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CDU-Klimaklausur

04.09.2019

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen nach dem Willen der Unionsfraktionsspitzen über einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.
Bild: Felix König (dpa)

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt.

"Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch vor einer zweitägigen Klausur der Fraktionsführung in Potsdam.

Am Abend startete der Koalitionspartner SPD seinen Vorstellungsmarathon der Kandidaten für den Parteivorsitz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, die SPD müsse auch in ihrer personellen Findungsphase arbeitsfähig bleiben.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der Diskussion hinter verschlossenen Türen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten aus. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.

Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Zudem werde ein Zertifikatehandel Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.

Merkel zeigte nach diesen Informationen zudem Sympathien für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die Idee des CSU-Politikers gelobt und zur Umsetzung eine private Stiftung angeregt. Dobrindt hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben. Demnach könnte es eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030 geben.

Die Spitze der Unionsfraktion verabschiedete am Abend einstimmig das Klimapapier unter dem Motto "Gutes Klima. Starkes Deutschland." Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. "Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es dort. "Klar ist, dass wir in Zukunft eine - ggf. zunächst nur nationale - effiziente CO2-Bepreisung brauchen."

Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: "Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden."

Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Debatte geht es darum, auch Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern. Es soll aber einen Ausgleich geben. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.

Im Beschluss der Unionsfraktionsspitze heißt es, die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energie sollten weiterentwickelt und noch stärker auf die Erreichung der Klimaziele ausgerichtet werden. Gleichzeitig sollten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die soziale Ausgewogenheit gewahrt werden.

In ihrem Klimakonzept setzt die Unionsfraktion vor allem Anreize für Bürger - etwa mit einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einem besseren Bahn-Angebot. Die Menschen müssten mitgenommen werden auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Brinkhaus sagte, die Union setze nicht auf Verbote und Ordnungsrecht, sondern auf Markt, Anreize und Technologie und Innovation.

Am Rande der Klausur forderte Brinkhaus von den Ländern ein größeres Engagement in der Klimadebatte. Momentan laufe die Diskussion so, als sei Klimaschutz exklusiv Sache des Bundes. "Der Bund macht sich auf allen Ebenen Gedanken. Und ich möchte wirklich die Länder auch entsprechend ermutigen, da mehr zu tun. Und sie müssen es mitfinanzieren. Gerade bei den Klimaschutzplänen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssten auch die Länder "mit in die Speiche reingreifen". In der Diskussion komme viel zu kurz, dass es sich beim ÖPNV um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele.

Das Klimaschutzziel für 2020, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, wird Deutschland nicht schaffen. Mit Blick auf die Klimaziele für 2030 und 2050 heißt es im Klimapapier, wenn nicht "massiv" und nachhaltig gehandelt werde, würden auch diese Ziele nicht erreicht. Um die Produktion klimafreundlicher Energien zu steigern, brauche es einen massiven Ausbau der Windenergie, besonders vor unseren Küsten. Der Ökostrom-Ausbau ist ein großes Streitthema in der Koalition. Ziel ist ein Anteil von 65 Prozent bis 2030, derzeit liegt er etwa bei 38 Prozent.

Zur Vorsitzendensuche bei der SPD sagte Brinkhaus: "Egal, wer gewählt wird: Wir stehen auf Basis des Koalitionsvertrages weiter zur Verfügung." Schon vor Beginn der Suche nach einer neuen Parteispitze habe sich aber abgezeichnet, "dass die SPD sich nach links verschiebt". Die Union wolle die Koalition bis zum regulären Ende 2021 fortsetzen. Brinkhaus betonte aber auch: "Die große Koalition ist kein Selbstzweck. Wir werden uns da auch nicht verbiegen." Dobrindt sagte, die Union erwarte, dass die SPD in ihrer personellen Findungsphase arbeitsfähig bleibe und mit CDU und CSU weiter Projekte vorantreibe. "Da wird es keinen Rabatt auf SPD-Projekte geben." (dpa)

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