Landtagswahl in Hessen: Bouffier und Schäfer-Gümbel liefern sich zahmes TV-Duell

Rund eineinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl haben sich CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im einzigen TV-Duell einen Schlagabtausch geliefert, ohne sich persönlich zu verletzen. In der einstündigen Debatte ging es am Mittwoch vor allem um die Themen Bildung, Wohnen und die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Autos in Städten. Zu der Frage, wie Hardware-Nachrüstungen finanziert werden können, brachte Bouffier in der am Abend ausgestrahlten Sendung des Hessischen Rundfunks öffentliche Fördertöpfe ins Gespräch. 

Nach den jüngsten Umfragen zur Wahl reicht es für CDU und Grüne nicht für eine Neuauflage ihrer Koalition. Gewählt wird am 28. Oktober. Der Wahlausgang hat auch bundespolitisch große Bedeutung, vor allem nach dem Debakel für CSU und SPD bei der Bayernwahl. Je schlechter CDU und SPD in Hessen abschneiden, desto mehr dürften die beiden Bundesvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Angela Nahles (SPD) unter Druck geraten. 

Die CDU hat trotz sich abzeichnender Verluste aber gute Chancen, erneut stärkste Kraft vor der SPD zu werden. Möglich werden könnte eine Fortsetzung der bisherigen Koalition unter Hinzunahme der FDP als drittem Partner - oder auch eine große Koalition. Entsprechend diffizil war für beide Diskutanten das Aufeinandertreffen, bei dem sie sich profilierne mussten, ohne den anderen völlig zu vergrätzen.

Schäfer-Gümbel will anderen Umgang mit Diesel-Krise

Zur Dieselproblematik sagte Bouffier: "Wir haben auch die Möglichkeit, mit öffentlichen Mitteln zu helfen." Dabei bezog er sich auf nicht abgerufene Mittel des Bundes zur Unterstützung der Elektromobilität. "Bevor der Dieselfahrer der Dumme ist, bin ich bereit, auch darüber zu diskutieren." Es bleibe aber auch dabei, dass die Industrie zuerst gefordert sei.

Im Diesel-Konzept der Bundesregierung sind Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel neben Umtauschaktionen als Möglichkeit vorgesehen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verbessern. Bezahlen sollen dies die Autohersteller. Diese lehnen das aber ab. 

Schäfer-Gümbel sprach sich dafür aus, kommunale Fahrzeuge mit der Hilfe von Steuergeld nachzurüsten: "Es ist die einzige Chance, hier schnellstmöglich Fahrverbote zu verhindern, und deswegen ist es in der Tat eine Notmaßnahme." Die schwarz-grüne Landesregierung habe aber in der Diesel-Krise zu spät angefangen zu handeln.

Bouffier attackierte die AfD

Eines seiner vorrangigen Ziele sei, dass Zukunftsjobs in Hessen entstehen und nicht in China oder im Silicon Valley, betonte Bouffier. SPD-Chef Schäfer-Gümbel versprach unter anderem, die Bildung "von der Krippe bis zum Meister" kostenlos zu machen und massiv in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Hessen brauche 37.000 neue Wohnungen im Jahr um den Bedarf zu decken, sagte er.

Die SPD wolle in den nächsten zehn Jahren 60.00 Wohnungen durch das Land fördern und den Werkswohnungsbau neu beleben. Bouffier warf er vor, zu wenig gegen den Wohnraummangel in Hessen getan zu haben. Nach Bouffiers Worten sind steigende Mieten aber kein spezifisch hessisches Problem. "Das haben wir überall in den Ballungsräumen, unabhängig wer dort politische Verantwortung trägt."

Der Regierungschef attackierte erneut die AfD scharf. Die Partei sei nicht bereit, eine klare Grenze zum Extremismus zu ziehen, sagte er. In der Politik der hessischen CDU könne er keine Fehler erkennen, die den Erfolg der AfD hätten befördern können. Im Gegenteil: Das Kernthema der AfD, die Integration der Flüchtlinge, habe Hessen gut bewältigt. Hier dankte er seinem Herausforderer Schäfer-Gümbel ausdrücklich dafür, dass die Sozialdemokraten im Land das Asylpaket der Landesregierung mitgetragen hätten. (dpa)