Umweltschutz: Bremst Deutschland beim Klimaschutz?

Deutschland hat sich zwar zu ehrgeizigen Klimazielen bekannt – ob es sie erreicht, ist aber nach wie vor offen. Bisher haben sich weder die Umweltminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxid geeinigt noch kann sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Klimapolitik verständigen. Gegenüber unserer Redaktion warnt der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, deshalb: „Uns bleibt noch etwas Zeit, um den Klimawandel zu stabilisieren und die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Wir können es uns aber nicht leisten, weiter zu zögern.“ Ziel der Kommission sei „eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050“.

Deutschland hat bisher vor allem sein eigenes Ziel im Auge – die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent. Einig waren sich die Umweltminister am Freitag in Hamburg lediglich darin, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Zukunft einen Preis haben muss, sei es in Form einer Steuer, einer Abgabe oder über den Handel mit sogenannten Emissionszertifikaten, wie es ihn bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Der Frage, ob Deutschland beim Klimaschutz damit zu zögerlich agiert, weicht Juncker jedoch aus: „Die Frage muss besser der deutschen Regierung gestellt werden – die Kommission hat keinen Kommentar abzugeben.“

Angela Merkel verärgert Koalitionspartner

Für das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050 sprechen sich zwar ganz allgemein auch die Umweltminister von Bund und Ländern aus, einer entsprechenden Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aber schloss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu nicht ausdrücklich an – und verärgert damit ihren Koalitionspartner. „Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die in ihrem Ministerium bereits einen Entwurf für eine CO2-Steuer erarbeiten lässt. „Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können.“

Um bis zum Jahr 2050 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, warnt auch Kommissionschef Juncker, „bedarf es einer tief greifenden Transformation unserer Wirtschaft. Dies wird nur möglich sein, wenn jeder Einzelne seinen Teil dazu beiträgt.“ Die Kommission zeige, wie Europa den Weg zur Klimaneutralität ebnen könne, indem es in realistische technologische Lösungen investiere, die Bürger befähige und die Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industrie oder Forschung aufeinander abstimme – und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleiste.

Das Parlament in Irland hat einen Klima-Notstand ausgerufen

In einem symbolischen Akt hat das Parlament in Irland einen Klima-Notstand ausgerufen. Das beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend einstimmig. Vor Irland hatte sich auch schon Großbritannien zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt. Das Parlament in London sprach sich bereits Anfang des Monats dafür aus, einen Klima-Notstand auszurufen. Auch dort war der Beschluss ohne Gegenstimmen gefällt worden, er ist für die Regierung aber nicht bindend.

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov steht die jüngere Generation in Deutschland einer CO2-Steuer für mehr Klimaschutz deutlich aufgeschlossener gegenüber als ältere Menschen. In der Generation 55 plus lehnen danach 58 Prozent eine solche Steuer „voll und ganz“ oder „eher“ ab, 30 Prozent befürworten sie. Zum Vergleich: Bei den 18- bis 24-Jährigen sind nur 29 Prozent dagegen, aber 47 Prozent dafür. (mit dpa)