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Großbritannien

12.02.2019

Brexit-Abstimmung: May bittet um mehr Zeit und "gute Nerven"

Die Zeit läuft: Der Brexit ist für den 29. März geplant.
Bild: M. Kappeler, dpa

Die britische Premierministerin Theresa May will das endgültige Votum über den Brexit-Deal hinausschieben. Das könnte riskant werden.

Sie gibt nicht auf: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag die Abgeordneten darum gebeten, ihr mehr Zeit einzuräumen, um in Brüssel weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal zu erreichen. Alle müssten nun „die Nerven bewahren“, sagte die Regierungschefin. Denn schon am Donnerstag wird im Unterhaus über das weitere Vorgehen im Austrittsprozess abgestimmt. Ein bindendes Votum über das Abkommen wird es allerdings nicht geben. Somit läuft die Zeit immer weiter ab. Und die EU hat immer wieder betont, das Vertragspaket nicht noch einmal aufschnüren zu wollen.

Brexit: Spielt May auf Zeit?

Es war im Dezember, als Mays angeblicher Plan durchsickerte, bis zuletzt auf Zeit spielen zu wollen. Die Premierministerin würde das endgültige Votum über den mit London und Brüssel ausgehandelten Austritts-Deal hinausschieben, sodass das Parlament am Ende keine andere Option mehr habe als für ihr Abkommen zu stimmen – will es denn vermeiden, dass das Königreich ohne Vertrag aus der Gemeinschaft scheidet. So verriet es ein Minister hinter vorgehaltener Hand. Manche lachten damals. Einige winkten ab. Zu riskant mutete vielen Beobachtern das Vorgehen an.

Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass Theresa May diese Strategie nicht nur verfolgte, sondern weiterhin an ihr festhält. Am 29. März scheidet das Königreich aus der Staatengemeinschaft aus und das Parlament präsentiert sich so zerstritten wie eh und je. Immerhin gibt es derzeit keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit ohne Deal, auch wenn dieser Fall schlussendlich sozusagen aus Versehen eintreten könnte. Die Gespräche mit der EU befänden sich in „einer entscheidenden Phase“, sagte May wie zur Beruhigung in ihrer Erklärung. Sie will offensichtlich vermeiden, dass das Parlament die Kontrolle über den Austrittsprozess übernimmt.

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Endgültiges Votum könnte erst kurz vor dem Brexit stattfinden

May habe den Abgeordneten lediglich „mehr Ausreden, mehr Verzögerungen“ angeboten, kritisierte der Oppositionschef von Labour, Jeremy Corbyn. Nach Ansicht des Alt-Linken erpresse sie die Abgeordneten, den „äußerst mangelhaften Deal“ zu billigen, indem sie mutwillig Zeit schinde. Labour hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an die Regierungschefin verkündet, den Deal unterstützen zu wollen, sofern dieser mehrere Kriterien abdecke.

Unter anderem fordert Corbyn eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Diesem Wunsch erteilte May erneut eine Absage. Zudem wollte sie sich abermals nicht auf ein Datum festlegen, wann sie dem Parlament den Deal endgültig vorlegen wird. Zunächst hofft sie auf „Fortschritte“.

Sollte sie diese bis Ende des Monats nicht erreichen, versprach May für den 27. Februar eine dritte Abstimmungsrunde über das weitere Vorgehen. Mittlerweile wird auf der Insel offen die Möglichkeit diskutiert, dass es erst am 21. März zum endgültigen Votum kommt – acht Tage vor dem offiziellen Brexit.

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