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Bamf

25.05.2018

Bundespolizei soll die Aufklärung der Bamf-Affäre unterstützen

Das Innenministerium drängt auf Aufklärung in der BAMF-Affäre.
Bild: Daniel Karmann, dpa (Archiv)

Schwere Geschütze in der Bamf-Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide: Die Bundespolizei soll die Aufklärung unterstützen.

  • Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist seit März 2018 im Amt.
     
  • Mit dem Thema Zuwanderung sorgen die CSU und Innenminister Horst Seehofer bereits in den ersten Wochen für Spannungen in der Großen Koalition.
     
  • Andrea Nahles ist als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent.

Große Koalition und Bundestag: News im Blog

25. Mai: Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittlungsgruppe unterstützen

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit. 

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

An dem Krisentreffen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen und Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg. Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich öffentlich zunächst nicht äußern. Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

Bamf-Affäre: Josefa Schmid wies auf 200 weitere Verdachtsfälle hin

Die gegen ihren Willen versetzte Beamtin Josefa Schmid hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor. Darin heißt es: "Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde. Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung."

Josefa Schmid war im vergangenen Januar als neue Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung früherer Asylanträge in Bremen auf. Das Ergebnis ihrer Recherche stellte sie erst der Bamf-Leitung in Nürnberg und dann dem Bundesinnenministerium zur Verfügung. Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab. Die Bamf-Mitarbeiterin, die im bayerischen Kollnburg ehrenamtliche Bürgermeisterin und FDP-Mitglied ist, wehrt sich bislang ohne Erfolg gegen ihre Versetzung.

Die Versetzung von Josefa Schmid sorgte für weiteren Wirbel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bild: privat/dpa

Nach Bremer Bamf-Affäre - Krisentreffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Freitag (12 Uhr) an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Bamf-Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt. Pressestatements nach dem Treffen sind nach Angaben des Bremer Innenressorts nicht geplant.

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), reist am Freitag zu einem Krisentreffen nach Hamburg.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

24. Mai: Merkel und Chinas Regierungschef Li bekennen sich zu Freihandel und Atomabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum freien Welthandel und zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - und sich damit gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Deutschland und China setzten beide auf Multilateralismus und "fairen und freien Handel", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Peking. Das Iran-Abkommen sei zwar nicht perfekt, die Alternativen seien aber "noch unsicherer".

Li begrüßte Merkel zum Auftakt ihres zweitägigen China-Besuchs mit militärischen Ehren in Peking. Bei ihrer Unterredung in der Großen Halle des Volkes ging es vor allem um den Handel. Merkel wies darauf hin, dass China vermehrt in Deutschland investiere. "Und ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist", sagte die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang getroffen.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Die Bundesregierung freue sich über die Senkung der chinesischen Importzölle auf Autos und die von Peking angekündigte Öffnung bei Joint Ventures in der Automobilbranche, sagte Merkel. Bisher dürfen ausländische Unternehmen nicht mehr als 50 Prozent an einem chinesischen Autounternehmen halten.

Hat Bamf-Chefin Jutta Cordt eine Zukunft?

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, gerät im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide immer stärker in die Kritik. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, stellt die Zukunft der Behördenleiterin offen infrage. "Der Vertrauensverlust ist enorm", sagte die CSU-Politikerin "Focus Online" auf die Frage, ob Cordt an der Spitze des Bamf noch tragbar sei. "Wir brauchen da jemanden, dem man einfach vertrauen kann."

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können." Die Entscheidung liege aber bei Bundesinnenminister Horst Seehofer.  

Pistorius sagte, Cordt habe einen internen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar im Dezember 2017 bekommen und wie es scheine, vier Monate lang nicht weitergeleitet. Dann habe der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darüber Minister Seehofer nicht informiert. Dieser wiederum habe das Bamf Anfang April besucht, dieses gelobt, ohne zu wissen, was dort vorgefallen sei. Pistorius sprach von "sehr merkwürdigen und unprofessionellen Vorgängen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dass er kommende Woche "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen will. In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.

Gegen die damalige Behördenleiterin in Bremen und weitere Verdächtige wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.

Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", erklärte er. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen.

23. Mai: Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle weitere Asylentscheidungen

Als Konsequenz aus der Bremer Asylaffäre darf die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Hansestadt ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwoch zur Begründung, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt". Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach Eingang einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde daher "mit sofortiger Wirkung" von anderen Bamf-Außenstellen übernommen. Die Maßnahme soll "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen" gelten.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

Anzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt - Politiker fordern Entlassung

Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden. 

FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).

Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

22. Mai: Seehofer kündigt Konsequenzen aus Bamf-Affäre an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag/Online). Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen."

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" (Dienstag). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind." Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

21. Mai: Regierung uneins über drittes Geschlecht

In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren laut Spiegel einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin sei vorgesehen, dass sich Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, in Ausweispapieren künftig in der Kategorie "anderes" eintragen lassen können.

Im Justiz- und Familienministerium halte man diese Bezeichnung, die auf eine Empfehlung des Ethikrats zurückgehe, für herabsetzend, schreibt der Spiegel. Barley bevorzuge den Begriff "weiteres", Giffey wolle "divers" oder "inter". In einem Schreiben des Justizministeriums zu Seehofers Entwurf werde das Regelwerk als noch nicht ausgereift bezeichnet. Der Entwurf erzeuge ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen, für die Barley ein einheitliches Gesetz fordert.

Derzeit kennt das deutsche Personenstandsrecht nur die Optionen "weiblich" oder "männlich". Seit 2013 besteht zudem die Möglichkeit, den Eintrag offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 entschieden, dass die Regelung gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot verstößt. Der Gesetzgeber muss das Recht deshalb bis Ende 2018 ändern, indem er einen dritten Geschlechtseintrag schafft - oder ganz darauf verzichtet.

Der Deutsche Ethikrat geht davon aus, dass es rund 80.000 Intersexuelle in Deutschland gibt. Bei ihnen sind die Geschlechtsmerkmale, also zum Beispiel Chromosomen, Hormone und Genitalien, nicht eindeutig ausgeprägt. Sie verfügen über männliche und weibliche Merkmale.

FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Hauptsitz in Nürnberg ans Licht. "Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären", forderte er. "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut."

Zuletzt hatten Spiegel Online, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Ein Ausschuss zur Untersuchung "der ganzen Bamf-Affäre" ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die Bamf-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. "Aufklärungswille sieht (...) anders aus."

Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Auch in der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Bremer Fällen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren - nach oben wie nach unten.

Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums weiter skeptisch. "Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. "Wir müssen jetzt Lösungen finden." Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.  Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.

20: Mai: CSU will "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht akzeptieren

Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Welt am Sonntag. "Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen."

Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Positiv äußerte sich lediglich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Ansonsten ist in Bayern die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem Ankerzentrum in Vorbereitung. 

Doch zeichnet sich bisher in keinem anderen Land die Einrichtung eines Ankerzentrums ab. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September droht damit zu scheitern.

Blume sagte: "Der Koalitionsvertrag wurde von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben, er muss auch in ganz Deutschland umgesetzt werden." Er betonte: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken." Über mögliche Konsequenzen sagte er nichts.

Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kam aus Berlin, Hessen und Thüringen. Nicht an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehreren Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.

19. Mai: "Spiegel": Bund rechnet mit 78 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut "Spiegel" bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten sei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf eine Unterlage zur mittelfristigen Finanzplanung. Zu den rund 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten gehen sollen.

Die Gesamtbelastung des Bundeshaushaltes summiere sich also auf 78 Milliarden Euro für den Planungszeitraum. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern schlage mit 31 Milliarden Euro zu Buche, zitierte der "Spiegel" aus der Unterlage des Finanzministeriums. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro.

18. Mai: Grüne wollen Seehofer wegen Bamf-Affäre vor Innenausschuss hören

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. An der Sitzung müsse auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen, betonten die Grünen am Freitag.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagte, Seehofer habe es in der Hand, ob es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag komme. Diese Forderung hatte die FDP gestellt. In zwei schriftlichen Anfragen an das Innenministerium will Amtsberg zudem Aufklärung dafür, "wer wann was genau von den Vorgängen wusste" und warum Josefa Schmid, die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, wieder versetzt wurde.

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen.

Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. Braun sprach mit Bezug auf die Politik der Grenzöffnung von einer "Herrschaft der Willkür und des Unrechts", die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Seit Jahren herrsche ein Ausnahmezustand, es gehe um einen massiven Eingriff in die Rechte des Bundestags.

17. Mai: Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu

In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss, den FDP und Grüne ins Spiel gebracht haben. Der Minister warb ferner für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge.

Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen, ebenso wie die Suspendierung einer Mitarbeiterin und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Wann die Prüfung des Bundesrechnungshofs, die sich auch auf das Ministerium selbst erstrecke, abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Seehofer fügte hinzu, zudem überprüfe das Bamf alle Asylbescheide in Bremen abermals. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit."

Der Minister betonte, die von FDP und Grünen angesprochene Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sehe er nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".

Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert forderte in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums, die Vorgänge in Bremen endlich aufzuklären. Die Grüne Luise Amtsberg erklärte, es "müssen jetzt alle Karten auf den Tisch". Wenn das Parlament "endlich ordentlich informiert und eingebunden wird", brauche es keinen Untersuchungsausschuss. Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

16. Mai: Bericht: Seehofers Ankerzentren erhalten wenig Unterstützung von Ländern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet einem Medienbericht zufolge mit seinen Plänen für Ankerzentren für Asylbewerber nur wenig Unterstützung in den Bundesländern. Die Zeit berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, neben Bayern habe bislang nur Sachsen eine Teilnahme an der Pilotphase zugesagt. Die ersten Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen, sollen im August öffnen.

An dem Pilotprojekt sollten sich nach bisherigen Angaben unter anderem Hessen und Nordrhein-Westfalen beteiligen. Die Zeit zitierte den Sprecher der hessischen Landesregierung aber nun mit den Worten: "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich in der Zeit zurückhaltend. "Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden." Er habe Seehofer wiederholt aufgefordert, die Frage auf einem Migrationsgipfel zu klären. Von der CSU kämen aber nur "Stammtischparolen". Dem Zeit-Bericht zufolge schlossen auch die CDU-geführte Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine Beteiligung an dem Pilotprojekt aus.

Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag für die Ankerzentren. Seehofers Vorschläge seien "wirklich sehr praxisorientiert". "Ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen", sagte sie.

Bericht: Seehofer erhielt schon Ende März SMS zur Bamf-Affäre

Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach schrieb die damalige Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, Seehofer am 30. März eine Kurznachricht an Seehofers private Handynummer. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht."

In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen. "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", heißt es darin.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April vom Bremer Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Schmid selbst wurde in der vergangenen Woche gegen ihren Willen aus Bremen abberufen und wehrt sich dagegen vor Gericht.

Merkel verteidigt wachsenden Wehretat - Rüge für Weidel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich." 

Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." 

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.

Sigmar Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.

Als früherer Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht. Dies biete "große Chancen" für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium.

Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom war im September bekannt gegeben worden; der Zusammenschluss soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Der neue Konzern Siemens Alstom wäre nach Volumen der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und der größte Hersteller von Signaltechnik.

15. Mai: Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis" bei Bäckerei-Anekdote

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner hat eine Nachfrage gestellt. Erst am Sonntag kam das Thema auf", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Und das zeigt mir, dass hier mit Drehs gearbeitet wird, auch mit einem bewussten Missverständnis."

Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote wiedergegeben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Darin geht es um jemanden, der beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" bestellt - und die Leute in der Schlange wüssten nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen. Deshalb müsse der Staat für geordnete Zuwanderung sorgen.

14. Mai: Lindner sorgt mit Äußerungen über Migranten für Wirbel

FDP-Chef Christian Lindner ist mit Äußerungen zur Wahrnehmung von Migranten in Deutschland angeeckt. "Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner am Samstag in seiner Rede beim FDP-Parteitag in Berlin. 

"Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen (...) sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält", betonte Lindner. Das sicherzustellen, sei Aufgabe einer "fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik".

Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, reagierte prompt. "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten", verkündete er per Twitter. "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren." Damit löste er eine breite Diskussion im Internet aus.

Lindner hielt am Sonntag mit einer eigenen Videobotschaft dagegen. "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen", forderte er. Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.

13. Mai: Dobrindt legt mit massiver Kritik an Abschiebungs-Gegnern nach

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der Bild am Sonntag von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. "Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."

Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Anti­-Abschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden".

Ende Februar lagen nach BamS-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

12. Mai: Schulz-Comeback? Michael Müller will ihn als Europa-Spitzenkandidat

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 ausgesprochen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagte Müller dem Spiegel. "Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen, wäre fahrlässig."

Martin Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments und bereits 2014 bei der Europawahl Spitzenkandidat der SPD. Damals holte die SPD 27,3 Prozent (plus 6,5). Als Kanzlerkandidat hatte Schulz dagegen weitaus weniger Fortune, nach einem von Pech und Pannen begleiteten Wahlkampf holte die SPD 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine andere Option für Schulz könnte theoretisch sein, deutscher EU-Kommissar zu werden - bis 2019 ist das noch Günther Oettinger (CDU), zuständig für den EU-Haushalt. Union und SPD haben bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf - hierfür dürfte auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet. Bei der Nominierung des Spitzenkandidaten der SPD könnte auch Udo Bullmann eine Rolle spielen, im Vorstand der EU-Beauftragte seiner Partei und Fraktionschef in Europaparlament. Eine junge, sehr im Europabereich engagierte SPD-Politikerin ist zudem Luisa Boos (34), Generalsekretärin in Baden-Württemberg.

Entwicklungsminister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.

"Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte Müller. Dafür sei er sehr dankbar. "Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind." Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Mrd. Euro). Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch "in bestimmtem Umfang" noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben. 

Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, "anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren", sagte Müller. "Warum sind denn  heute 40 Prozent der Flüchtlinge in Hartz-IV und nicht in Arbeit?", fügte er hinzu. Da viele Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung.

11. Mai: Diskussion um Kreuz-Erlass: Seehofer attackiert Kardinal Marx

In der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen Landesregierung schlägt die CSU einen schärferen Ton gegenüber den Kirchen an. Parteichef Horst Seehofer greift in der aktuellen Ausgabe des Spiegel den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx, frontal an. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", wird Seehofer von dem Nachrichtenmagazin zitiert. "Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns."

Kardinal Reinhard Marx sagte auf Bayerns Ministerpräsident Söder gerichtet: Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden.
Bild: Harald Tittel (dpa)

Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte Marx weiter. Auch von anderen Kirchenvertretern hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zuvor Kritik (CSU) einstecken müssen.

10. Mai: "Deutschlandtrend": Seehofer steigt in Gunst der Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.

Wichtiger Baustein dabei sind die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Diese Idee findet eine knappe Mehrheit (54 Prozent) eher gut, 42 Prozent dagegen eher nicht gut, wie eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" im Auftrag der Tagesthemen in dieser Woche ergeben hat. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den Zentren direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff "Anker" steht dabei für "Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung". Bislang haben allerdings erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen.

In der Sonntagsfrage des "Deutschlandtrends" im Auftrag der ARD-Tagesthemen liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1). Die SPD verharrt bei 18 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt dazu (15 Prozent). Die FDP kommt auf 8 Prozent (-1), die Linke auf 9 Prozent (-1) und die Grünen auf 13 Prozent (+1).

9. Mai: Scholz will Steuerentlastung für mittlere und kleine Einkommen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung. 

Dabei geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben - durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.

Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz die Ausgaben in den Digitalbereich intensivieren, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen an das digitale Netz. 

Trotz der Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug er aber nicht mehr Geld für dieses beiden Ressorts vor.

Seehofer zufrieden mit Neuregelung zum Familiennachzug

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. "Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. 

Aktuell dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus - darunter sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - nur in seltenen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Gegenwärtig liegen an deutschen Auslandsvertretungen bereits 26 000 Termingesuche von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter vor.  

Für die Startphase bis zum Jahresende soll das Monatskontingent von 1000 Angehörigen laut Seehofer übertragbar sein. Kapazitäten, die in einem Monat nicht ausgeschöpft wurden, könnten dann später genutzt werden. Seehofer verteidigte, dass subsidiär Schutzberechtigte damit schlechter gestellt sind als andere Flüchtlingsgruppen. 

Seehofer verteidigte auch eine in der Union umstrittene Regelung zum Familiennachzug für ehemalige Gefährder. "Das halten wir für absolut verantwortlich", sagte der Minister. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden etwa einen Terroranschlag zutrauen. In Ausnahmefällen, wenn die Betroffenen den Behörden glaubhaft machen können, dass sie ihren früheren Überzeugungen abgeschworen haben, sollen auch sie Angehörige nach Deutschland holen dürfen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Deutsche mit ausländischen Familienmitgliedern. Im Ministerium sei kein entsprechender Fall bekannt, erklärte Seehofer, es gehe um eine "sehr abstrakte Diskussion". Außerdem liege die Entscheidung im Einzelfall bei ihm selbst.

8. Mai: Gesundheitsminister Spahn verteidigt Söder in Kreuz-Debatte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kruzifix-Pläne der bayerischen Landesregierung gegen Kritik der Kirche verteidigt. "Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz", sagte Spahn in einem Interview der Zeit-Beilage "Christ und Welt". 

Er reagierte damit auf die Äußerungen des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, der dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen hatte, das Kreuz im Namen des Staates zu instrumentalisieren. Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufgehängt werden soll.

"Selbst wenn ich Atheist wäre oder andersgläubig, fände ich es beruhigend, in einer Amtsstube auf ein Selbstverständnis zu treffen, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht." Die Botschaft, für die das Kreuz stehe, sei eine Einladung an den Menschen.

FDP berät auf Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Ein Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg sieht vor, "die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu beschränken". Dazu solle das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag: "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen", fügte Theurer hinzu. "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."

Die FDP kommt am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Der zweitägige Kongress steht unter dem Motto "Innovation Nation". Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bundestagswahl war die FDP mit 10,7 Prozent viertstärkste Kraft geworden.

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In der SPD rückt Martin Schulz in die zweite Reihe

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