Corona-Gipfel: Bund und Länder beschließen radikales Herunterfahren über Ostern

Gesetze, auch das Gurndgesetz, sidn eine Sammlung von Paragraphen, die in eienm Bezug zueinander stehen. Diese Bezug kann auch Konkurrenz bedeuten. Einen Paragraph oder hier Artikel für sich allein zu betrachten. kann falsch sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Grundrechtskonkurrenzen

Man könnte auch Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG zitieren:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." ;-)

@ Harald V.
Wenn Sie das GG genauer lesen, werden Sie feststellen, dass von allen Grundrechten die Würde unantastbar ist, alle anderen Rechte sind nicht absolut, sonst müssten Sie z.B. den Strassenverkehr einstellen bei über 3000 Toten pro Jahr.

@Michael W.
Sie sollten mal das GG gesamt lesen. Einzelne Artikel bzw. Sätze rauszupicken ist das Werk von Hobbyverfassungsrechtlern und Querdenkern.

Hier mal den ganzen Artikel 1 GG
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Einzelne Grundrechte stehen durchaus in direkter Konkurrenz. Diese Konkurrenz zu beurteilen ist Sache der entsprechenden Gerichte und nicht irgendwelcher Hobbyjuristen, die das rauspicken, was ihnen gerade gefällt.

Da hätte ich mal an die Hobbyjursten eine Frage? Gehört zur Würde des Menschen eher das Versammlungsrecht oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit?

Hier noch die Menschenrechte laut UN:
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
Kennen die AfD, Querdenker und Qanons eigentlich Artikel 14? ;-)

Zum Vergleich mit dem Straßenverkehr.
Damit möglichst niemand zu Schaden im Straßenverkehr kommt, hat der Gesetzgeber die STVO usw. erlassen. Die Einhaltung dieser wird durch die Polizei und andere Ordnungsorgane stichprobenartig überwacht. Wen Sie jemand durch ein Fehlverhalten das Leben oder schädigen nehmen, werden Sie strafrechtlich (fahrlässige Körperverletzung, ...) belangt.
Damit möglichst niemand durch Corona zu Schaden kommt, gibt es die Verordnungen. Diese werden ebenfalls durch Polizei und Co. überwacht.
Ob alle Regelungen der StVO und der Coronamaßnahmen sinnig sind, ist ein anderes Thema.
Also wo ist der Unterschied zwischen Staßenverkehr und Corona? Das wenn Sie jemanden mit Covid anstecken in der Regel nicht verurteilt werden?

Was sollte nicht legitimiert sein? Und was ist nun soooo schlimm daran bereits am (Grün)Donnerstag die Läden zu schließen?
Und ... keiner hat gesagt "Fliegt nach Mallorca" sondern es wurde Mallorca als Nicht-Corona-Krisengebiet eingestuft. Ein kleiner aber feiner Unterschied. Im übrigen interessiert es allem Anschein nach keinen der "Urlauber" was nach dem Kurztrip mit der Bevölkerung geschieht wenn erneut das Virus (ungewollt) eingeschleppt werden sollte.

>>Trotzdem: Einige von uns machen es sich schon sehr einfach, zu einfach. Die Politik hat uns Corona nur zum Teil eingebrockt.<<

Das ist sehr zutreffend festgestellt. Ich finde zwar, dass die Politik vor allem in der Vorausschau zu wenig getan hat und dann auch teilweise ungeschickt agierte. Aber sie war auch immer in dem Sack, in dem von allen Seiten auf sie eingeprügelt wurde. Leidlich beeindruckt und willig war das Volk während des ersten Lockdowns und seitdem geht's dahin.

Jeder weiß alles und vor allem besser. Natürlich hat nie jemand dabei die eigenen Interessen im Auge. Im letzten Jahr verfolgte ich Journalisten, die im März sehr zutreffend von Kotrollverlust der Regierung schrieben und sich bereits zwei Monate später empörten, dass man den Bürgern den Sommerurlaub doch nicht verbieten könne. Seufz.

Diese haben den Lauf der Dinge also auch mit zu veranworten. Wenn man den Drosten vor einem Jahr genau zuhörte, dann sagte der, dass uns die Pandemie mindestens ein Jahr wenn nicht zwei beschäftigen werde. Den Fachleuten war das klar, sie versuchten es der Politik nahe zu bringen (Frau Merkel hat's begriffen, der Reste eher weniger), aber diese wurde zum Spielball der Interessensgruppen. Man gab dem Druck dort nach, wo man meinte, Restriktionen nicht mehr aufrecht erhalten zu können, auch um zu beweisen: Seht her, wir wollen euch doch gar nicht eurer Grundrechte berauben, eine Diktatur einführen, wir tun ja nur, was notwendig ist. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten

An den Umständen, wie sie sind, tragen wir alle Mitverantwortung. Auch - und da möchte ich mich nicht ausklammern, durch superschlaue Kommentare, die alle naslang was andersn gut oder nicht gut fanden, das Thema ist halt komplex.

So viel ideologischer Dampf war selten. Endet ja fast wie eine Predigt in einer katholischen Kirche - „Büset ihr Schuldigen!“ Und mit einem Ablass in die rot-grüne Spendenkasse ist es dann getan.

"Die Politik" hat "uns" die Corona - Pandemie überhaupt nicht eingebrockt !

Mich wundert etwas, daß Sie den wirklich Schuldigen nicht benennen (ok, verständlich , da ideologisch mit Ihnen übereinstimmend) :

Es waren die Kommunisten in Peking , die KPC , welche für die weltweie Verbreitung verantwortlich ist .

Die Pekinger Kommunisten haben die Mediziner im eigenen Land - welche bereit im Sommer 2019
vor der maliziösen Fähigkeit des Virus zur massenhaften Verbreitung warnen wollten , kaltgestellt ! Es besteht der begründete Verdacht , daß mehrere Wissenschaftler vom chinesischen Inlandsgeheimdienst buchstäblich " mundtot" gemacht wurden !

Anschließend hat Peking die WHO -denn diese Org. ist zunächst verantwortlich dafür , Pandemiewarnungen herauszugeben, instruiert, vor Covid-19 nicht zu warnen.

Hätte die WHO sich gegen den Einfluß aus Pekinf zur Wehr gesetzt , wäre es gar nicht zu dieser massenhaften Ausbreitung gekommen.

Denn als die WHO nicht mehr anders konnte als ihr Schweigen zu brechen, waren die Virusträger bereits über die gesamte Welt verteilt !

China , die Kommunisten in Peking aber kommen bei Ihrer Aufzählung überhaupt nicht vor ! Warum ?

@ THOMAS T.

"Ich persönlich wünsche auch niemanden den Tod, und trotzdem werden wir alle eines Tages an irgendetwas versterben"

Wem Sie etwas wünschen oder auch nicht, ist nur von begrenztem Interesse und "JU-Weisheiten" wie die angeführte dürften sogar einen vom Lockdown gebeutelten Frisör langweilen.
Erzählen sie uns lieber was von Sitten und Gebräuchen, die in ihrer ideologischen Heimat gepflegt werden - von Schwarzen Kassen, Geldwäscherei, Raffgier und Steueroasen zum Beispiel . . .

@ MARIA T.

"China , die Kommunisten in Peking aber kommen bei Ihrer Aufzählung überhaupt nicht vor ! Warum ?"

Ganz einfach:
Weil ich nicht über das in ihren Einlassungen erkennbare fulminante Hintergrundwissen z. B. über die KPC sowie schon gar nicht über den chinesischen Inlandsgeheimdienst verfüge und weil ich nicht die geringste Lust verspüre, es mir mittels intensiver Recherche in dubiosen Web-Publikationen hinter denen Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Rechtsextremistinnen und dgl. Schwachköpfe mehr stecken, anzueignen.
Für mich hat der in Süddeutschland verbreitete Virus eindeutig die österreichische Staatsangehörigkeit, kommt aus Ischgl und wurde hier keineswegs durch Chinesen sondern durch deutsche respektive bay. Landsleute eingeschleppt.

Im Übrigen, gnädige Frau, haben sie sich die Antwort auf die rhetorische Frage in ihrem 2. Absatz bereits selbst gegeben.

@Thomas A.
Genau diese "Argumentation" ist es die keinerlei Besserung bringen wird und die aufzeigt wie kurzsichtig Denken sein kann.

Haben Sie schon mal mit jemanden gesprochen, der nachverfolgungen macht? Sie werden feststellen, dass es teilweise unmöglich ist, weil Auskünfte nicht oder nur sporadisch von einigen kommen .... da hilft auch keine Software wenn die daten fehlen.

Urlaub im Ausland ... da fehlen mir die Worte. Sowas nur in Betracht zu ziehen,

Die Wirtschaft kaputt machen ... das machen in erster Linie die, die corona ignorieren.

Impfungen müssen stärker voran getrieben werden.

Testumgebung sind freiwillig. Ein testtermin kriegen sie ganz schnell. Einfach mal anmelden. ;-)

Nachverfolgungen sind unmöglich, wenn die Betroffenen soviel persönliche Kontakte hatten, dass sie die alle gar nicht mehr aufzählen können. Da hilft keine Software und mehr Personal. Auch wenn hier es Versäumnisse gibt. Aber wenn nicht schon auf eine möglichst begrenzte Anzahl von Kontakten geachtet wird , dann läuft jede Nachverfolgen ins Leere. Abgesehen, dass die Kontakte teilweise schon wieder x-kontakte teilweise gehabt haben, die teilweise wieder verschwiegen werden. Dann ist es ein Wettlauf Hase gegen Igel.,,,

Impfen hätte bzw. Müsste besser angelaufen sein. Fehler Politik.

Tests auch, wobei es auch viele gibt, die sich nicht testen lassen wollen,

Sehr geehrter Herr S.

Natürlich haben Ärzte und Pflegekräfte keinen Job, bei dem man vom Schreibtisch aus, vielleicht mit Kobolden, die Welt zu retten gedenkt. Den haben aber Reinigungskräfte in Hotels, Frisöre, Verkäufer in Bekleidungsgeschäften, Kfz-Mechaniker, Ballett-Tänzer, Tramführer usw. usw. auch nicht. Die dürfen aber ihrer Arbeit gar nicht nachgehen. Die hätten gerne den Stress anstatt Kurzarbeit und bald Arbeitslosigkeit.

In Deutschland haben bislang 2,5 Mio Menschen (ohne Dunkelziffer) eine COVID-Infektion durchgestanden. Mehr als 90% davon symptomarm oder -frei. Natürlich wünscht niemand irgend jemand einen schweren Verlauf. Aber für solche Verläufe gibt es in Deutschland ein stabiles Gesundheitssystem, dass auch den COVID-Wellen standhalten wird. Ich persönlich wünsche auch niemanden den Tod, und trotzdem werden wir alle eines Tages an irgendetwas versterben. Wir können aber Risiko-Gruppen schützen. Zum Beispiel durch schnelle Impfung. Wir sperren aber auch die geimpften Teile der Risikogruppe nach erfolgter Impfung weg. Warum? Die sollen doch durch die Impfung wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun wird älteren Menschen an Ostern schon wieder die Familie entzogen. Was soll das?

Und wenn Sie den in unseren Innenstädten sichtbaren Niedergang unserer Wirtschaft nicht als „kaputt machen“ ansehen, was bitte dann? Ein Wirt, ein Frisör, ein kleiner Ladenbesitzer gehen zu Grunde. Die sind nicht nur wirtschaftlich kaputt, sondern auch seelisch. Dagegen freuen sich Ketten wie Starbucks oder McD über Millionen Staatshilfen, die ihnen ihr Herr an Anwälten und Beratern sichern.
Und wenn Sie wissen wollen, wie „hart“ zum Beispiel in Russland der Lockdown ist, schauen sie sich im Netz mal die Bilder vom WM-Boxkampf Deines/Beterbiev vor 6000 Zuschauern in Moskau an.

Nach der nach wie vor gültigen Rechtslage der EU darf der Personenverkehr innerhalb der EU derzeit nur dann beschränkt werden , wenn das Ziel ein Risikogebiet ist .

Mallorca ist derzeit kein Risikogebiet !
Daher darf nach dem Schengenvertrag die Reise dorthin nicht verboten werden !

Die Briten dagegen können Reisen -nach Mallorca- verbieten . Denn - sie gehören der EU nicht mehr an .


Tja - da kann man nur sagen :

Alles richtig gemacht , old fellows !

irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie etwas aufgebracht sind!?

Für Restaurants gibt /gab es entsprechende Hygienekonzepte, die auch funktioniert haben! Restaurants, Gaststätten und Hotels haben in der Vergangenheit sehr viel Geld dafür investiert und es gab KEINE Probleme - aktuell sind sie geschlossen!

Sie sind auch nicht an der aktuellen Misere schuld, da sie schlichtweg nicht mehr ARBEITEN dürfen und daher kein Problem darstellen.

Unsere Politiker sollten endlich mal handeln anstatt alles zu diskutieren und zu zerreden.

Wir hätten Möglichkeiten:
Tests (vorhanden, aber nicht genügend ausgeliefert)
Impfdosen (Interesse bekundet, aber nicht rechtzeitig bestellt - daher Lieferengpässe)
Impfen (angeleiert, aber nicht logisch durchdacht)
(von Unterstützungssoftware für Nachverfolgung, Impfungen usw. möchte ich gar nicht reden)

Bei diesem Desaster hätte ich als Notfallmediziner auch meine Probleme und würde einen Lockdown vorschlagen (die wissen, dass wir bereits kurz vor einem Kollaps standen und die Situation nicht besser wurde)

Alle Länder, die geschlafen haben, sind im Lockdown (deshalb wir auch).

Ich kann nur hoffen, dass wir keinen Shutdown bekommen.

Vielleicht kommt ja der Engel Aloisius zumindest nach Bayern und erleuchtet uns

Überwachen? Sie wünschen sich den Überwachungsstaat? Brauchen Sie nicht. Den haben wir nämlich schon.

Reicht Ihnen mein 25-jähriger DDR-Aufenthalt als ausreichende Diktatur-Erfahrung?
Sie sind sich ja sicher, dass die „Gesamtheit der Intensivmediziner“ für eine Lockdown-Verschärfung sind. Ich frage mich zwar, wo sie das herhaben, aber es soll, auch außerhalb unseres Landes, Mediziner geben, die erklären, dass Lockdown tötet. Allein die Tatsache, dass es seit einem Jahr nur noch eine Krankheit zu geben scheint, die als diskussionswürdig betrachtet wird, spricht dafür, dass an anderen Krankheiten vermehrt gestorben wird.
Und sollte man, wenn Intensivmediziner sich über etwa 5 - 15 % mehr Arbeit (Belegung der Intensivbetten mit COVID-Patienten) beschweren, nicht die Zahl der Intensivmediziner und Ihres Pflegepersonals erhöhen, um sie zu entlasten? Googeln sie doch mal, wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren in der Realität entwickelt haben!
Und was ist daran verwunderlich, dass die Inzidenz steigt, wenn man, gerade an Schulen und Kitas mehr testet?
In Deutschland haben bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen eine COVID Infektion durchgestanden. Es sind keine Massen zu Tode gekommen, kein Gesundheitssystem ist überlastet. Im Gegenteil. Einige Krankenhäuser mussten Kurzarbeit anmelden.
Der Lockdown wird schwere Folgeschäden für unsere Gesellschaft hinterlassen, die zunehmend Verteilungskämpfe auslösen werden. Die LINKE und die AFD stehen bereit, auf der Welle dieser sich maximierenden politischen Auseinandersetzungen zu surfen.
Und in Deutschland formiert sich gleichzeitig schon wieder ein Untertanengeist, der die Freiheit auf dem Altar der Obrigkeitshörigkeit opfert. Als wenn wir tatsächlich lernresistent wären.
Und glauben Sie mir - so, als Zusammenspiel von brutaler Machtanmassung und massenhafter Unterwürfigkeit funktionieren Diktaturen.

Der könnte nichts Besseres passieren. Dann ist Corona an allem schuld. Und keiner merkt wieder, wie diese Frau Deutschland heruntergewirtschaftet hat...................mit welchem Ziel auch immer?

Misstrauensvotum gegen Merkel, Olaf Scholz wird mit der Mehrheit der Abgeordneten zum Bundeskanzler gewählt. Und geht im dem Kanzlerbonus in die Bundestagswahl. Wenn die Bundestagsabgeordneten unzufrieden mit der Entscheidungsfindung in der Pandemie Frage sind ein gangbarer Weg.

Im Großen und Ganzem gebe ich Ihnen recht.

Allerdings werden hier nur die Aufgaben des Einzelnen angesprochen bzw. gefordert!

Unsere Politiker haben auch eine Aufgabe zu erfüllen:
1. Tests (PCR, Schnelltests und für Privatpersonen) in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und entsprechende
Teststrategien entwickeln zu lassen um entsprechend eingesetzt werden zu können.
2. Entsprechende Anzahl von Impfdosen zur Verfügung zu stellen, vernünftig den entsprechenden impffähigen Gruppen
zuzuordnen und die entsprechenden Kapazitäten zur Impfung bereitzustellen
3. Vernünftige Entscheidungen zu treffen (siehe Urlaub). Wenn in der Vergangenheit die Inzidenzzahl zurückgingen, so wurden
sie immer durch Heimkehrer wieder hochgetrieben

Erster Punkt ganz einfach zu lösen:
Lockdown bzw. (kompletter) Shutdown - keine Intelligenz der Politiker erforderlich, aber sehr kostenintensiv für Steuerzahler und ruinös für Unternehmen

Zweiter Punkt:
Im Vergleich zu Punkt wesentlich kostengünstiger, erfordert aber Intelligenz und gute Beratung durch Spezialisten (Notfallmediziner möchte ich hier ausdrücklich ausnehmen, da diese mit dem entstandenen Chaos fertig werden müssen und die Probleme aus der Vergangenheit kennen)

Außerdem:
eine Inzidenzzahl von 100 heißt umgerechnet, dass von 1000 nur eine Person infiziert ist und damit den Virus weitergibt bzw. weitergeben kann.
Welche Option führt schneller zum Ziel?
Wie würden Sie entscheiden?

In der Vergangenheit waren die Rückkehrer, die den Inzidenzwert wieder hochtrieben, hoffentlich ist es diesmal anders

Da sie gut die Hälfte Ihres Textes für das Verunglimpfen anderer (in Ihrem Fall „Urlauber“) verwenden, könnte man sich auch die Frage stellen, ob das schon „Hass und Hetze“ ist.
Da kann man sich genau vorstellen, wie Sie Leute ansprechen, die keine Maske tragen.

Und im Verhältnis zu was ist eine Ausgangssperre angemessen? Sie wissen, dass in Deutschland zuletzt die Nazis bei Luftangriffen und die Kommunisten am 17.Juni Ausgangssperren verhängt haben? In dieser Linie steht jetzt die Regierung Merkel.
Wer von den besonders schutzbedürftigen Gruppen wird durch eine Ausgangssperre geschützt?
Aber was soll jetzt noch der Verweis auf Zahlen. Wer „Urlauber“ geradezu internieren will, der fehlt Empathie und Mitmenschlichkeit. Der hat ganz offensichtlich keine Ideen mehr, die eine Gesellschaft beflügeln, verjüngen oder stärken könnten. Ihre Wünsche lassen tief in Ihre Seele blicken und stellen Ihre sonstigen Äußerungen hier in das Licht, in das sie auch gehören.

Ausgangsperre nachts = kein unnötiger Reise- und Besuchsverkehr! Übernachten geht ja nur bei Verwandten!

Wir hatten doch bis jetzt in den letzten 12 Monaten keinen wirklichen Lockdown. Die 1000 Ausnahmen kriegt das Virus sehr schnell mit. Abends raus - wenn alles zu hat. Warum? Zum frische Luft schnappen tuts ein Balkon oder eine Terrasse auch.

In einem Polizeistaat ist das sehr schwierig. Es fehlt ein Anführer. Wenn Gerichte Maßnahmen kassieren - was tut der Staat dann? Dann wird innerhalb weniger Minuten ein Gesetz/eine Verordnung angepasst/verschärft. Unterschied zur Diktatur? Keine. Mal sehen ob sich die Leute im September an die Diktatoren erinnern - ich befürchte wie immer: nein.

@ Wolfgang B.
Ich würde nicht von einem Polizeistaat sprechen wollen, eher von einer anmaßenden Politikerkaste. Meine persönliche Alternative bei einer Ausgangssperre wäre es diese zu mißachten und bei Sanktion zu klagen. Wenn ich nachts um 12 Uhr zum Zigarettenautomat gehe ist eine Freiheitsbeschränkung unverhältnismäßig..
Und was nützt es mir mich bei der nächsten Wahl daran zu erinnern? Mit Ausnahme von Kubicki sind alle ähnlich.

@Michael W.
Sind es denn "Beschneidungen" die Sie persönlich betreffen? Wann sind Sie nach 22 Uhr noch Joggen gegangen oder haben einen nächtlichen Spaziergang mit Ihrer Lebenspartnerin durchgeführt? Wollen Sie sich dann auch darüber beschweren dass "Ihr" Supermarkt bereits um 20 Uhr schließen muss obwohl in so vielen anderen Ländern rund um die Uhr eingekauft werden kann?
@Michael W.
Wer sich als Raucher bezeichnet und die Aussage trifft "Wenn ich nachts um 12 Uhr zum Zigarettenautomat gehe ist eine Freiheitsbeschränkung unverhältnismäßig." spreche ich die Weitsichtigkeit eines Rauchers ab, und damit Ihre Ausführungen als Nonsens.

@ Wolfgang B.
Sie scheinen ein seltsames Verständnis - aber deutsches - Verständnis von Grundrechten zu haben. Wenn sie nicht gerade gebraucht werden kann man sie auch gleich einschränken.
Nein - nicht ich muss begründen warum ich mein Grundrecht ausübe sondern derjenige, der es einschränken will muss einen schwerwiegenden Grund haben. Und wo ist der? Die erhöhte nächtliche Ansteckungsgefahr bei kaum Leuten draußen?
Und zu Ihrer Info, ich bin Nichtraucher aber das GG gilt auch für Raucher.