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Affront aus London

21.01.2021

Briten verweigern EU-Diplomaten üblichen Status

London will die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandeln. Der Auswärtige Dienst reagiert mit Unverständnis auf das britische Vorgehen.
Bild: Kay Nietfeld/dpa

Boris Johnsons Regierung folgt dem Vorbild des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und verweigert dem EU-Botschafter die Anerkennung als Diplomat. Die Empörung in Brüssel ist groß.

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Wie der dpa aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt wurde, sollen die Entsandten aus Brüssel wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden.

Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Relevant ist dies, weil der diplomatische Rang eines Botschafters zum Beispiel ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Ereignissen er eingeladen oder wo er dort platziert wird. In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen große Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird deshalb mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden, sagte ein Sprecher. Die Europäische Union sei keine "typische" internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertreter von Staaten.

Aus dem britischen Außenmisterium hieß es, die EU-Diplomaten würden "die Privilegien und Immunitäten erhalten, die für sie notwendig sind, um ihre Arbeit im Vereinigten Königreich effektiv auszuführen". Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, die Gespräche dauerten an. Das Ziel sei, dass sich Diplomaten im Land willkommen fühlten.

Der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, mahnte London zur Vorsicht. "Wir werden sehen, was die endgültige Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage ist. Aber sie müssen vorsichtig sein", so Barnier bei einer Online-Preisverleihung am Donnerstag. Der Franzose wurde von der irischen Organisation European Movement Ireland als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet. Er fügte hinzu: "Es wäre weise für Großbritannien, eine kluge Lösung zu finden."

Der britische Tory-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, kritisierte die Entscheidung seiner Regierung als "einfach nur kleinkariert". Während sich der neue US-Präsident dazu bekannt habe, Allianzen zu stärken, beschäftige sich Großbritannien mit kindischen Zänkereien. "Da stehen wir eigentlich drüber", so Ellwood auf Twitter.

Die BBC zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an den britischen Außenminister Dominic Raab. Er äußert darin "schwere Besorgnis" über die Entscheidung Londons. Der Vorschlag für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die "üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter" vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt, so Borrell dem Bericht zufolge. Es handele sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.

© dpa-infocom, dpa:210121-99-120201/2 (dpa)

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