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Bundesparteitag der Piraten
25.11.2012

Freiheit und Mindestrente, aber keine Vollbeschäftigung

Piraten-Folklore: Gregory Engels (M.) beim zweitägigen Programmparteitag.
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Piraten-Folklore: Gregory Engels (M.) beim zweitägigen Programmparteitag.
Foto: dpa

Wirtschaft, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten schließen ihre größten Programmlücken, doch war die Arbeit bei einem Parteitag mit rund 2000 Teilnehmern auch mühsam.

Gemeinsam Mut machen für die Bundestagswahl, das versuchen die Piraten am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Bochum. Die Ziele sind ehrgeizig: Erneuerung des Programms und  Grundsätze zur Wirtschafts-, Renten- Außen- und Umweltpolitik beschließen. Die fehlenden Aussagen zu diesen Bereichen waren immer wieder Auslöser für Kritik an der jungen Partei gewesen, die bundesweit noch eine Zustimmung von vier bis fünf Prozent hat. An dem Parteitag nahmen rund 2000 Mitglieder teil - so viele wie nie zuvor in der jungen Geschichte der Partei.

Qualität vor Anzahl der Redebeiträge

Der Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, mahnte angesichts der nur schleppend vorangehenden  Beratungen Disziplin an: "Überlegt euch, wann ihr euch einbringt.  Es zählt die Qualität und nicht die Anzahl der Redebeiträge." Am Samstag hatten die Piraten von rund 130 vorliegenden Anträgen  gerade einmal fünf behandelt.

Wirtschaftspolitik: Vollbeschäftigung kein Ziel für die Piraten

"Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist", heißt es im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik, das am Samstag beschlossen wurde. Darin setzen sich die Piraten auch von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" abgelehnt. Befürwortet wird ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer "bedingungslosen Existenzsicherung" für alle.

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass "die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen". Unter anderem sprechen sich die Piraten dafür aus, alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, zu einer Rentenkasse zusammenzuführen.

Außenpolitik:  offene Märkte und freier Informationsaustausch

Am Sonntag gab sich die Partei erstmals Grundsätze zur Außenpolitik. "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung", heißt es darin. "Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein."

Ferner sprechen sich die Piraten für eine stärkere Förderung der Friedens- und Konfliktforschung aus, für "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch", sowie für Transparenz bei internationalen Verhandlungen und Verträgen.

Umwelt- und Energiepolitik: Piraten fordern Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren

Bei der Umwelt- und Energiepolitik sind die Piraten für den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren. Grundsätzlich treten sie ein für einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art".

Ponader teilt gegen Spitzenpolitiker aus

Johannes Ponader warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt er eine "Salamitaktik" zur Kritik an seinen Nebentätigkeiten vor. Die Grünen liebäugelten mit der Union, sagte Ponader, am Ende stünde eine große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten."

Angesichts der teils heftigen verbalen Angriffe auf Mitglieder des Piraten-Vorstands hat deren  politischer Geschäftsführer Johannes Ponader für einen gemäßigten  Umgang miteinander plädiert. "Bei uns gibt es keine Diktatur der Shitstorms", sagte Ponader in Anspielung auf die massenhaften  Beschimpfungen über das Internet am Sonntag auf dem Parteitag in  Bochum. Er appellierte an die Piraten, "sprachlicher Gewalt" oder Polemik entgegenzutreten. "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand menschenverachtende Meinungen propagiert."

Parteitag verlegt ins Internet

Doch auch die Piraten mussten nach ihrem Parteitag einsehen, Basisdemokratie kann ganz schön mühsam sein. Das heißt in Zahlen, fünf Ergebnisse in neun Stunden. Jedes Mitglied kann auf dem Bundesparteitag der Piraten spontan einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.

Der neue Chef der Piratenpartei heißt seit dem vergangenen Bundesparteitag Bernd Schlömer. Er gilt als pragmatisch und kompromissbereit.
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Das sind die Köpfe der Piratenpartei
Foto: dpa

Dennoch arbeitet die Versammlung in Bochum mit rund 2000 akkreditierten Teilnehmern durchaus diszipliniert. Die inhaltliche Erweiterung des Programms gelingt allerdings nur ansatzweise. "Man sieht ja, dass die Arbeit auf einem Parteitag in dieser Form nicht so effizient ist", räumt Vorstandsmitglied Klaus Peukert ein. "Wir brauchen also etwas Anderes."

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Das könnte eine "Ständige Mitgliederversammlung" im Internet sein, abgekürzt SMV. Dafür ließe sich die vom Verein Interaktive Demokratie erstellte Online-Plattform Liquid Feedback weiterentwickeln. Diese Software wird von den Piraten kaum genutzt. Weniger als ein Drittel der mehr als 34 000 Mitglieder sind angemeldet, rund 6000 machen aktiv mit. Die Gründe: Einige Mitglieder haben Vorbehalte, andere sind gar nicht so internetaffin wie gemeinhin angenommen wird. AZ/dpa

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