Bundesministerien: Corona befeuert Debatte über Bonn-Berlin-Umzug der verbliebenen Ministerien

In den seit Jahren schwelenden Streit um einen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin kommt durch die Corona-Pandemie neue Bewegung. Ein wesentlicher Kostenfaktor sind die Zahl der Dienstreisen und die hat sich durch das Virus deutlich reduziert, wie eine kleine Umfrage der unserer Redaktion ergab.

Demnach sank die Anzahl im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 80 Prozent. Im Entwicklungsministerium von Gerd Müller fielen gar 90 Prozent weniger Reisen zwischen Bonn und Berlin an. Der Bund der Steuerzahler erneuerte seine Kritik an den Doppelstrukturen. "Der geteilte Regierungssitz ist alles andere als zeitgemäß", sagte Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion.

Zahl der Dienstreisen hat stark abgenommen

Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz noch in der alten Hauptstadt. Nicht nur im Gesundheits- und im Entwicklungsministerium fielen weniger Dienstreisen an. Auch im Forschungsministerium von Anja Karliczek (CDU)  hat die Pandemie dazu geführt, dass die Zahl der Dienstreisen "deutlich geringer" wurde, wie eine Sprecherin unserer Redaktion sagte. Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies darauf, dass das Haus von Svenja Schulze (SPD) die Zahl der Flüge zwischen Bonn und Berlin schon lange deutlich reduziert hat und dafür mehr Bahn fährt. Alle vier Ministerien berichteten übereinstimmend, dass gleichzeitig die Zahl der Video- und Telefonkonferenzen in der Corona-Zeit noch einmal deutlich zugenommen hat.

Die Doppelstruktur kostet jedes Jahr 20 Millionen Euro

Das Berlin/Bonn-Gesetz als Grundlage für die Doppelstrukturen führt nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler zu jährlichen Kosten von 20 Millionen Euro. Die Pleite der Fluggesellschaft Air Berlin habe die Dienstreisen bereits verteuert, weil dadurch Shuttle-Flüge wegfielen und Ministeriumsmitarbeiter auf teurere Linienflüge umsteigen mussten. "Wir schätzen, dass die Auswirkungen  der Corona-Krise abermals das Reisen und den Aktentransport verteuern werden", sagte Steuerzahlerpräsident Holznagel.

Holznagel warf der Politik vor, das Berlin/Bonn-Gesetz  zu unterlaufen. Demnach müsste mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn stationiert sein. Aber bereits seit 2008 arbeiteten mehr Beamte in Berlin als in Bonn. "Inzwischen sind es schon 70 Prozent – mit steigender Tendenz", sagte er und forderte die Abschaffung des Gesetzes und die Erarbeitung eines Umzugskonzepts. "Langfristig wird sich ein Komplettumzug vom Rhein an die Spree lohnen", sagte Holznagel.

Aus Sicht der Ministerien sind Dienstreisen weiterhin notwendig

Einen kompletten Verzicht auf Dienstreisen wird es bis dahin nicht geben. Diese seien allein schon deshalb auch künftig notwendig, "weil in Berlin die gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat ihren Sitz haben", wie die Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte. Aus dem Entwicklungsministerium hieß es dazu, Dienstreisen seien beispielsweise für Termine mit anderen Ministerien oder im Bundestag sowie für Treffen mit ausländischen Delegationen weiterhin notwendig.

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