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Brexit
15.10.2018

Was der Brexit für Briten und Europäer bedeutet

Stolze britische Fahnen wehen über einem Souvenirstand in London. Wegen des bevorstehenden Brexit ist das Land in diesen Tagen mehr denn je zerrissen. Es droht sogar ein gewaltiger Absturz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Beim EU-Gipfel könnte sich jetzt entscheiden, wie sich die Briten aus der EU verabschieden. Welche Folgen könnte der Brexit haben? Fragen und Antworten.

Es könnte eine Schicksalsstunde für die EU werden, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zu Beratungen über den Brexit treffen. Fast eineinhalb Jahre wird der Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft nun schon verhandelt. Und doch hakt es weiter.

Warum ist der Gipfel so wichtig?

Der Austrittsvertrag sollte diese Woche eigentlich fertig sein. Denn er muss noch vom Europäischen und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Dafür bleibt bis zum Austrittstermin am 29. März 2019 immer weniger Zeit.

Kann man den Austritt nicht einfach verschieben?

Nein, das Verfahren nach Artikel 50 der Europäischen Verträge legt fest, dass die Kündigung der Mitgliedschaft zwei Jahre nach Einreichen des Antrags automatisch in Kraft tritt.

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Deal, No Deal, harter und weicher Brexit – was hat es damit auf sich?

Unter einem Deal verstehen die Verhandler einen Austrittsvertrag sowie eine „politische Erklärung“ mit Eckpunkten über das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel, das in der Übergangsphase konkret festgelegt werden soll – unter welchen Auflagen beispielsweise Großbritannien Zutritt zum Binnenmarkt hat oder wie andere EU-Gesetze (zum Beispiel Telefonieren ohne Roaminggebühren) demnächst geregelt sind. Premierministerin May hat mehrfach den klaren Bruch mit Brüssel versprochen und den Verbleib in Zollunion und gemeinsamem Binnenmarkt ausgeschlossen. Es wäre ein harter Brexit. Bei einem von EU-Freunden bevorzugten weichen Brexit würde das Königreich eine ähnlich enge Anbindung an die EU suchen wie Norwegen - inklusive vollem Zugang zum Binnenmarkt und fortdauernder Personenfreizügigkeit. Bei einem No-Deal-Szenario handelt es sich um einen ungeordneten Austritt, der für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals drastische Folgen hätte.

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, wirbt beim Parteitag der Konservativen für ihre Brexit-Strategie.
Foto: Aaron Chown/PA Wire, dpa (Archiv)

Welche Folgen hätte ein harter Bruch für Deutschland?

Das bilaterale Außenhandelsvolumen beträgt rund 120 Milliarden Euro pro Jahr, das sind 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Ohne einen geregelten Austritt wäre das also auch für die hiesige Wirtschaft ein herber Rückschlag.

Und welche Konsequenzen gäbe es für die britische Wirtschaft?

Die Unternehmen hadern seit dem Referendum mit der verbreiteten Unsicherheit und warnen vor einem ungeregelten Austritt. So stagnieren Investitionen, weil noch nicht klar ist, wie das künftige Verhältnis des Königreiches zur Gemeinschaft aussieht. Zwar hat sich mittlerweile herausgestellt, dass Ökonomen die kurzfristigen negativen Folgen des Brexit-Votums überschätzt hatten. Doch die Wirtschaft wächst deutlich schwächer.

Im Fall eines harten Brexit bedroht: Produktion von Mini-Fahrzeugen im Werk in Oxford.
Foto: BMW, dpa (Archiv)

Es heißt, dass rund 90 Prozent aller strittigen Themen geklärt sind.

Bei zwei sehr wichtigen Themen hat man tatsächlich eine Übereinkunft erreicht. Zum einen hat London akzeptiert, dass es für eingegangene Verpflichtungen noch rund 100 Milliarden Euro an Brüssel überweisen muss. Zum anderen wurden Regelungen für alle jene EU-Bürger gefunden, die schon lange auf der Insel leben und arbeiten beziehungsweise für die Briten in einem EU-Land. Sie dürfen bleiben, können auch Familien nachholen und müssen nicht befürchten, von heute auf morgen das Land verlassen zu müssen.

In welchen Fragen ist man sich weiter uneinig?

Offen ist die Frage, welches Gericht in Streitfällen zuständig ist. Eine Lösung könnte folgendes Modell sein: Ein Richter der EU sowie ein britischer Kollege berufen einen dritten neutralen Juristen und bilden ein besonderes Schiedsgericht.

Was ist mit der Nordirland-Frage?

Das ist ein Kernproblem. Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs verlässt die EU. Das Karfreitagsabkommen von 1998 verbietet aber eine harte Grenze zu Irland. London und Brüssel sind sich einig, dass sie den Friedensprozess nicht gefährden wollen. Die EU und May haben eine Lösung ausgehandelt, nach der Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der Gemeinschaft und als eine Art Sonderzone im EU-Regelwerk bliebe, bis eine bessere Lösung gefunden wird.

Wo liegt das Problem?

Sowohl die harten Brexit-Befürworter in Mays Partei als auch die nordirische Unionistenpartei DUP lehnen dies ab. Die konservative Regierung braucht jedoch die Stimmen der DUP, die gegen jede Extrabehandlung Nordirlands ist. Als Kompromiss war im Gespräch, dass das gesamte Land vorübergehend in einer Zollunion verbleiben und Nordirland zudem weiterhin am EU-Binnenmarkt für Güter teilnehmen könnte. Doch niemand weiß, ob Premierministerin May diese Variante durch das Parlament bekommt. Derzeit gibt es für keinen der Vorschläge eine Mehrheit.

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