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Recht auf Asyl

22.11.2018

Blüm über Merz: "Spiel mit der Flüchtlingspolitik halte ich für dumm"

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm.
Bild: Oliver Berg, dpa

Exklusiv Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm warnt die CDU davor, die AfD zu kopieren. Den Kandidaten für den Parteivorsitz Friedrich Merz attackiert er scharf.

Der Kampf um den CDU-Vorsitz wird immer mehr zu einem Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Mit seinem Vorschlag, das deutsche Asylrecht kritisch zu überprüfen, grenzt sich der frühere Fraktionschef Friedrich Merz deutlich von seinen Kontrahenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ab.

Beide wiesen seine Kritik, die Bundesrepublik habe als einziges Land der Welt ein individuelles Recht auf Asyl in ihrer Verfassung verankert, am Donnerstag scharf zurück. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", warnte Kramp-Karrenbauer. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft", betonte Spahn. Das Problem sei jedoch, dass es zu oft ausgenutzt werde und zu ungesteuerter Migration führe.

Merz: "Stelle Grundrecht auf Asyl nicht in Frage"

Bei einer CDU-Veranstaltung in Thüringen hatte Merz gesagt, er sei schon lange der Meinung, "dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Später bemühte er sich, die parteiübergreifende Aufregung über seinem Vorstoß zu dämpfen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage", betonte er.

Angesichts einer Anerkennungsquote bei den Asylanträgen von deutlich weniger als zehn Prozent sei es jedoch erforderlich, "dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können".

Wie Merz argumentiert auch der Bezirksvorsitzende der schwäbischen CSU, der Europaabgeordnete Markus Ferber: Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht, sagte er. "Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann."

Deutschland sei momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen. Nach deutschem Recht kann auch ein abgelehnter Asylbewerber aus einem sicheren Drittland wie Serbien, Bosnien oder Ghana noch gegen einen entsprechenden Bescheid klagen.

Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich betonte ebenfalls: "Das individuelle Grundrecht auf Asyl steht nicht zur Disposition." Überdies sei das deutsche Asylrecht bereits europäisch geprägt.

Blüm: "Wer die AfD kopiert, macht einen großen Fehler"

Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Norbert Blüm kritisierte den Merz-Vorstoß scharf. "Das Spiel mit der Flüchtlingspolitik halte ich für dumm", sagte Blüm unserer Redaktion. Der 83-Jährige, der unter Helmut Kohl 16 Jahre Bundesarbeitsminister war, warnte seine Partei: "Wer die AfD kopiert, macht einen großen Fehler, denn am Ende profitiert davon immer das Original."

Der Konstanzer Völkerrechtler Lukas Mitsch betonte gegenüber unserer Redaktion: "Man darf auch nicht vergessen, dass das Asylgrundrecht bereits 1993 bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt worden ist und heute daher kaum noch praktische Relevanz besitzt."

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.11.2018

Seine Sprüche als Minister zur Rente waren sicher noch dümmer wie sich heute herausstellt. Sicher ist nur das seine satte Rente sicher ist.

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22.11.2018

"Seine Sprüche als Minister zur Rente waren sicher noch dümmer wie sich heute herausstellt."

Wenn Sie damit Blüm meinen sollten, liegen Sie völlig falsch. Der hatte mit seinem Eintreten für die gesetzliche Rente und seinen Warnungen vor der kapitalgedeckten absolut recht - im Gegensatz zu den von Maschmeyer geschmierten Typen um Schröder, Clement und Riester, denen wir die größte Lumperei in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung "verdanken".

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22.11.2018

Deutschland ist das einzige Land der Welt mit einem Asylgesetz, das von der Verfassung gestützt wird.
Deutschland ist das einzige Land mit einem überstürztem, gerichtlich verfügtem Diesel-Fahrverbot.
Deutschland ist das einzige Land mit einem unsinnig überstürztem Atom-Abschalte-Gesetz, das kostenmäßig nur den Bürger trifft.

NOCH FRAGEN ??????????????????

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22.11.2018

"Deutschland ist das einzige Land der Welt mit einem Asylgesetz, das von der Verfassung gestützt wird."

Schon kürzlich bei Anne Will fiel Merz durch geringe Sachkenntnis auf etlichen Politikfeldern auf. Was den Artikel 16a GG betrifft erzählt er jetzt wieder blühenden Unsinn. Die Anerkennungsquote in Deutschland ist sehr gering. Bei den Verfahren spielt der Artikel 16a GG kaum eine Rolle. Die Urteile der Gerichte stützen sich in aller Regel auf europäische Regelungen und die Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Aussagen von Staatsrechtlern würde eine komplette Streichung von 16a nichts ändern. Merz drischt einmal mehr leeres Stroh.

"Deutschland ist das einzige Land mit einem überstürztem, gerichtlich verfügtem Diesel-Fahrverbot."

Deutschland ist das einzige Land, in dem die Regierung dank total unfähiger Verkehrsminister den Betrügereien der Autokonzerne tatenlos zusieht statt in erster Linie für die Geschädigten Partei zu ergreifen. Lobbykratie pur!

"Deutschland ist das einzige Land mit einem unsinnig überstürztem Atom-Abschalte-Gesetz, das kostenmäßig nur den Bürger trifft."

Auch das ein Musterbeispiel für die deutsche Lobbykratie. Ursache dafür, dass nahezu allein Privathaushalte die überzogenen Strompreise zu zahlen haben, sind zu einem guten Teil die skandalösen Befreiungen von der EEG-Umlage auf Druck der Wirtschaftslobbys.

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