Stasi-belasteten Linkspolitikern in seiner rot-roten Regierung kritisiert.

"Platzeck hat eine Koalition mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht", sagte Birthler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Während der Brandenburger SPD- Generalsekretär Klaus Ness die Äußerungen am Sonntag kritisierte, begrüßte der Generalsekretär der CDU, Dieter Dombrowski, den Beitrag der einstigen DDR-Bürgerrechtlerin.

Birthler sagte: "Versöhnung ist keine politische Kategorie, sondern etwas Persönliches. Sie lässt sich weder planen noch anordnen." In Brandenburg sei die notwendige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und den dafür Verantwortlichen über viele Jahre vermieden worden. Im Land müsse mehr dagegen getan werden, dass die DDR-Vergangenheit schöngeredet werde. Dabei spiele der Umgang mit der Stasi-Belastung des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe eine wichtige Rolle. "Um Stolpe zu schonen, bildete sich - im stillen Einvernehmen zwischen SPD, CDU und PDS - ein Kartell des Schweigens." Birthler war von 1990 bis 1992 Bildungsministerin in Brandenburg.

Weiter sagte sie dem Magazin, Stolpe selbst habe seine jahrelange konspirative Zusammenarbeit auf unerträgliche Weise verharmlost, aber von ihr als damaliger Bildungs- und Jugendministerin Loyalität verlangt. "Deshalb bin ich zurückgetreten." Birthler betonte: "Wer in Brandenburg redlich mit der Vergangenheit umgehen will, wird auf Dauer am Thema Stolpe nicht vorbeikommen."

Stolpe wies die Vorwürfe in der "Märkischen Oderzeitung" (Montag) zurück. "Unwahr ist, dass ich von der damaligen Ministerin Birthler verlangt habe, über meine Gespräche mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu schweigen", erklärte er in einem Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Er selbst habe seine Kontakte zum DDR-Machtapparat, auch zum MfS, offengelegt. "Allerdings sahen die Parteien des ersten Landtages ihre wichtigste Aufgabe im Wiederaufbau des Landes und der Ermutigung der Menschen zum Start in die völlig neuen (...) Verhältnisse des vereinten Deutschlands."

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