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Leitartikel
16.03.2017

Brexit – Trump – Wilders: Diese Kette ist gerissen

Der amtierende Ministerpräsident und Wahlgewinner Mark Rutte spricht bei einer Wahlparty seiner Partei VVD in Den Haag.
Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Die Rechtspopulisten entzaubern sich selbst. Geert Wilders kann die Niederländer nicht vom EU-Ausstieg überzeugen. Aber die Wahl in Frankreich bleibt spannend.

Wenn dies die Stationen für einen erfolgreichen Vormarsch der Rechtspopulisten gewesen sein sollten, dann ist die Kette abgerissen: Brexit – Trump – Wilders. Nach zwei Erfolgen wurde jetzt der Islam- und EU-Feind Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden klar geschlagen. Die Erfolgswelle des Rechtspopulismus, die im vergangenen Jahr durch Großbritannien und die USA schwappte, hat ihre Wucht verloren.

Die Rechtspopulisten entzaubern sich selbst. In Großbritannien hatte sich im vergangenen Sommer, angefeuert durch das Rechtsaußen-Lager, eine Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen. Doch hinterher zeigte sich, dass nicht einmal die Brexit-Befürworter einen vernünftigen Plan für die Zeit danach besitzen. In den USA hat sich der zum Präsidenten gewählte Milliardär Donald Trump mit vielen seiner obskuren Projekte in den Fallstricken des politischen Systems verfangen. Wer, außer seinen eingefleischten Anhängern, soll diese Politik noch attraktiv finden?

Österreich und Niederlande entscheiden sich gegen den Populismus

Die Ausstrahlung von Brexit und Trump-Wahl auf andere Nationen ist weitgehend geschwunden. Noch vor den Niederländern haben die Österreicher den Verlockungen des Rechtspopulismus widerstanden, wenn auch nur haarscharf. Bei der Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl im Dezember gewann nicht der Kandidat der einst von Jörg Haider auf Ausländerfeindlichkeit getrimmten FPÖ, sondern Alexander Van der Bellen, ein Wirtschafts-Professor, der als Grünen-Politiker reüssiert hatte.

Kann damit auch für die Präsidentenwahl in Frankreich Entwarnung gegeben werden? So einfach ist es – leider – nicht. Wie jetzt die Niederlande gezeigt haben, kommt es auf die Stimmung im Land und die konkrete Politik der Regierung an. So konnte Wilders die traditionell europafreundlichen Niederländer nicht von der Notwendigkeit eines EU-Ausstiegs überzeugen; die Idee eines „Nexit“ brachte ihm ganz offenkundig kaum Wähler. Alleine mit ausländer- und islam-feindlichen Parolen ist aber auch in Holland kein Staat zu machen. Außerdem nahm der liberale Premierminister Mark Rutte mit seiner entschlossenen Art, in der er Wahlkampfauftritte türkischer Minister unterband, Wilders zusätzlich Wind aus den Segeln.

Der „Frexit“ wäre das Ende der EU in der heutigen Form

Das kann in Frankreich wieder ganz anders aussehen. Marine Le Pen, die den Front National von dem ultrarechten Mief befreit, der die Partei unter dem Vorsitz ihres Vaters noch umgab, setzt einerseits auf die nationale, andererseits auf die soziale Karte. Ihr Programm heißt: raus aus EU und Euro sowie Schluss mit der Einwanderung. Andererseits verspricht sie wirtschaftliche Besserung und Arbeitsplätze. Eine verführerische Mischung, der aber ein Denkfehler zugrunde liegt. Der bürgerliche Kandidat, der in der Stichwahl im Mai voraussichtlich gegen Le Pen antritt, wird darlegen müssen, dass der „Frexit“ keinen Aufschwung bedeutet, sondern das Gegenteil.

Rest-Europa kann nur hoffen, dass es gelingt. Das gilt selbst für die rechtspopulistischen und EU-kritischen Regierungen in Ungarn und Polen. Diese denken im Traum nicht an Austritt, weil sie von der Gemeinschaft kräftig profitieren.

Ohne Frankreich wäre die EU in der heutigen Form am Ende. Das würde dann auch die Deutschen bei der Bundestagswahl im September vor eine völlig neue Situation stellen. Bleibt aber alles beim Alten, wird der Wahlkampf wohl vom Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geprägt. Die Rechtspopulisten von der AfD, im vergangenen Jahr noch Profiteure der Flüchtlingskrise, schrumpfen daneben immer mehr zur Randerscheinung.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.03.2017

Kann es sein, dass der Autor Weltverschwörungstheorien liebt?

17.03.2017

Kommt es nur mir so vor? Ich habe in allen Berichten, egal ob Zeitungen oder TV, nirgends ein Diagramm mit dem Wahlergebnis gesehen, in dem die Stimmengewinne und Verluste der Parteien dargestellt wurden. Steckt da Absicht dahinter?

18.03.2017

Natürlich steckt da Absicht dahinter, der großartige Gewinner Rutte hat 8 Sitze verloren (minus 5,2%), das passt nicht ins Bild der linken Jubler.

Hier findet sich ein Diagramm über die Sitzverteilung:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/niederlande-wahl/parlamentswahl-in-den-niederlanden-jetzt-ist-holland-doch-etwas-in-not/19523650.html

(VVD) Mark Rutte, der großartige Gewinner 33 Sitze (minus 8 Sitze), 21,3% (minus 5,2%)

(PvdA) Sozialisten 9 Sitze (minus 29 Sitze) 5,7% (minus 19,1%) Die Sozis sind jetzt dort wo sie hingehören.

(PVV) Geert Wilders 20Sitze ( plus 5 Sitze). 13,1% (plus 3%) Steter Tropfen höhlt den Stein, weiter so.

18.03.2017

Den großen Erfolg der LInksliberalen (plus 7 Sitze) und Grünlinken (plus 10 Sitze) unterschlagen Sie natürlich. Steckt da Absicht dahinter? Das passt natürlich nicht ins Bild der rechten Schönfärber und Lügenpresse-Krakeeler!

18.03.2017

Ich erwähne nur die Parteien, die mich auch interessieren. Parteien wie die Grünen, mit 8,6% in Bayern, sind auch nicht der Renner.

Die Einen wollen die Kommunisten und Chlorophyl-Mmarxisten, die Anderen eben nicht. Übrigens Rot u. Grün habe früher selbst mal gewählt, aber das ist schon einige Jahre her. Mit der Agenda 2010 war Rot/Grün erledigt. Wenn man dann sieht was diese linken Parteien bei Demonstrationen für ein kriminelles Gesindel (Antifa) im Schlepptau haben, nein danke.

Bei einem Teil der Linken (PDS) hat man die Entstalinisierung versäumt.

18.03.2017

Schade, dass Sie das kriminelle Gesindel im Schlepptau der Rechten, bei einem Teil hat man die Entnazifizierung versäumt, offensichtlich weniger stört.

18.03.2017

An eine Art Antifa bei den Rechten kann ich mich nicht erinnern. Sie brauchen doch bloß schauen von wem der Ärger auf den Straßen kommt, Autos abfackeln, Körperverletzungen, gewalttätig gegen die Polizei vorgehen usw. und das alles mit linkem Wohlwollen. Das sagt wohl alles aus.

18.03.2017

Von brennenden Asylantenheimen haben Sie noch nichts gehört? Von NSU-Morden und der starken Zunahme rechtsextremer Straftaten auch nicht? Belegen Sie doch mal "linkes Wohlwollen" für "Autos abfackeln und Körperverletzungen". Aber bitte nicht mit irgendwelchen gewalttätigen Idioten.

Dass für Sie wegen der Agenda 2010 Rot/Grün erledigt war, kann ich nachvollziehen, es ging mir nicht anders. Was führt bei Ihnen zu der Überzeugung, das Gegenteil, also eine Politik nicht gegen die "kleinen Leute" ausgerechnet bei den Rechtsaußen zu suchen?

18.03.2017

Das Wohlwollen kann man daran erkennen, dass kein Aufschrei über die Gewalttaten der Antifa von den linken Parteien erfolgt. Siehe Berlin, wo die Polizei von der Politik angewiesen wurde über mehrere abgefackelte Polizeifahrzeuge keine Strafverfolgung der Täter aufzunehmen. Erst vor einigen Wochen passiert.

Natürlich ist Brandstiftung eine Straftat. Bei diesen Brandstiftungen an den Flüchtlingsheimen müssen die von den Bewohner aber abgezogen werden. Außerdem wurde von Behördenvertretern mitgeteilt, dass jede Straftat (auch Brandstiftungen) was Flüchtlingsheime betrifft automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wird, auch wenn keine Beweise vorliegen wer die Straftaten verursacht hat. Es zählt ja schon eine Demonstration ohne Straftat vor einem Flüchtlingsheim als Straftat.

Bei den Partien die uns das einbrockt haben, kann ich es leider nicht suchen. Von allen etablierten Parteien waren Vertreter in der Hartz IV Kommission gesessen (SPD, Grün, CDU/CSU und natürlich Hr. Hundt). Bin zwar nicht betroffen von der Agenda 2010, da ich seit 2010 in Ruhestand bin, aber es könnte jeder Arbeitnehmer in der heutigen Zeit ganz schnell betroffen werden.

18.03.2017

Siehe Berlin, wo die Polizei von der Politik angewiesen wurde über mehrere abgefackelte Polizeifahrzeuge keine Strafverfolgung der Täter aufzunehmen. Erst vor einigen Wochen passiert.

Das würde mich interessieren. Woher kommt diese Meldung?

18.03.2017

Das war damals eine Meldung in der Bildzeitung, die mit einem beteiligten Polizisten gesprochen hat, der natürlich namentlich nicht genannt werden wollte. War für jeden interessierten Leser einsehbar.

18.03.2017

BILD ist ein Hetzblatt und unglaubwürdig. Trotzdem: würde der Vorwurf stimmen, hätte sich die Berliner Stadtregierung der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht. Das halte ich für völlig unwahrscheinlich. Die unmittelbare Folge wäre ein Riesenskandal gewesen. Auch über Google ist keine Quelle zu finden.

18.03.2017

Gegen diese Straftäter auf den Straßen, ob Hooligan, Antifa oder Ausländer die auf den Straßen randalieren, müsste die Polizei mit entsprechenden Distanzwaffen (Gummigeschoß-Waffen) ausgerüstet werden, schon im Sinne der Eigensicherung. Außerdem sollte wg. schwerem Landfriedensbruch eine drei- bis sechsmonatige Untersuchungshaft angeordnet werden können. Dann würde diesen Randalierern der Wind aus den Segeln genommen werden.

18.03.2017

Siehe Berlin, wo die Polizei von der Politik angewiesen wurde über mehrere abgefackelte Polizeifahrzeuge keine Strafverfolgung der Täter aufzunehmen. Erst vor einigen Wochen passiert.

Das würde mich interessieren. Woher kommt diese Meldung? Bitte Quelle nennen!

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Gewalt von linken Parteien und deren offiziellen Gremien gut geheißen wird. Auch wenn sie der rechten populistischen Forderung nach dem täglichen Aufschrei aus guten Gründen nicht nachkommen.