Bamf: Bremer Bamf-Affäre entzweit die Große Koalition

Die Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Die CSU wehrt sich energisch gegen den Vorwurf der SPD, ihrem Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, fehle es an Aufklärungswillen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte gegenüber unserer Redaktion: „Horst Seehofer steht an der Spitze derer, die diese Affäre rückhaltlos und vollständig aufklären wollen.“ Mit seinem bisherigen Vorgehen habe er dies „eindrucksvoll unter Beweis gestellt“. Seehofer hatte der skandalumwitterten Bremer Bamf-Filiale bis auf weiteres untersagt, Asylbescheide auszugeben.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den CSU-Vorsitzenden scharf kritisiert. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse zu erfahren, wie es zu solchen Zuständen kommen konnte, so Klingbeil: „Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben.“ Innenstaatssekretär Mayer wies dies zurück und kündigte weitere Aufklärungsanstrengungen und „mit Sicherheit weitere Konsequenzen“ an. Es gehe schließlich darum, „verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen“.

Gemeinsame Ermittlungsgruppe ist geplant

In der Bremer Bamf-Filiale sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin und weitere Personen, darunter Anwälte und Übersetzer. Wie der Bremer Senat mitteilte, ist zur weiteren Aufklärung eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant.

Jutta Cordt, Chefin der Bamf-Zentrale in Nürnberg, gerät in der Affäre zunehmend unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, liegen gegen sie Strafanzeigen vor, die von der Staatsanwaltschaft Bremen geprüft werden. Am Dienstag wollen Innenminister Seehofer und Cordt in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags Auskunft über den Stand der Erkenntnisse in dem Fall geben.

FDP erwartet Aufklärung von Seehofer

Die FDP, so ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae (Kempten) am Freitag gegenüber unserer Redaktion, erwartet von Seehofer in der Sitzung „Aufklärung, wann er wovon Kenntnis erhielt“. Und Jutta Cordt werde auch erklären müssen, warum sie die kommissarische Leiterin Josefa Schmid von Bremen nach Deggendorf versetzt hat. „Ging ihr deren Aufklärungsarbeit etwa zu weit?“, fragte er.

Thomae glaubt ohnehin nicht, dass in der Sondersitzung alle offenen Fragen geklärt werden könnten. „Eine umfassende Aufarbeitung kann nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, so Thomae. Dort müssten auch Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung erklären, „weshalb diese Probleme vor ihnen verborgen bleiben konnten“. Thomae nennt drei prominente CDU-Politiker: Kanzlerin Merkel, Ex-Innenminister de Maizière und Peter Altmaier, der als ehemaliger Kanzleramtsminister für die Flüchtlingskoordination zuständig war.

Seehofer erhält Rückhalt von Anhängern der Unionsparteien

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die Rolle von Innenminister Horst Seehofer in der Bamf-Affäre eher positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sagten knapp 43 Prozent der Befragten, Seehofer trage zur Aufklärung des Skandals bei. Jeder dritte Deutsche sieht das nicht so. So erklärten 33,5 Prozent der Befragten, Seehofer behindere die Aufklärung der Bamf-Affäre eher. Rund jeder vierte Deutsche ist in dieser Frage unentschieden. Rückhalt erfährt Seehofer vor allem von Anhängern der Unionsparteien. Unter diesen sind fast 70 Prozent der Ansicht, er trage positiv zur Aufklärung bei.