Brexit: Die Fronten im Brexit-Streit weichen auf

Günther Oettinger ist für seine ungewöhnlichen politischen Analysen bekannt. Der deutsche EU-Haushaltskommissar griff auch in dieser Woche in Brüssel zu einem ungewöhnlichen Appell in Sachen Brexit. „Mehr Rückgrat“ empfahl er der britischen Premierministerin Theresa May. Nachdem sie den Parteitag ihrer Tories überlebt habe, ohne gestürzt worden zu sein, solle sie „das Momentum“ nutzen. Der Aufruf wäre gar nicht notwendig gewesen.

Tatsächlich bewegt sich etwas in den seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen. 80 bis 85 Prozent des Austrittsabkommens seien ausgehandelt, erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch. Ein positives Signal beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit May Mitte kommender Woche sei durchaus denkbar. „Es gibt keine Einigung, aber wir verhandeln ernsthaft“, ließ ein hochrangiger EU-Diplomat durchblicken. Von einer „neuen Dynamik“ ist plötzlich die Rede.

Wie geht es zwischen Irland und Nordirland weiter?

Vermutlich auch deshalb stoppte die EU-Kommission die Veröffentlichung eines Berichts über die möglichen katastrophalen Folgen eines Brexits ohne Deal mit London. Man wollte die behutsamen Schritte nicht durch neue Drohungen belasten. Dabei gibt es noch mehrere Knackpunkte, für die Kompromisse zumindest schwierig scheinen. Größtes Problem ist weiter die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der nordirischen Provinz Nordirland gestaltet werden soll. Denn „hart“ darf die Trennung nicht sein, um das nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg Frieden sichernde Karfreitagsabkommen zwischen den beiden Regionen nicht zu gefährden. Die EU denkt nun daran, Nordirland in einer Zollunion mit der Union zu lassen. Dort würden die Binnenmarktregeln weiter gelten. Das erfordert allerdings Waren- und Zollkontrollen zwischen der Provinz und dem übrigen Königreich, die man – so eine neue Idee – online per Internet vorab absolvieren könnte, sodass faktisch keine Grenze nötig wäre. Genau das geschieht bereits beim Handel mit Schlachtvieh. Doch DUP-Chefin Foster wies diesen Vorstoß in Brüssel strikt zurück.

Ein neuer Anlauf der EU-Unterhändler sieht vor, dass Großbritannien auch vollständig in der Zollunion bleiben könnte, bis man ein Freihandelsabkommen nach dem Modell Kanada abgeschlossen habe. Das lehnte wiederum der britische Brexit-Minister Dominic Raab ab. Es würde verhindern, wovon die Brexit-Befürworter träumen: viele attraktive Freihandelsbeziehungen der Insel mit der übrigen Welt.

Sollte der EU-Sondergipfel in der nächsten Woche keinen Durchbruch bringen, so erhofft man sich doch wenigstens ein positives Signal. Die EU scheint bereit, dann ein weiteres Spitzentreffen im November einzuberufen, auf dem dann der Brexit-Vertrag unterschrieben werden könnte.