"Drastische Konsequenzen": Bundesländer verschärfen Corona-Regeln

Angesichts der Sorge vor einer zweiten Corona-Welle verschärfen mehrere Bundesländer die Regeln im Kampf gegen das Virus. In Berlin etwa sollen 240 zusätzliche Mitarbeiter der Ordnungsämter darauf achten, dass die Corona-Auflagen eingehalten werden.

Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen erhöhen die Bußgelder, die bei einem Regelverstoß drohen. Auch Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen stärker kontrolliert werden.

"Wir sind uns alle einig, das Entscheidende bleibt, mit den vorhandenen Regelungen um Verständnis zu werben und mit Kontrollen die Umsetzung zu überprüfen", sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Es müsse Schwerpunktkontrollen geben und bei Nichteinhaltung der Regeln gegebenenfalls auch "drastische Konsequenzen". Lockerungen stehen in der Hauptstadt dagegen für Kinobesucher an: Künftig gilt nicht mehr ein Mindestabstand von 1,50 Meter, sondern jeder zweite Platz darf besetzt sein.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstag 966 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. Damit nähert sich die Zahl wieder der Marke von 1000 Neuinfektionen. Der Wert hatte in der vergangenen Woche bereits am Donnerstag, Freitag und Samstag über der Schwelle von 1000 gelegen – erstmals seit Anfang Mai wieder. Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Neuansteckungen hatte Anfang April bei mehr als 6000 gelegen.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will künftig strenger gegen Regelverstöße vorgehen. Wer sich nicht an die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr hält, dem drohen künftig 150 Euro statt wie bisher 25 Euro Bußgeld, wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin bekannt gab. Auch in NRW sollen Fahrgäste, die in Bussen und Bahnen ohne Maske unterwegs sind, mit 150 Euro sofort zur Kasse gebeten werden. Angesichts steigender Infektionszahlen könne es derzeit keine weiteren Lockerungen geben, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf.

Brandenburg verlängerte unterdessen die Maskenpflicht für den Nahverkehr sowie beim Einkaufen mindestens bis zum 4. September. Zusätzlich beschloss das Kabinett den Mund-Nasen-Schutz für Schulen und Horte in der Corona-Verordnung festzuschreiben. Die Maskenpflicht gilt allerdings nicht für Klassenräume und Pausenhöfe. Für die berufliche Aus- und Weiterbildung lockerte die Landesregierung die Abstandsregel, dafür muss aber eine Maske getragen werden. Bisher galt auch dort die Pflicht zum Mindestabstand von 1,5 Metern.

Als Reaktion auf vermehrt aufgetretene Infektionen nach Auslandsreisen wollen einige Bundesländer auch in diesem Bereich strenger werden. In Mecklenburg-Vorpommern sollen all jene in Quarantäne gehen, die aus einem Risikogebiet einreisen, auch wenn das Land am Tag der Rückreise nicht mehr als Risikogebiet eingestuft ist. Entscheidend sei, ob das Land in den letzten 14 Tagen Risikogebiet gewesen ist, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Damit in Berlin künftig möglichst alle Rückkehrer aus Risikogebieten wie vorgeschrieben einen Corona-Test machen, halten Fernreisebusse nur noch am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). "Das soll dem Zweck dienen, die entsprechenden Testvorschriften praktikabel umsetzen zu können", sagte Kultursenator Lederer. 50 Prozent der Neuinfektionen würden aus dem Ausland mitgebracht.

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