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Asylpolitik

07.06.2017

Bosbach fordert: Migranten ohne Pass an Grenze abweisen

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach fordert, dass Migranten ohne Pass an der Grenze abgewiesen werden sollten.
Bild: Britta Pedersen (dpa)

Migranten ohne Pass sollten an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Das fordert CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Dafür müsse man nicht einmal Gesetze ändern.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, die Einreisepraxis an den deutschen Grenzen zu verschärfen. "Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität", sagte Bosbach der "Welt". "Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben."

Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Diskussion um die deutsche Asylpolitik. Viele abgelehnte Asylbewerber können derzeit nicht abgeschoben werden, weil ihre Identität ungeklärt ist. Oft liegt das daran, dass die Migranten keine Papiere haben.

Zur Umsetzung seiner Forderung brauche es "kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften", so Bosbach weiter. Auch die bereits eingeführte "obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken" könne die "Erfüllung der Passpflicht nicht ersetzen". Denn durch Fingerabdrücke könne man lediglich einen Dateiabgleich vornehmen und damit eine "mögliche Personenidentität feststellen oder ausschließen, aber bei Identitätszweifeln nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln", sagte Bosbach.

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Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dringt ebenfalls auf stärkeren Schutz der Bevölkerung: "Selbstverständlich müssen wir wissen, wer in unser Land kommt." Er habe "bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten", sagte er der Zeitung.

Kritik übte er an den Sicherheitslücken bei der Registrierung: "Der Bundesinnenminister und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien "nicht nur gehalten, sich um die Identitätsklärung neu ankommender Migranten zu kümmern, sondern auch um jene 5.000 Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und die noch immer nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden".

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