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Ärger um Affären

04.02.2012

Bürger stellen Strafanzeige gegen Wulff

Immer mehr Bundesbürger wünschen sich den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Foto: Peter Steffen dpa

Die Bürger ärgern sich über Bundespräsident Christian Wulff und handeln.

Während die einen nur dessen Rücktritt fordern, gehen andere in die Offensive.  Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24  Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte  Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel Die  Staatsanwaltschaft sehe aber keinen "strafprozessualen  Anfangsverdacht", der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre.

Umstrittener Hauskredit Inhalt der Anzeigen

In den Anzeigen würden "querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die  zuvor in den Medien berichtet worden sind", sagte Lendeckel. Es  gehe vor allem um Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit mit und Urlaubsreisen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wurde in Hannover nicht eingeleitet. Dagegen ermittelt die  Staatsanwaltschaft Hannover weiter in einem förmlichen Verfahren  gegen Wulffs früheren Pressesprecher Olaf Glaeseker sowie den Eventmanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.

Auch Beck und Özdemir geraten in die Kritik

Kontakte zu Schmidt brachten derweil auch Oppositionspolitikern Kritik ein. Dessen Gefälligkeiten für den rheinland-pfälzischen  Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir  zeigten, "wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wer sich wie Kurt Beck samt  Leibwächter per Privatjet zu Medienevents einfliegen lässt, sollte  den Stab nicht leichtfertig über andere brechen", sagte Gröhe.

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Beck war nach Angaben eines Mainzer Regierungssprechers 2008 auf  Kosten Schmidts als damaliger SPD-Chef mit einem Privatjet von  Berlin nach Hamburg geflogen. Er nahm in der Hansestadt an der  Veranstaltung "Arcandor Media Get Together" teil. Die Nutzung eines  Privatjets rechtfertigte der Sprecher damit, dass Beck in Berlin an  einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen habe, deren  Dauer nicht abzusehen gewesen sei.

Die rheinland-pfälzische CDU forderte Beck zu einer öffentlichen  Stellungnahme auf. Der von Schmidt bezahlte Flug müsse als  Parteispende gewertet werden, erklärte Generalsekretär Patrick Schnieder. Beck müsse erklären, ob die SPD den Flug in ihrem  Rechenschaftsbericht als Spende verbucht habe.

Özdemir hatte am Vortag zugegeben, von Schmidt zu einem prestigeträchtigen Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu  sein. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt ihm weniger als den  tatsächlichen Ticketpreis in Rechnung stellen ließ, "werde ich die  Differenz selbstverständlich begleichen", sagte Özdemir der Berliner "Tageszeitung" vom Freitag.

Der ARD-"Deutschlandtrend" zeigte derweil einen deutlichen  Ansehensverlust des Bundespräsidenten. Nur noch 16 Prozent der  Berfragten hielten Wulff demnach für ehrlich, nur 33 Prozent waren  mit seiner Arbeit zufrieden - elf Punkte weniger als im Vormonat.   54 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, Wulff sollte vom  Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Das waren acht Prozent mehr  als Mitte Januar. AFP

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