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No-Deal-Brexit

20.08.2019

Boris Johnson beißt in Brüssel auf Granit

Boris Johnson hat seine Amtskollegen in Brüssel mit seinem Brief zum Brexit nicht beeindruckt.
Bild: dpa

Ein Brief des Premierministers löst Kopfschütteln aus. Die EU weist die Forderung nach einer Streichung des Backstops für Nordirland scharf zurück.

Der Brief ging am Montagabend in Brüssel ein, die Zurückweisung folgte am Dienstag: Der Versuch des britischen Premierministers Boris Johnson, die EU zu Neuverhandlungen über ein Austrittsabkommen zu drängen, wurde kühl zurückgewiesen. Die Union besteht auf den sogenannten Backstop, mit dem Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland gefunden ist. Diese Notfalllösung ist notwendig, um das Karfreitagsabkommen, das den Frieden zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland garantieren soll, zu erhalten.

Johnson und seine Regierung sehen in dieser Klausel ein Zwangsinstrument der EU, um den endgültigen Brexit auf lange Sicht hinauszuschieben, wenn nicht sogar unmöglich zu machen. Deshalb hat der Premier nun vorgeschlagen, diese Garantieklausel für eine offene Grenze aus dem Vertrag zu streichen, und für diesen Fall andere „Verpflichtungen“ Londons in Aussicht gestellt. Nur welche? Johnson schwieg dazu.

Die Ablehnung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig  

Eine Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkleidete dessen verärgerte Absage an Johnson in diplomatische Floskeln wie „Wir begrüßen das Engagement für eine Lösung“ und „Juncker ist jederzeit bereit, sich zu Gesprächen zu treffen, wenn es konkrete Vorschläge gibt“. „Aus dem Schreiben Johnsons geht hervor, dass Neuverhandlungen das Letzte sind, was die britische Regierung will“, meinte ein hochrangiger EU-Diplomat. Ein französischer EU-Beamter kommentierte die Post von der Themse mit den Worten: „Das Ersetzen des Backstops durch etwas, was nicht definiert wird, beseitigt die Garantie, die der Backstop bieten sollte. Keine Kontrollen – das ist kein Witz – bedeuten, dass Großbritannien akzeptieren würde, dass Produkte, die die Regeln nicht einhalten, ohne Kontrolle auf den britischen Markt gelangen können. Wie lange soll das halten?“

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Damit war Johnson mit seiner diplomatischen Initiative bereits gescheitert, noch bevor er am Mittwoch zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel aufsucht und anschließend zum französischen Staatspräsident Emmanuel Macron weiter reist. Am Wochenende trifft der Premier in Biarritz die Chefs der G7 – auch US-Präsident Donald Trump. Der hatte Johnson gelobt und ihm ein einzigartiges Handelsabkommen versprochen. Bauen sollte der Brite darauf allerdings nicht. Denn auch im demokratisch geführten US-Senat nimmt man die Bedenken der EU in Bezug auf Irland ernst. „Die Vereinigten Staaten werden keinen Blankoscheck ausstellen, der den Frieden, die Sicherheit, die Selbstbestimmung und den gemeinsamen Wohlstand, der durch das bahnbrechende Karfreitagsabkommen ausgelöst wurde, in den Ruin treibt“, erklärte der Führer der US-Demokraten, Chuck Schumer.

Gelassenheit angesichts der Ankündigung, Freizügigkeit für EU-Bürger zu beenden

Aus der Kommission hieß es, man sei bereit, die Befristung des Backstops noch einmal deutlich herauszustreichen. Mehr sei nicht drin. Dass die britische Regierung den Brief mit der Ankündigung flankierte, die Freizügigkeit von EU-Bürgern, die nach dem Brexit auf die Insel übersiedeln wollen, zu beenden, sorgte in Brüssel für Kopfschütteln. London, so wurde betont, habe bis heute kein Meldesystem, mit dem man eine solche Maßnahme überwachen könne. Dessen Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen.

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