Bundespräsidentschaft: Bundespräsident Steinmeier tritt für eine zweite Amtszeit an

Bundespräsident an der Seite von Angela Merkel zu sein, ist eine eher undankbare Aufgabe. Während Staatsoberhäupter früher schon damit positiv auffielen, dass sie sich über die Niederungen des politischen Klein-Kleins und Parteiengezänks erhoben, hat die Kanzlerin genau diesen – eigentlich präsidialen – Stil zu ihrem eigenen Markenkern gemacht. Das verengt die Spielräume. Frank-Walter Steinmeier hat trotzdem seinen Platz an der Spitze des Staates gefunden. Ohne epochale Reden, an die sich die Deutschen noch in Jahrzehnten erinnern werden, aber mit einer klaren Botschaft: Er will diese Gesellschaft, an der von allen möglichen Seiten gezerrt wird, zusammenhalten – und zwar über diese erste Amtszeit hinaus, die kommendes Jahr zu Ende geht.

Hinter den Kulissen war schon länger gemunkelt worden, dass der 65-Jährige gerne weitermachen würde. Offen war nur, ob und wie er sich selbst in Position bringt. Normalerweise verweist man in solchen Situationen gerne auf die eigenen Beliebtheitswerte. Tatsächlich gehört Steinmeier zu den populärsten politischen Persönlichkeiten der Republik. Nur ist das in diesem Fall ein Wert mit begrenzter Aussagekraft. Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen, dass Bundespräsidenten und Außenminister in solchen Rankings fast immer weit vorne liegen. Gut für Steinmeier, der bekanntlich vor seinem Wechsel ins Schloss Bellevue gleich zwei Mal Chef im Auswärtigen Amt war. Den obersten deutschen Diplomaten hat er nach Ansicht vieler Bürger in beiden Rollen glaubwürdig verkörpert.

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Der Niedersachse, der einst im Windschatten von Gerhard Schröder Karriere gemacht und 2009 vergeblich selbst nach dem Kanzleramt gegriffen hatte, war stets mehr Vermittler als Macher. Umso stärker überrascht er mit seinem entschlossenen Auftritt an diesem Freitagvormittag. Als er in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Kameras tritt, klingt er wie ein Wahlkämpfer. Wie einer, der noch etwas vorhat.

Steinmeier will nach Corona Spaltung überwinden

Steinmeiers Botschaft ist eindeutig: Corona hat das Land ausgezehrt, Gräben aufgerissen, Wunden hinterlassen. Und ich bin der Mann, der den Deutschen wieder Kraft geben, die Spaltung überwinden und Verletzungen heilen kann. „Bei vielen ist die Geduld erschöpft, die Nerven liegen blank. Freundschaften sind zerbrochen, Familien entzweit worden, tiefe Risse gehen durch unsere Gesellschaft“, hatte der Bundespräsident erst vor wenigen Tagen auf dem Ökumenischen Kirchentag gesagt und sich keine Illusionen gemacht: „Der Prozess der gesellschaftlichen Versöhnung wird länger dauern als die fünfzehn Monate, die hinter uns liegen.“ Nur, wird auch seine eigene Zeit an der Spitze des Staates länger dauern als eine Amtsperiode?

In der Bundesversammlung hat Steinmeier keine natürliche Mehrheit. Seine eigene Partei wird ihm wenig Rückenwind geben können. Die SPD ist auf den dritten Platz zurückgefallen. Den Ton werden Union und Grüne angeben – und die halten sich alle Optionen offen. CSU-Chef Markus Söder betont gleich einmal, dass sich die Frage, wer Bundespräsident werden oder bleiben soll, aktuell nicht stellt.

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Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet fände es gut, wenn „dieses Thema nicht in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird“, betont aber zugleich, dass erst nach der Wahl im September die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung feststehen werden. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck loben, Steinmeier fülle sein Amt „mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“, doch klar ist auch: Die Grünen warten schon lange auf ihre Chance, das höchste Amt im Staate selbst zu besetzen – am besten erstmals mit einer Frau. Immerhin, die FDP hat sich klar für eine Verlängerung der Ära Steinmeier ausgesprochen.

Bundestagswahl: Es könnte zu Postengeschacher um das Bundespräsidenten-Amt kommen

Was keiner in Berlin laut sagt, aber alle wissen: Nach der Bundestagswahl wird es im Koalitionspoker um Macht und Positionen gehen. Und auch wenn das der Würde des Amtes nicht unbedingt angemessen erscheint, gehört der Platz im Schloss Bellevue zur Verhandlungsmasse. Genau das könnte nun Steinmeiers Trumpf sein. Indem er jetzt in die Offensive geht, will er die Personalie ganz bewusst dem politischen Basar und oft unwürdigen Postengeschacher entziehen. „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann. Aber ich trete nicht aus Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung“, sagt er während seines fünfminütigen Auftritts am Freitag – und klingt jetzt doch wieder ganz präsidial.

Für Union und Grüne ist die Lage damit zumindest komplizierter geworden. Sollten sie dennoch eigene Kandidaten aufstellen, müssten sie nun erst einmal erklären, warum sie Steinmeier nicht mehr haben wollen. Da kommt man schnell mal in den Ruch, nicht das Beste für das Land, sondern das Beste für den eigenen Laden und die eigenen Leute im Sinn zu haben. Doch auch Steinmeier selbst bewegt sich auf dünnem Eis. Das Amt des Bundespräsidenten ist im Empfinden der Deutschen eben eines, nach dem man sich nicht drängt, sondern in das man gerufen wird.

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