Hintergrund: Bürgermeister für Zurückhaltung bei Familiennachzug

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch weiterhin auszusetzen. Das Thema Familiennachzug müsse sorgsam behandelt werden, sagte Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern in Berlin. Brandl erinnerte daran, dass nach wie vor etwa 15000 Flüchtlinge im Monat nach Deutschland kommen, dies entspreche der Größenordnung einer Kleinstadt. Brandl ist Bürgermeister von Abensberg bei München, einer Stadt mit rund 14500 Einwohnern.

Ob bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, ausreichenden Schul- und Kinderbetreuungsangeboten, der Organisation von Sprachkursen oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt – der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren fordere die Kommunen weiter immens. Er wolle sich zwar nicht an einer Obergrenzendiskussion beteiligen, so Brandl, sehe aber durchaus eine natürliche Grenze nach oben, was die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft betreffe. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollten deshalb allenfalls dann ihre Kernfamilien nach Deutschland holen dürfen, wenn sie eine eigene Wohnung haben und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen Mitteln bestreiten können. Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive sollten zudem schneller abgeschoben werden, so Brandl weiter. In den Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen stehe Deutschland erst ganz am Anfang. Er hoffe deshalb auch weiterhin auf angemessene Unterstützung der Kommunen durch den Bund, sagte Brandl.

Große Sorgen macht sich der Städte- und Gemeindebund um den Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Der Investitionsrückstau belaufe sich inzwischen auf ein Volumen von 126 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Leider seien viele Schulen „eher Baracken der Bildung als Kathedralen“. Uwe Brandl fordert deshalb, über eine Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung nachzudenken. Weil Bildung Sache der Länder und Kommunen ist, darf der Bund in diesem Bereich nicht dauerhaft mitfinanzieren. Im Hinblick auf das Ziel, im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei dies unsinnig, eine Lockerung des Kooperationsverbotes bedeute keine Abkehr vom bewährten Prinzip des Föderalismus. CSU-Politiker Brandl stellt sich damit gegen die offizielle Linie seiner Partei, die das Kooperationsverbot verteidigt.

Um den Investitionsrückstau in den Kommunen zu bekämpfen, wünscht sich der Städte- und Gemeindebund von der künftigen Bundesregierung ein Hilfspaket im Wert von hundert Milliarden Euro. In den kommenden zehn Jahren sollten je zehn Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen an die Kommunen fließen. Nur so entstehe Planungssicherheit. Zudem sollen Erleichterungen im Planungsrecht die Umsetzung der nötigen Maßnahmen beschleunigen. Wenn der Staat jetzt nicht handle, werde die Infrastruktur weiter verfallen. Und wenn sich Schulen und Straßen in einem jämmerlichen Zustand befänden, schwinde auch das Verständnis der Bürger etwa für Bankenrettungen oder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, sagte Brandl. Er dringt darauf, in ganz Deutschland ein leistungsfähiges, modernes Breitbandnetz zu schaffen.