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Brexit
25.06.2016

Steinmeier und EU-"Gründerstaaten" erhöhen Druck auf London

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) vorlegen.
Foto: John Macdougall, afp

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) vorlegen.

Deutschland und die anderen fünf "Gründerstaaten" der Europäischen Union haben ihren Druck auf Großbritannien erhöht, nach dem Brexit rasch die konkreten Verhandlungen über einen Austritt aus der EU zu starten. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag nach einem Treffen der Außenminister der sechs EU-Staaten in Berlin. 

Zu den Gründerstaaten der Union, die bei der Gründung 1957 zunächst Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß, zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. In der EU wird befürchtet, dass London bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU auf Zeit spielt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: "Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen." Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. "Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen." Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. "Wenn das nicht geschieht (...), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten, vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist." Rasches Handeln sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2016

Die EU schafft immer neue Regeln aber beachtet selbst die eigenen Regeln nicht.

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https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

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GB hat einfach 2 Jahre Zeit; sogar eine Fristverlängerung wird bereits im Gesetzestext genannt.

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25.06.2016

Ich, als Großbritannien, würde mich nicht unter Druck setzen lassen. Es reicht, wenn GB die übliche Geschwindigkeit der EU ansetzt.

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